Bürgergeld

Bürgergeld: So hoch darf die Miete von Empfängern sein

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Scholz kündigt Entlastungen im Volumen von 65 Milliarden Euro an

Scholz kündigt Entlastungen im Volumen von 65 Milliarden Euro an

Strompreisbremse, Steuerentlastungen, Bürgergeld, höheres Kindergeld: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Berlin das dritte Entlastungspaket des Bundesregierung vorgestellt.

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Berlin.  Die Kosten für eine Wohnung sind ein heikler Punkt für Hartz-IV-Empfänger. Wer erstmals "Bürgergeld" erhält, wird ein Jahr geschont.

Zum 1. Januar 2023 soll das sogenannte Bürgergeld kommen. Dass das neue Arbeitslosengeld mehr als ein anderes Wort für Hartz IV ist, zeigen die Regelungen für Mieter. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie hoch darf die Miete beim Bürgergeld sein?

Wenn jemand erstmals Bürgergeld erhält, werden die tatsächliche Miete sowie die Kosten für Heizung und sonstige Nebenausgaben im ersten Jahr ohne Einschränkungen übernommen – man spricht von einer Karenzzeit. Erst danach greift die Förderlogik, die man von Hartz-IV kennt: mit Vorgaben für Größe und Kosten einer Wohnung.

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Bürgergeld: Wie groß darf die Wohnung eines Empfängers sein?

Das erst Jahr ist beim Bürgergeld Schonzeit. Danach achten die Jobcenter darauf, ob die Größe einer Wohnung angemessen ist. Es gilt folgende Formel: 45 Quadratmeter für eine Person im Haushalt, 15 Quadratmeter für jede weitere. Wobei Kinder im Babyalter nicht zählen.

Wie schnell komme ich wieder in eine neue Karenzzeit?

Man muss nach dem Gesetz zuvor mindestens drei Jahre keine Sozialleistungen bekommen haben.

Bürgergeld: Wann ist die Wohnung unangemessen teuer?

Das richtet sich nach dem örtlichen Mietspiegel. Für einen Single gelten aktuell in Dortmund maximal 510 Euro Bruttokaltmiete als angemessen, 688 Euro hingegen im ungleich teureren München, wohlgemerkt: Bruttokaltmiete. Wer darüber liegt, wird aufgefordert, die Kosten zu senken.

Laut Gesetzentwurf bleiben dafür "in der Regel" längstens sechs Monate. Und zwar nach Ablauf der Karenzzeit, die beim Bürgergeld neu eingeführt wird.

Wird man beim Bürgergeld gezwungen, in eine billigere Wohnung umzuziehen?

Nicht vom Amt. Nur: Wer in einer teuren Wohnung bleiben will, muss die Differenz zum Bürgergeld-Regelsatz selbst tragen. Faktisch wird vielen nichts anderes übrig bleiben als ein Umzug.

Bürgergeld: Was droht, wenn ein Mitglied des Haushaltes verstorben ist?

Erst mal nichts. Waren die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zum Todesfall angemessen, ist ihre Senkung "für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar", heißt es im Gesetz.

Was gehört beim Bürgergeld zu den Kosten der Unterkunft?

Miete, Heizung und Betriebskosten, inklusive Wasser. Nicht eigens übernommen werden die Kosten für Strom, Warmwasser oder Gas zum Kochen. Sie sind beim Bürgergeld in der Regelleistung schon "eingepreist".

Bürgergeld: Werden Mietschulden übernommen?

Nein. In Ausnahmefällen wird aber ein Darlehen bereitgestellt, wenn zum Beispiel andernfalls Obdachlosigkeit droht.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.