Hannover. Allerdings müsse die Politik dort, wo es nötig ist, wie beispielsweise bei der Begrenzung von privaten Feiern, auch klare Regeln aufstellen, so Weil.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) setzt bei den Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten auf einen Kurs, der die Bürger überzeugt. „Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind wir vor allem auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, sagte Weil vor dem Treffen in Berlin am Mittwoch.
Weil: Politik muss auch klare Regeln setzen
„Politische Vorgaben und Regeln können ein vorsichtiges und umsichtiges Verhalten nicht ersetzen.“ Allerdings müsse die Politik dort, wo es nötig ist – wie beispielsweise bei der Begrenzung von privaten Feiern – auch klare Regeln aufstellen.
Corona-Beratungen erstmals seit Mitte Juni im Kanzleramt
„Insofern hoffe ich, dass die Bund-Länder-Gespräche zu einem gemeinsamen und auch für die Bürger überzeugenden Kurs in der vor uns liegenden schwierigen Zeit beitragen werden“, sagte Weil. Kanzlerin und Ministerpräsidenten kommen am Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder im Kanzleramt zusammen und tagen nicht per Videokonferenz.
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dpa