Wolfsburg. Die Oberbürgermeister der Standorte fordern ein Stück von der Straf-Milliarde.

Die Oberbürgermeister der sechs VW-Standorte in Niedersachsen sind sich einig: Sie stemmen sich gemeinsam gegen drohende Einbußen in Millionenhöhe bei der Gewerbesteuer. Die Vertreter der Städte Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Emden und Osnabrück einigten sich am Montag darauf, ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung zu verfassen.

Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD), der seine Amtskollegen nach Wolfsburg einlud, sagte anschließend: „Die Städte haben den Verlust, weil das Land die Bußgeld-Milliarde kassiert. Das kann nicht sein.“ Das Schreiben wollen die Oberbürgermeister an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) schicken. Beide sitzen im VW-Aufsichtsrat.

VW darf sich 290 Millionen Euro über die Steuererklärung zurückholen. 150 Millionen würden zur Hälfte der Bund und die Länder stemmen. 140 Millionen hätten die VW-Standorte – allen voran Wolfsburg als Konzernsitz – als Mindereinnahmen über die Gewerbesteuer zu verkraften.

Mohrs forderte: „Die VW-Standorte müssen gestützt werden.“ Der Anteil der VW-Milliarde sei für die Städte dringend notwendig. Einen Ausfall der Gewerbesteuer in Millionen-Höhe könnten sich die Städte nicht leisten. Seit dem Abgas-Skandal sind die Gewerbesteuer-Einnahmen eingebrochen.

Laut Mohrs müssten gerade die VW-Standorte bei der E-Mobilität und beim autonomen Fahren mit gutem Beispiel vorangehen. Das Geld aus der VW-Milliarde sei also gut investiert – zum Beispiel in Ladesäulen für E-Autos oder in die Glasfaserversorgung für das autonome Fahren. Zum von Mohrs initiierten Treffen kamen zum zweiten Mal Vertreter aller deutschen VW-Marken-Standorte. Die OBs aus Ingolstadt (Audi) oder Stuttgart (Porsche) waren also nicht eingeladen.