Bad Sachsa. 200 Plätze sollen in einer Notunterkunft in Bad Sachsa entstehen. Der Bürgermeister erfährt über die Pläne des Innenministeriums aus der Presse.
Fotogalerie: Die Flüchtlingsunterkunft in Bad Sachsa
Eine Mischung aus Schock und Empörung – sie herrscht seit dem Morgen des 22. September in Bad Sachsa vor. Der Grund: Die ehemalige Paracelsus-Klinik, die eigentlich zur Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete seitens der Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen umgebaut werden soll, wird nun als Notunterkunft genutzt. 200 Plätze sollen dort geschaffen werden, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Innenausschuss des Landtags mitteilte.
In Bad Sachsa soll Notunterkunft für Geflüchtete entstehen: Bürgermeister erfährt davon aus der Zeitung
Bei Bad Sachsas Bürgermeister Daniel Quade steht aufgrund der Aussage von Ministerin Behrens zur Notunterkunft für Geflüchtete in Bad Sachsa seit Freitagmorgen das Telefon nicht mehr still. Fernsehsender fragen nach Statements, besorgte Bürger wollen Informationen. Und auch der Verwaltungschef ist getroffen von der Nachricht.
„Schockiert bin ich, dass ich solch wichtige Informationen wieder einmal aus der Zeitung erfahren musste“, erklärt Quade gegenüber unserer Redaktion. Seitens des Landes habe man ihn erst am späten Vormittag angerufen und über die Entwicklung informiert - da hatte er die Nachricht schon im Harz Kurier gelesen. „Persönlich bin ich zutiefst erschüttert, wie hier per Federstreich über die Köpfe der Bevölkerung und der Politik vor Ort hinweg entschieden wurde“, teilt Daniel Quade weiter mit.
Baustopp und Betretungsverbot im Südharz erlassen - jetzt folgt die Notunterkunft für Flüchtlinge
Denn bislang war noch nicht klar, ob die ehemalige Klinik überhaupt genutzt werden darf. Eigentlich sollte die Einrichtung - zunächst für 500, später auf 400 Plätze reduziert - bereits zum 1. Januar dieses Jahres öffnen. Doch die Inbetriebnahme wurde seitens des LAB immer wieder verschoben - zuletzt war sogar ein Baustopp inklusive Betretungsverbot erlassen worden. Der Grund: Man hatte bei der Sanierung Schadstoffe gefunden. Selbst die Innenministerin erklärt im Ausschuss jetzt, dass für Bad Sachsa nach wie vor nicht alle Genehmigungen vorlägen, doch mit der Schaffung der Notunterkunft wird dies Problem nun außer Kraft gesetzt.
Kritik am Vorgehen des MI gibt es aber nicht nur in Bad Sachsa. „Ich bin sprachlos über den Umgang und die Art der Kommunikation, wie sie aus Hannover mit den Menschen in Bad Sachsa geführt wird. Es kann doch nicht sein, dass der Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die seit Monaten den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bad Sachsa wahren und nach Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen kämpfen, von so einer Entscheidung zuerst aus der Zeitung hören“, zeigt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Frölich in einer Stellungnahme entsetzt.
Notunterkunft für Geflüchtete in Bad Sachsa: Warum CDU-Politiker Frölich entsetzt ist
„Ich muss leider feststellen, dass der Umgang von Frau Behrens den Inbegriff der Intransparenz darstellt. Die durchgedrückte Umnutzung als Notunterkunft und die uns vorenthaltenden bisher entstandenen Kosten für den Steuerzahler, zum Beispiel durch den Sicherheitsdienst, haben nun dem Fass den Boden ausgeschlagen. Mit diesem Vorgehen hat Frau Behrens dem Vertrauen in die demokratischen Strukturen einen Bärendienst erwiesen“, so Frölich.
„Ausbaden müssen das mal wieder die Verantwortlichen in der Kommune. Es wäre jetzt das mindeste, wenn sich das Ministerium mit der Kommune Bad Sachsa auf Augenhöhe an einen Tisch setzt und sich endlich bei der Bundesregierung für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik einsetzt“, ergänzt der CDU-Landtagsabgeordnete.
Wann öffnet die Notunterkunft im Südharz? Landesbehörde nennt keinen Termin
Wann genau die Notunterkunft von ersten Geflüchteten bezogen werden soll, ist aktuell nach offizieller Aussage noch fraglich. „Wir sind derzeit in der Prüfung, ob und wann die Unterkunft in die Nutzung gehen könnte“, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion bei der Pressestelle des LAB. Deutlicher ist die Antwort, wo die Geflüchteten untergebracht werden sollen.
„Für eine Nutzung wären ausreichend Zimmer hergerichtet. Das Aufstellen von Zelten oder Containern zur Unterbringung von Geflüchteten ist nicht vorgesehen“, heißt es weiter von der Landesaufnahmebehörde. Festzustellen ist allerdings, dass bereits seit dem 18. September wieder vermehrt Bautätigkeiten auf dem ehemaligen Klinikgelände vollzogen werden. Dies berichten direkte Anwohner.
Eine umfassende Sammlung und Beschreibung der Geschichte der Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa, die erstmals im Jahr 2015 für Aufsehen sorgte, können Interessierte hier nachlesen: Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa: Die Entwicklung bislang.
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