Bad Sachsa. Statt bisher 500 sollen nur 400 Plätze für Geflüchtete in Bad Sachsa entstehen - vorerst. Diese neuen Informationen gibt es zudem.
Fotogalerie: Die Flüchtlingsunterkunft in Bad Sachsa
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Bad Sachsa - sie ist seit dem Bekanntwerden der Nachricht Anfang Dezember 2022, dass die Einrichtung in der Uffestadt entsteht, das große Thema im gesamten Südharz. Wann genau die ersten Personen dort einziehen sollen, ist, Stand jetzt, aber noch völlig offen. Alle bisherigen erklärten Starttermine sind verstrichen - und einen neuen konnte und wollte Klaus Dierker, Leiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI), aufgrund verschiedener Faktoren (Prüfung der Baugenehmigung, Lieferengpässe beim Material usw.) im vollbesetzten Saal vor 110 Personen im Restaurant Harzer Schnitzelhaus nicht nennen.
Die FDP-Fraktion und Gruppe Aktiv/Grüne/BBB aus dem Stadtrat Bad Sachsa hatten zum Bürgerforum geladen. Dort konnte der Leiter der Behörde den Anwesenden weiter mitteilen, dass die Belegungszahlen für die Einrichtung sich nach unten ändern werden: 500 Personen standen bislang immer im Raum, jetzt sollen es maximal 400 werden. „Wir streben aufgrund der Tatsache, dass gerade Familien kommen sollen, und die Zimmer so anders belegt werden müssen, eine Belegung von 80 Prozent an, sprich circa 320 Personen“, informierte der LAB-Leiter. Aber nicht nur er beantwortete Fragen.
Villa wird aus Brandschutzgründen vorerst nicht genutzt
Im Harzer Schnitzelhaus stellten sich auch Doreen Fragel, Dezernentin für den Bereich Bauen, Umwelt, nachhaltige Regionalentwicklung, Veterinärwesen und Gebäudemanagement beim Landkreis Göttingen, Bad Sachsas Bürgermeister Daniel Quade (FDP) sowie Uwe Feuerhahn und Uwe Heinrich, Vertreter der Gruppe von Einwohnerinnen und Einwohnern aus Bad Sachsa, die sich mit einem offenen Brief an die Verwaltung und den gesamten Stadtrat in Bad Sachsa gewandt hatten, den Fragen aus dem Publikum beziehungsweise tauschten sich untereinander aus. Moderator Lutz Rockendorf betonte, dass die Politik mit der Veranstaltung „das Heft des Handelns aufnimmt, da es großen Informationsbedarf gibt“, man aber seit dem Infoabend im Dezember 2022 nichts mehr vom LAB gehört habe.
Klaus Dierker gab eingangs des Abends erst einmal Informationen zum Ist-Zustand für die Einrichtung. Dass man bei der Bettenzahl auf 400 reduziere, liege daran, dass die neben der ehemaligen Paracelsus-Klinik stehende Villa, die aktuell für den Betrieb saniert wird, nicht genutzt werden könne. Das Haus, in dem vor allem traumatisierte Frauen nach den bisherigen Planungen untergebracht werden sollen, „steht aktuell nicht im Fokus“. Als Gründe nannte er den Brandschutz.
Standort Bad Sachsa ist ein „Glücksfall“ für das LAB
Grundsätzlich sei der Standort aus Sicht des Landes Niedersachsen aufgrund verschiedener Faktoren ein Glücksfall. Klaus Dierker untermauerte dabei noch einmal die Aussage von Innenministerin Daniela Behrens. Bei ihrem Besuch im April hatte die Ministerin davon gesprochen, dass nur vulnerable Gruppen nach Bad Sachsa kommen sollten. Dazu gehören speziell Kinder, Frauen, aber auch Personen mit Handicap. Insbesondere für die letztgenannte Gruppe gebe es niedersachsenweit kaum geeignete Standorte. „Bad Sachsa eignet sich mit den Voraussetzungen in der Immobilie bestens.“ Allerdings könnten auch allein reisende Männer vulnerabel sein, ergänzte Sandro Schirmer, der künftige Leiter der Einrichtung in Bad Sachsa. „Dass nur Männer kommen, kann ich für Bad Sachsa aber ausschließen“, fügte Klaus Dierker hinzu. Als Verweildauer vor Ort nannte er einen Zeitraum zwischen drei und maximal sechs Monaten. „Dann werden die Geflüchteten auf ihre Zielkommunen verteilt.“ Grundsätzlich strebe das LAB NI an, in Niedersachsen 20.000 Plätze für Geflüchtete zu schaffen, 7.500 darunter in Einrichtungen mit einer guten Ausstattung wie in Bad Sachsa, so der LAB-Leiter.
Sandro Schirmer gab noch einige weiterführende Informationen zum Betrieb vor Ort. So sehe der Vertrag zwischen Land und dem Inhaber der Immobilie eine Laufzeit von zehn Jahren vor. In Bezug auf den Sicherheitsdienst gab es an, dass tagsüber 16, nachts zehn Personen vor Ort seien – insgesamt 70 in einem Zwei-Schicht-System. Hinzu kämen im Bereich des Personals noch 40 Personen vom ASB-Kreisverband Northeim-Osterode, der den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung sicherstellt. Dazu gehöre auch, dass ein Arzt für 20 Stunden in der Woche vor Ort sein werde für die medizinische Grundversorgung der Geflüchteten. Die Hausärzte vor Ort würden nicht belastet. Ferner würden noch 17 Mitarbeiter vom LAB selbst in der Uffestadt arbeiten.
Mit Blick auf den Alltag der Geflüchteten gab Schirmer an, dass man diesen – nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung – umgehend versuche, die Verhaltensregeln vor Ort zu erklären, ihnen Alltag und Struktur zu geben. „Wir unternehmen mit ihnen Kurse, bringen ihnen Einkaufsrituale bei und vieles mehr.“ Besonders freute er sich mitzuteilen, dass die Grundschule Bad Sachsa sowie die KGS in Bad Lauterberg aufgrund der Einrichtung in Bad Sachsa jeweils eine zusätzliche Lehrkraft erhalten. „Diese wird 20 Stunden vor Ort in der Schule in der Erstaufnahmeeinrichtung agieren und die restlichen Stunden arbeitet sie dann in den normalen Schulen mit.“ Vor allem Sprachunterricht werde es dabei geben, ergänzte Klaus Dierker zum Angebot in der Ex-Klinik.
Flächennutzungsplan: Kreis Göttingen gibt Prüfung an Landesbaubehörde ab
Doch das Bürgerforum legte auch offen, dass es streng genommen noch überhaupt nicht geklärt sei, ob die Einrichtung in Bad Sachsa betrieben werden dürfe. Doreen Fragel erklärte auf Nachfrage von Lutz Rockendorf und der beiden Vertreter der Bürgerinitiative, dass ein Bauantrag eingereicht worden sei. Dieser befindet sich in der Prüfung und der Landkreis als Untere Bauaufsichtsbehörde habe weitere Unterlagen eingefordert. In Bezug auf das Brandschutzkonzept habe es einige Änderungen und Anpassungen geben müssen, doch wie der beim Bürgerforum anwesende Architekt erklärte, werde das neue Konzept noch diese Woche eingereicht „und es ist hervorragend“. Ein Punkt, den Bürgermeister Daniel Quade nicht stehen lassen wollte. Die Kommune wurde im Zuge des Verfahrens auch angehört und habe eine negative Stellungnahme abgegeben. Für die Stadt sei der Brandschutz nicht gewährleistet.
Doreen Fragel erklärte vor den Anwesenden aber auch, dass ein wichtiger Punkt, die Prüfung des Flächennutzungsplanes - und damit einhergehend, ob die Erstaufnahmeeinrichtung in das Gebiet, das aktuell als Sondergebiet Kur gelte, überhaupt hineinpasse - nicht vom Landkreis Göttingen, sondern von der Landesbaubehörde überprüft werde. 116 Betten waren bislang in der Immobilie erlaubt. „Wie viel das Gebiet nun verträgt“, das müsse jetzt in Hannover nach normalen geltenden rechtlichen Bestimmungen abgewogen werden. „Wenn ich es zu entscheiden hätte, würde ich 250 erlauben“, erklärte die Dezernentin.
Bauantrag aus Bad Sachsa wird normal bearbeitet
Hier hakten dann Uwe Heinrich und Uwe Feuerhahn ein. Sie äußerten ihren Unmut darüber, dass zunächst einmal eine Baumaßnahme betrieben werde, ohne dass es hierfür eine Genehmigung gebe. Man habe den Menschen im Dezember 2022 erklärt, es gehe am 1. Januar 2023 los mit der Einrichtung und das, obwohl noch nicht einmal ein Bauantrag eingereicht war. „Warum wird ein Privatmann bevorzugt behandelt? Schließlich ist der Antragsteller der private Inhaber der Immobilie und nicht das LAB“, fragte Uwe Heinrich. Und Uwe Feuerhahn ergänzte, dass dies gerade ungewöhnlich sei, da die Bearbeitung von Bauanträgen gerade beim Landkreis Göttingen gern einmal ein ganzes Jahr dauere. Doreen Fragel entgegnete, dass der Stau bei den Bauanträgen stark abgearbeitet werde. „Die Antragsqualität lässt bei vielen ihrer Kollegen aber zu wünschen übrig“, erklärte sie in Bezug auf abgelehnte Bauanträge. Dass die Arbeiten in Bad Sachsa schon gestartet seien, erklärte sie damit, dass es Grenzen zwischen Renovierung und echter Bautätigkeit gebe.
Ein großes Thema des Abends zwischen den Vertretern auf dem Podium und den anwesenden Bürgern waren aber auch die Auswirkungen des Betriebs der Erstaufnahmeeinrichtung für die Stadt Bad Sachsa - insbesondere den Tourismus. Zudem auch die Frage, ob die Kommune mit der Situation überfordert werden könne. Mit den bereits jetzt etwa 300 untergebrachten Geflüchteten - vor allem aus der Ukraine - und den geplanten 320 Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung betrage der Anteil der Geflüchteten an der Gesamteinwohnerschaft der Uffestadt rund 10 Prozent. „Ist das zu angemessen in der Relation zu anderen Kommunen?“, fragte Lutz Rockendorf - und verwies darauf, dass gerade die im Tourismus Tätigen Angst um ihre Zukunft hätten. „Es geht um Reputation für eine Kurstadt wie unsere. Die Menschen stimmen mit den Füßen ab und kommen dann nicht mehr zu uns.“
Dem pflichteten auch die beiden Vertreter der Bürgerinitiative bei. Man habe die Bevölkerung, aber auch Politik und Verwaltung mit der Ankündigung im Dezember 2022 überfahren. Aus den Sorgen von Menschen entstand deshalb ihr Engagement. Es gehe ihrer Ansicht nach auch um das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und darauf, dass Bad Sachsa für seine Wirtschaftlichkeit im Tourismus kämpfe. „Wir verstehen die Probleme und wollen auch helfen. Aber Bad Sachsa kann die Welt nicht retten und sie müssen uns auch unseren Fokus zugestehen.“
Klaus Dierker konnte diese Aussagen nicht verstehen. „Welche Auswirkungen befürchten Sie denn?“ Man nehme die Sorgen der Menschen vor Ort aber auf jeden Fall ernst, versprach er. Allerdings sollte man auch grundsätzlich miteinander und nicht gegeneinander arbeiten, insbesondere bei solch einem wichtigen Thema. Zudem verwies er darauf, dass mit Sandro Schirmer „ein gestandener Standortleiter vor Ort agiert. Er kommt von hier, hat die Netzwerke, nimmt alles auf und hilft schnell.“ Es werde bei der Einrichtung nicht auf die Schnelle irgendwas zusammengeschoben. „Wir wollen gute Standorte und raus aus der Schmuddelecke, daran arbeiten wir.“ Auf die Frage eines Einwohners, was denn mit Geflüchteten passiere, die die herrschenden Regeln nicht einhielten, betonte der LAB-Leiter Folgendes: „Wer nicht richtig mitmacht, der wird nicht in dieser guten Einrichtung in Bad Sachsa bleiben.“ Er verwies aber auch auf Erfahrungen von anderen Standorten, dass es sicherlich innerhalb von diesen zu Problemen kommen kann, aber kaum außerhalb. „Sie können die Polizei gern selbst hierzu befragen.“ Auch werde man sogenannte Konfliktlotsen vor Ort einsetzen seitens des LAB NI.
Dem pflichtete auch Doreen Fragel bei. „Ich bin erschrocken über das Schwarzmalen hier. Ein friedliches Miteinander ist möglich“, sagte sie und verwies darauf, dass beispielsweise in Wollershausen und Germershausen auch Flüchtlingunterkünfte im Kreis Göttingen seien. „Auf diesen Dörfern ist die Quote großer als in Bad Sachsa und es funktioniert.“ Zum Streitpunkt zwischen Stadtverwaltung und LAB wurde dann noch die Frage der Kommunikation rund um die Einrichtung. Bürgermeister Daniel Quade betonte, dass die zum Start sehr holprig gewesen sei, er zum Teil aus der Presse über gewisse Entwicklungen erst erfahren habe. „Seit Sandro Schirmer der Leiter vor Ort ist, ist es aber besser geworden.“ Unter anderem wurden regelmäßige Treffen abgehalten.
Klaus Dieker spielte diesen Ball aber umgehend zurück. Dass die Öffnungstermine immer wieder verschoben werden mussten und auch, dass überhaupt die Paracelsus-Klinik für die Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werde, liege an der Stadtverwaltung in Bad Sachsa. „Vom Bürgermeister und Bauamtsleiter wurde das Objekt der Deutschen Rentenversicherung angeboten. Zudem haben beide auch keine Einwände zunächst gegen die Einrichtung gehabt. Mit Verzögerung sind sie dann Stück für Stück davon abgerückt - und diese Salamitaktik hat uns echt Zeit gekostet.“
Fazit: „Viele Informationen gegeben“
Das konnte Bad Sachsas Verwaltungschef so nicht stehen lassen. Man habe die Klinik der Rentenversicherung angeboten, aber in der Zeit der Corona-Pandemie. „Wir sind heilklimatischer Kurort mit dem Schwerpunkt auf Luft und wollten daher dafür sorgen, dass hier eine Long-Covid-Klinik entsteht“, äußerte er die Beweggründe der Kommune.
Bilanzierend zeigte sich Lutz Rockendorf mit dem Verlauf der Versammlung zufrieden, „wir konnten viele Informationen in einer seriösen Art und Weise erhalten“. Allerdings kündigte er gleich an, dass diese Veranstaltung für ihn keine einmalige Aktion war. „Ich denke, dass das LAB vielleicht im Oktober wieder eine Infoveranstaltung abhalten sollte. Machen sie das nicht, laden wir wieder ein.“
So arbeitet die Landesaufnahmebehörde
Die Geschichte hinter der Erstaufnahmeeinrichtung
Einen umfassende Sammlung und Beschreibung der Geschichte der Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa, die erstmals im Jahr 2015 für Aufsehen sorgte, können Interessierte hier nachlesen: Flüchtlings-Unterkunft in Bad Sachsa: Die Entwicklung bislang