Berlin. AfD-Politiker Höcke nennt Inklusion ein “Ideologieprojekt“. Wie seine kontroversen Aussagen jetzt von allen Seiten debattiert werden.

Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke im MDR Sommerinterview haben für Entsetzen bei Behindertenvereinen und Gewerkschaften gesorgt. Auf Twitter werden zugleich Befürworterinnen und Befürworter für Höckes Aussagen laut.

Der Politiker hatte am Mittwoch gesagt, dass Inklusion, also die Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen an Regelschulen, eines von mehreren "Ideologieprojekten" sei. Es gelte, das Bildungssystem davon zu "befreien". Höcke zählt zum extrem rechten Lager der AfD; Thüringens Verfassungsschutz stuft seinen Landesverband als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Kritik an Höcke: Gleichberechtigte Teilhabe ein Menschenrecht

Wörtlich sagte Höcke: "Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz." Er fügte hinzu: "Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen."

Lesen Sie auch: AfD-Parteitag – Rangkämpfe und massive Kritik an Europa

Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, hat die Äußerungen von Höcke kritisiert. Gleichberechtigte Teilhabe an allen Lebensbereichen sei ein Menschenrecht und ein zentraler Wert der Demokratie, sagte Dusel am Freitag im Deutschlandfunk. Wer Inklusion in Frage stelle, greife die Demokratie an.

Gegner des AfD-Politikers: Inklusion abschaffen – ein Angriff auf die Menschenwürde

Auch Gewerkschaften und gemeinnützige Vereinigungen äußerten sich ablehnend gegenüber den Aussagen Höckes. So sagt die Bereichsleiterin für Kommunikation der Organisation "Aktion Mensch", Christina Marx, gegenüber dem "Spiegel": "Inklusion ist kein Ideologieprojekt, Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Menschenwürde."

Ähnlich äußerten sich Menschen in der nachfolgenden Debatte auf Twitter:

Befürworter auf Twitter: Inklusion scheitert an Realität

Unterstützer von Höckes Aussagen warfen den Kritikern vor, "eine sachliche Debatte zu scheuen" und dass das Konzept der Inklusion an der Realität scheitere.

Bereits 2009 hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert. Damit hat der Staat sich zu einer gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen bekannt.

Landtagswahl in Thüringen: AfD will in Regierungszentrale einziehen

Höcke kündigte in dem am Mittwoch ausgestrahlten Interview ebenfalls an, dass er im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl 2024 in die Regierungszentrale in Erfurt einziehen wolle. Derzeit sehen Umfragen die AfD in Thüringen bei Werten zwischen 28 und 34 Prozent als stärkste Kraft. Die anderen Parteien im Landtag lehnen Bündnisse mit der AfD ab, weshalb eine Regierungsbeteiligung derzeit als unrealistisch gilt.

• Union: Infos zu Mitgliedern, Zielen und Vorsitz von CDU und CSU
• Sozialdemokraten: Mitglieder, Minister, Ziele – Die wichtigsten Fakten zur SPD
• Umweltschutz: Wichtige Fragen und Antworten zu den Grünen, ihren Ministern und Zielen
• Freie Demokraten: Ziele, Mitglieder, Parteispitze – Wichtige Fakten zur FDP
• Die Linke: Für Frieden und Umverteilung – Alles Wichtige zur Linkspartei
• Alternative für Deutschland: EU-Kritiker, Islamgegner, Rechtsnationale – Fakten zur AfD

• Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
• Nach der Legalisierung: Cannabis-Amnestie – So viele Häftlinge schon freigelassen
• Neue Partei: Die Methode Trump – Sahra Wagenknecht schleift das System
• Mehr Geld übrig: Rund 244.000 Rentner müssen bald keine Steuern mehr zahlen
• Sinneswandel: Aufgelöste Bundeswehr-Truppe kommt zurück – sie ist besonders wichtig