Berlin. Erstmals seit Dezember meldet das Statistische Bundesamt wieder einen Anstieg der Inflationsrate. Weitere Politik-News im Blog

  • Inflationsrate auf 2,4 Prozent gestiegen
  • Beschluss nach langem Streit – Regierung beschließt Rentenpaket
  • Sylt-Skandal – Claudia Roth gegen Verbot von Gigi-D‘Agostino-Song
  • FDP-Fraktionschef: Rentenpaket ist „Jahrhundertreform“
  • Scholz soll erneut vor „Cum-Ex“-Ausschuss aussagen

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 29. Mai: Inflationsrate auf 2,4 Prozent gestiegen

14.10 Uhr: Seit Dezember war die Inflationsrate in Deutschland gesunken, nun stieg sie wieder an: Laut Statistischem Bundesamt sind die Vebraucherpreise im Mai um 2,4 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mit. Im April hatte die Inflationsrate noch bei 2,2 Prozent gelegen. 

Die Preise für Nahrungsmittel stiegen den Angaben zufolge unterdurchschnittlich um 0,6 Prozent im Jahresvergleich. Für Energie sanken die Preise sogar um 1,1 Prozent im Vergleich zum Mai 2023, obwohl die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme im April von 7 auf 19 Prozent gestiegen war. Dienstleistungen dagegen wurden im Mai deutlich teurer, die Preise stiegen um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, die so genannte Kerninflation, lag bei 3 Prozent.

Beschluss nach langem Streit – Regierung beschließt Rentenpaket

12 Uhr:  Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte am Mittwoch den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, so dass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.

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Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.

Sylt-Skandal – Claudia Roth gegen Verbot von Gigi-D‘Agostino-Song

9.40 Uhr: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich in der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits gegen Verbote ausgesprochen. Es sei richtig und wichtig, dass Veranstalter jetzt darüber nachdächten, wie sie Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle bei Festen verhindern könnten, sagte Roth unserer Redaktion. Allerdings könnten weder der Song „L’amour toujours“ noch der italienische Musikproduzent Gigi d’Agostino etwas dafür, „wie dieser Song in unserem Land von Menschen mit rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen in übelster Form missbraucht und entstellt wird“.

Claudia Roth ist die Staatsministerin für Kultur.
Claudia Roth ist die Staatsministerin für Kultur. © Hannes Albert/dpa | Unbekannt

Das Abspielen des Partyhits aus dem Jahr 1999 hat mittlerweile an mehreren Orten in Deutschland zu rassistischen Zwischenfällen geführt, etwa auf Sylt. Auch in Otterndorf bei Cuxhaven haben nach Polizeiangaben offenbar Jugendliche rassistische Texte zur Melodie gegrölt. Den Vorfall auf dem zentralen Omnibusbahnhof einer Schule hätten demnach Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums am Dienstagmittag gemeldet. Auch die von anderen Vorfällen in Deutschland bekannte Zeile „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, sei dabei mehrfach zu hören gewesen. Das Lied wird bereits seit Monaten von rechtsextremen Akteuren benutzt, um ihre Parolen zu verbreiten.

Auf Sylt kam es vor der Bar „Pony“ zu rassistischen Ausfällen von Gästen.
Auf Sylt kam es vor der Bar „Pony“ zu rassistischen Ausfällen von Gästen. © DPA Images; X (Montage) | Axel Heimken/dpa; X (Montage)

Roth betonte, statt Lied-Verboten halte sie Schulungen und Sensibilisierungen beim Personal und den Einsatz professioneller Awareness-Teams für sinnvoller. Die verantwortlichen Betreiber sollten „insgesamt klarmachen, dass es eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglichen rassistischen, menschenfeindlichen und NS-verherrlichenden Äußerungen geben muss“. Roth forderte auch die Bürgerinnen und Bürger auf, in solchen Fällen einzugreifen: „Dafür braucht es auch uns alle, den Tischnachbarn genauso wie die Familien-, Freundes- und Kollegenkreise.“

FDP-Fraktionschef: Rentenpaket ist „Jahrhundertreform“

9.02 Uhr: Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, hat das zweite Rentenpaket als „Jahrhundertreform“ bezeichnet. Das Reformvorhaben soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Dürr sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, mit dem Rentenpaket würden die Altersbezüge abgesichert, weil künftig auch Kapitalerträge in die Finanzierung einfließen.

„Das ist wirklich eine Jahrhundertreform, die wir hier angehen. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes profitieren Millionen von Arbeitnehmern und späteren Rentnern von den Kapitalmärkten. (...) Schweden ist das leuchtende Beispiel in Europa, die das sehr erfolgreich machen mit vergleichsweise niedrigen Beiträgen auf der einen Seite und auf der anderen Seite mit stabilen Renten.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr. © DPA Images | Michael Kappeler

Dürr räumte ein, dass es am Kapitalmarkt auch zu Verlusten kommen könne. Das sei aber in der Regel nur kurzfristig :„Über Jahrzehnte haben wir eine Stabilität an den Kapitalmärkten. (...) Ich sag“ all denen, die kritisch sind: Schaut in die Welt! Dort klappt es. Und zweitens: In Deutschland haben wir Probleme bei der Rente, weil man eben bisher nicht vorgesorgt hat. Zum ersten Mal sichern wir die Rente ab.“

Dürr sagte auch, bei der Rente müsse es weitere Reformen geben – er verwies auf das Renteneintrittsalter: „Die Lebensentwürfe sind extrem unterschiedlich. Und ich darf wieder auf Schweden verweisen: Die haben den Renteneintritt flexibilisiert. Darüber sollten wir auch in Deutschland nachdenken.“

Scholz soll erneut vor „Cum-Ex“-Ausschuss aussagen

7.27 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name stehe laut dpa auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen.

Schon wieder „Cum-Ex“: Bundeskanzler Olaf Scholz.
Schon wieder „Cum-Ex“: Bundeskanzler Olaf Scholz. © Getty Images | Sean Gallup

Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU). 

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird in den zwei Beweisanträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen benannt, über die der Untersuchungsausschuss an diesem Mittwoch entscheiden soll. Er soll sich demnach den Fragen der Abgeordneten zum Stand der Aufklärung von „Cum-Ex“-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB stellen.

Berichte – Pistorius will Corona-Impfpflicht für Soldaten kippen

6.25 Uhr: Am Mittwoch und Donnerstag soll in einer mündlichen Verhandlung beim Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts über die Corona-Impfpflicht für Soldaten verhandelt werden. Der Antragsteller, ein Soldat, hatte sich gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen für rechtswidrig.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht zu Soldaten in Litauen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht zu Soldaten in Litauen. © FUNKE Foto Services | Maurizio Gambarini

Nach Informationen von t-online soll das Bundesverteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) diese Impfpflicht nun in Form eines Schreibens an das Gericht gekippt haben. Anwälte des Klägers sollen diese Nachricht bereits am Dienstagabend als Erfolgsmeldung verbreitet haben. Statt einer Impfpflicht solle es für Soldaten nur noch eine Empfehlung geben, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

Die Corona-Impfung ist seit dem 24. November 2021 Teil des Basisschemas, gehört demnach zu Impfungen, die für Soldaten verbindlich sind. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Impfpflicht im Juli 2022 noch bestätigt.

Lesen Sie auch: Doch keine Wehrpflicht? Gut so – nur peinlich für Pistorius

Politik-News vom 28. Mai: Urlaub bei Corona-Quarantäne wird nicht nachgeholt

22.30 Uhr: Arbeitnehmer haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, wenn sie ihn in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das gilt allerdings nur für Fälle vor einer gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2022 und für Arbeitnehmer, die selbst nicht an dem Virus erkrankt waren (9 AZR 76/22). Das teilte ein Sprecher des höchsten deutschen Arbeitsgerichts mit. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im Dezember 2023 bereits mit der Frage beschäftigt. Er hatte verneint, dass Urlaubstage, die in eine Corona-Quarantäne fielen, nachgeholt werden können. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, hieß es zur Begründung in einem Fall aus Rheinland-Pfalz. 

Das Bundesarbeitsgericht verhandelte mehrere Fälle, darunter aus Nordrhein-Westfalen. Wenn der Urlaub beantragt und vom Arbeitgeber bewilligt sei, trage der Arbeitnehmer das Risiko, sagte der Sprecher. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts. Die Kläger hatten verlangt, dass sie die Urlaubstage, die mit einer Corona-Quarantäne zusammenfielen, nachholen können. 

Eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom September 2022 sieht vor, dass behördlich angeordnete Quarantänezeiten nicht auf den Urlaub angerechnet werden. Für frühere Zeiten, also den Großteil der Corona-Zeit, gilt das jedoch nicht rückwirkend.

Wüst: Macron verdient Antwort auf Europa-Impulse

6.25 Uhr: Die deutsche Politik reagiert nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu zögerlich auf die europapolitischen Debattenbeiträge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser setze sich „wie kein anderer dafür ein, dass Europa gemeinsame Antworten gibt auf die großen Herausforderungen dieser Zeit“, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Berlin Playbook“ des Nachrichtenmagazins Politico. „Macron verdient eine Antwort auf seine Impulse, auf seine (...) permanent ausgestreckte Hand“, so Wüst. 

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © Michael Kappeler/dpa | Unbekannt

Der Ministerpräsident sieht den französischen Präsidenten dabei als ständigen Impulsgeber für mehr europäische Gemeinsamkeit, vermisst aber eine Reaktion auf deutscher Seite: „Er übernimmt Führung in den politischen Debatten für ein stärkeres gemeinsames Europa. Was ist unsere Antwort? Da sind erstmal wir gefragt, bevor wir da wieder auf andere zeigen“, so Wüsts Appell. 

Macron ist seit Sonntag für einen knapp dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland zu Gast. Er wird am Dienstag im nordrhein-westfälischen Münster den Preis des Westfälischen Friedens entgegennehmen. Das französische Staatsoberhaupt erhält die Auszeichnung für seine Bemühungen um die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Am Montag erst hatte Macron in einer Rede in Dresden leidenschaftlich zur Verteidigung Europas ausgerufen und eindringlich vor einem Erstarken der Extremen in Europa gewarnt. 

Neue Umfrage – AfD büßt weiter in Wählergunst ein

6.16 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Negativtrend vor. Im neuen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung kommt die Partei, die in Teilen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl zwar auf 17 Prozent. Jedoch verliert sie der Umfrage zufolge jeden vierten potenziellen Wähler. Der Umfrage zufolge können sich nur noch sechs Prozent theoretisch vorstellen, die AfD zu wählen. Damit büßt die Partei zwei Prozent von zuvor acht ein.

Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel.
Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel. © Getty Images | ARND WIEGMANN

Damit setzt sich der Abwärtstrend der AfD fort. Bereits seit Januar verliert die Partei, die 2023 in der Wählergunst gestiegen ist, ein. Große Erfolge bei der Europawahl in rund zwei Wochen wird nach derzeitigem Stand immer unwahrscheinlicher. Spitzenkandidat Maximilian Krah geriet wegen verharmlosender Aussagen zur SS in die Kritik und erhielt ein Auftrittsverbot seiner Partei. Zuletzt blieb außerdem ein Durchmarsch der AfD bei den Kommunalwahlen in Thüringen aus.

Nur sechs Prozent können sich theoretisch vorstellen, ihre Stimme der AfD zu geben - zuvor waren es noch acht Prozent.

NameMaximilian Krah
Geburtsdatum28. Januar 1977
AmtAbgeordneter des Europaparlaments
ParteiAlternative für Deutschland
Parteimitgliedschaft seit2016
Familienstandverwitwet
WohnortDresden

Politik-News vom 27. Mai: Antisemitismusbeauftragter warnt vor Täter-Opfer-Umkehr

15.15 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Störern auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. „Ich finde es zutiefst empörend, wie Menschen bei der Veranstaltung versuchten, Frau Bundesministerin Baerbock niederzubrüllen, als sie von den Verbrechen der Hamas bei dem Angriff auf Israel berichtete und diese verurteilte“, sagte Klein den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe, zu der auch diese Redaktion gehört.

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. © DPA Images | Kay Nietfeld

Baerbock habe den Frauen, die am 7. Oktober 2023 Opfer der Vergewaltigungen von Hamas-Schergen geworden waren, eine Stimme geben wollen und sei daran durch die Störer gehindert worden. „Genau diese Personen brüllen die Bundesministerin nieder, sagen gleichzeitig aber, sie dürften ihre Meinung nicht äußern.“ Am Sonntag war es auf dem Demokratiefest in Berlin bei einer Veranstaltung mit Baerbock zu lautstarken Protesten gekommen. Mehrere Teilnehmer protestierten mit Rufen und mit Bannern gegen das Verhalten der Bundesregierung im Angesicht des Gaza-Kriegs und störten dadurch das Gespräch der Ministerin mit Bürgern. 

Lauterbach sieht „explosionsartigen“ Anstieg bei Pflegebedürftigen

07.15 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ Lauterbach sprach von einem „akuten Problem in der Pflegeversicherung“.

Als Ursache für den „explosionsartigen“ Anstieg geht Lauterbach von einem „Sandwich-Effekt“ aus. „Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden“, sagte der Minister. Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien: „Die Babyboomer und deren Eltern.“

Zwar machte Lauterbach deutlich, dass man das Leistungsniveau der Pflege mit dem jetzigen Beitragssystem allein nicht erhalten könne. Eine umfassende Finanzreform in der Pflege werde in dieser Legislaturperiode aber wahrscheinlich nicht mehr zu schaffen sein, sagte er. Auch eine interministerielle Arbeitsgruppe werde „wohl kaum zu einer einheitlichen Empfehlung“ kommen. „Dafür sind die Ansichten der verschiedenen Ministerien beziehungsweise der Koalitionspartner zu unterschiedlich.“ Die Arbeit der Gruppe sei aber eine gute Grundlage für eine große Pflegereform in der nächsten Wahlperiode. „Dann muss sie aber auch kommen.“

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