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Ukraine: Nato startet Aufnahme von Finnland und Schweden

| Lesedauer: 87 Minuten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Der Norweger Jens Stoltenberg ist Generalsekretär der Nato. Das ist seine Karriere.

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Die Nato-Staaten haben sich darauf geeinigt, mit dem Aufnahmeverfahren für Schweden und Finnland zu beginnen. Alle Nachrichten im Blog.

  • Russland verschärft Gesetz über "ausländische Agenten"
  • Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser kündigen eine gemeinsame Ukraine-Reise an
  • Syrien erkennt Luhansk und Donezsk als erstes Land nach Russland als unabhängige Staaten an
  • Wolodymyr Selenskyj warnt die Nato vor weiteren russischen Angriffen
  • Die Nato startet das Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
  • Außerdem beschließen die Nato-Staaten ein neues strategisches Konzept sowie die Stärkung der Ostflanke
  • Dieser Newsblog ist geschlossen. Alle weiteren Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier

Berlin/Kiew/Moskau. Nach dem verheerenden Angriff auf das Einkaufszentrum der ukrainischen Stadt Krementschuk hat der ukrainische Präsident Selenskyj Russland gezielte Terrorangriffe auf die ukrainische Bevölkerung vorgeworfen. Bei einem überraschenden Auftritt per Video im UN-Sicherheitsrat forderte Selenskyj, ein "Tribunal einzurichten". Die Taten des russischen Militärs müssten untersucht werden.

Unterdessen wird im Osten der Ukraine weiter erbittert gekämpft. Rund um die Stadt Lyssytschansk versuchen beide Seiten derzeit, die Kontrolle über eine wichtige Versorgungsstraße zu erlangen. Deutschland und die Niederlande haben der Ukraine die Lieferung von sechs weiteren Panzerhaubitzen 2000 zugesagt. Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte den Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten. Es brauche einen "Aktionsplan" dafür.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 29. Juni – Newsblog ist geschlossen

19.20 Uhr: Dieser Newsblog ist geschlossen und wird nicht mehr aktualisiert. Alle weiteren Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier

Russland verschärft umstrittenes Gesetz über "ausländische Agenten"

18.06 Uhr: Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über "ausländische Agenten". Zum "ausländischen Agenten" können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte das Parlament in Moskau.

Bislang sah die russische Gesetzgebung vor, dass beispielsweise Nichtregierungsorganisationen nur dann zu "ausländischen Agenten" erklärt werden konnten, wenn sie sich mit Geldern aus dem Ausland finanzierten. Kritiker warnen bereits seit Wochen vor der nun eingetretenen Verschärfung der rechtlichen Lage.

Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an

17.21 Uhr: Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden "Ländern" Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar unter großem internationalen Protest als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus.

Separatistengebiete in der Ukraine - die wichtigsten Infos
Separatistengebiete in der Ukraine - die wichtigsten Infos

144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit

17.05 Uhr: Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asov-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.

Tausende ukrainische Kämpfer hatten das Asov-Stahlwerk wochenlang gegen die russische Armee verteidigt und sich in unterirdischen Tunneln der riesigen Anlage verschanzt. Mitte April ergaben sich schließlich hunderte Kämpfer.

Nach Angaben der pro-russischen Separatisten wurden sie als "Kriegsgefangene" in die selbsternannte Volksrepublik Donezk gebracht. Ein Separatistenvertreter hatte Ende Mai gesagt, mindestens einem Teil von ihnen drohe die Todesstrafe.

Innenministerin und Arbeitsminister kündigen Ukraine-Reise an

16.36 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesinnenministerin Nancy Faeser planen im Juli eine gemeinsame Reise in die Ukraine. Das kündigten beide SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Schülern einer Integrationsklasse an einem Berliner Gymnasium an. Man wolle mit den ukrainischen Amtskollegen unter anderem über Integrationsperspektiven von nach Deutschland geflüchteten Menschen reden, sagte Heil. Er sprach von einem sensiblen Thema. Auf der einen Seite gebe es die Hoffnung der Ukraine auf ein möglichst baldiges Ende des furchtbaren Krieges und eine Rückkehr der Menschen, auf der anderen Seite wisse man nicht, wie lange der Krieg dauere.

Der natürliche Wunsch der Menschen sei, sobald wie möglich die Heimat wiederzusehen. "Aber die schreckliche Realität ist, das wird für viele dauerhaft oder langfristig nicht möglich sein", sagte der Arbeitsminister. Er sicherte zu: "Wir werden für alle, die hier sind, Integration anbieten und ermöglichen."

Nato sagt Ukraine bei Gipfel weitere Unterstützung zu

15.21 Uhr: Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zugesagt. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfel des Bündnisses in Madrid. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets.

"Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ara auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen", sagte Stoltenberg. "Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten."

Stoltenberg erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst", sagte er. "Die Nato hat mit Stärke und Einigkeit reagiert."

Selenskyj warnt Nato vor weiteren russischen Angriffen

15.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato vor möglichen russischen Angriffen auch auf andere Länder gewarnt. "Die Frage ist: Wer ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video übertragenen Rede an den Nato-Gipfel in Madrid. Das wahre Ziel Russlands sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, "auf Ihre Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte" zu verzichten.

Die Ziele der Ukraine hingegen stimmten "absolut" mit denen der Nato überein, betonte er. "Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und der Welt interessiert." Der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der Allianz, meinte Selenskyj. Kiew brauche von den Nato-Staaten dafür moderne Luftabwehr und weitere Artilleriesysteme.

Moskau: Nato-Gipfel bestätigt westliche Aggressivität gegenüber Russland

14.44 Uhr: Russland sieht den derzeit stattfindenden Nato-Gipfel als Bestätigung für die aggressive Haltung des westlichen Militärbündnisses. "Das Gipfeltreffen in Madrid festigt den Kurs einer aggressiven Eindämmung Russlands“ durch die Militärallianz, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch laut russischen Nachrichtenagenturen. Die Erweiterung des Bündnisses um Finnland und Schweden bezeichnete er demnach als "rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Russland am Mittwoch in Madrid als eine "direkte Bedrohung" für die Sicherheit der westlichen Militärkoalition. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass die USA "ihre militärische Position in Europa stärken" werden. Es würden tausende zusätzliche Soldaten nach Europa geschickt. Unter anderem sollen nach Bidens Angaben in Deutschland und Italien zusätzliche Kräfte der Luftwaffe stationiert werden.

Rjabkow zeigte sich unbeeindruckt vom Ausbau der US-Militärpräsenz in Europa. "Diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, geben sich der Illusion hin, sie könnten Russland einschüchtern und irgendwie zurückhalten – das wird ihnen nicht gelingen", sagte der stellvertretende Außenminister zu Journalisten.

"Die Sicherheit der Länder, in denen die zusätzlichen (US-)Kontingente eingesetzt werden, wird nicht erhöht", fügte Rjabkow hinzu. Er kündigte Gegenmaßnahmen an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Nato-Staaten beschließen drastische Stärkung der Ostflanke

14.39 Uhr: Die 30 Nato-Staaten haben angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine eine deutliche Verstärkung der Ostflanke beschlossen. Zudem stimmten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch beim Gipfel in Madrid einem neuen Streitkräfte-Modell zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Die bisherige schnelle Nato-Eingreiftruppe NRF soll durch das neue Streitkräfte-Modell ersetzt werden. Sie hat lediglich eine Größe von rund 40.000 Soldaten.

Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept wird nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mindestens ein Großverband sein. "Deutschland ist bereit dazu, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben schon angekündigt, dass wir bereit sind, eine Division zu stellen, sprich 15.000 Soldatinnen und Soldaten, und dazu natürlich auch entsprechend das Material", sagte die SPD-Politikerin bereits am Dienstagabend.

An der Ostflanke sollen nach dem am Mittwoch beschlossenen Konzept die existierenden multinationalen Nato-Gefechtsverbände auf Brigade-Niveau ausgebaut werden. Derzeit umfasst beispielsweise der Verband in Litauen 1600 Soldaten. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten. Deutschland hat bereits angekündigt, dass es die Kampftruppen-Brigade in Litauen führen will.

Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden

14.33 Uhr: Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Madrid alle Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten den Plänen zu.

Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben – im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder.

Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.

Nato beschließt neues strategisches Konzept – Russland als Bedrohung

14.30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Sitzungsteilnehmern.

In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als "größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum" bezeichnet, China als Herausforderung. Das neue strategische Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine "echte strategische Partnerschaft" mit dem Land gesetzt.

Im neuen Konzept heißt es nun: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.

Als Bedrohung für die Nato-Staaten werden in dem Konzept unter anderem Russlands Versuche beschrieben, sich über Zwang, Subversion, Aggression und Annexion Einflusssphären zu schaffen. Die erwiesene Bereitschaft des Landes, Gewalt zur Verfolgung politischer Ziele einzusetzen, untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung.

In Folge dieser Politik wird die Nato dem Konzept zufolge die "Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken" und auch Partner dabei unterstützen, "böswillige Einmischung und Aggression abzuwehren". Zugleich wird festgehalten, dass die Nato keine Konfrontation suche und für Russland keine Bedrohung darstelle.

Russland droht Norwegen wegen Blockade von Lieferung nach Spitzbergen

14.27 Uhr: Russland hat Norwegen wegen einer angeblichen Blockade der Versorgung russischer Bergarbeiter auf Spitzbergen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der norwegische Vertreter in Moskau sei deshalb ins Außenministerium einbestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. "Wir haben betont, dass unfreundliche Handlungen gegenüber Russland zu Vergeltungsmaßnahmen führen", hieß es.

Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung. Nach Angaben des russischen Konsuls auf der arktischen Inselgruppe, Sergej Guschtschin, geht es um 20 Tonnen Güter, davon sieben Tonnen Lebensmittel sowie Ersatzteile und wichtige Winterausrüstung. "Ich denke, dass Norwegen nicht gut nachgedacht hat, als es sich den EU-Sanktionen anschloss", sagte Guschtschin.

Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zu Norwegen. Ein 1920 in Paris geschlossener Völkerrechtsvertrag räumt allerdings einer Reihe von Ländern, darunter Russland, das Recht ein, dort Rohstoffe abzubauen. Russland und vorher die Sowjetunion fördert dort deshalb seit Jahrzehnten Kohle. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Oberhauses, Konstantin Kossatschew, warf Norwegen vor, den Vertrag von Paris zu verletzen und das Wohlergehen der russischen Bergleute zu gefährden.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

US-Regierung: Russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren

14.14 Uhr: Die westlichen Verbündeten haben nach eigenen Angaben im Zuge der Sanktionen gegen Russland bisher persönliche Vermögenswerte im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar (28,5 Milliarden Euro) eingefroren. Außerdem sei Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar (285 Milliarden Euro) eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dies sei der Zusammenarbeit in der Task Force "Russische Eliten, Helfer und Oligarchen" zu verdanken, bei der die Europäische Union und die G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und die USA sowie Australien kooperieren.

Beim Einfrieren von Vermögenswerten geht es darum, diese nicht mehr nutzbar zu machen. Das kann zum Beispiel bedeuten, ein Bankkonto zu sperren. Formal bleibt das Vermögen dabei im Regelfall im Besitz des Eigentümers.

Zahlreiche Jachten und andere Schiffe, die sanktionierten Russen gehören, wurden den Angaben zufolge festgesetzt. Ziel sei es nun, in den kommenden Monaten weitere Sanktionen zu verhängen und zu verhindern, dass die Strafmaßnahmen unterlaufen würden.

Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung

14.01 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel seine Bitte um moderne Waffen und weitere Hilfen für den Kampf gegen Russland bekräftigt. "Wir brauchen viel modernere Systeme, moderne Artillerie", sagte Selenskyj, der am Mittwoch per Video beim Nato-Gipfel in Madrid zugeschaltet war. Finanzielle Unterstützung sei zudem "nicht weniger wichtig als Hilfe mit Waffen".

"Russland erhält immer noch jeden Tag Milliarden und gibt sie für den Krieg aus", sagte Selenskyj weiter. "Wir haben ein Multimilliarden-Dollar-Defizit und kein Öl und kein Gas, um es zu decken." Alleine für die Landesverteidigung brauche die Ukraine rund fünf Milliarden Dollar pro Monat.

UN prangert völkerrechtswidrige Kriegsführung vor allem Russlands an

12.52 Uhr: Vier Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben die Vereinten Nationen der russischen Armee eine völkerrechtswidrige Kriegsführung vorgeworfen. "In weitaus geringerem Umfang" scheinen dagegen die ukrainischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht gebrochen zu haben, wie Matilda Bogner, Leiterin der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine, am Mittwoch in Kiew sagte.

Völkerrechtswidrig werden demnach dicht besiedelte Gebiete mit schwerer Artillerie, Mehrfachraketenwerfern beschossen und durch Flugzeuge und Raketen aus der Luft angegriffen. "Dabei wurde auch mehrfach Streumunition eingesetzt", sagte Bogner. Sie hob besonders den Angriff auf den Bahnhof im von der Ukraine kontrollierten Kramatorsk Anfang April mit 60 Toten und 111 Verletzten hervor. Sie verwies auch auf den Beschuss des von prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk Mitte März mit 15 Toten und 36 Verletzten mit Streumunition.

Im Krieg würden Zivilisten als Schutzschilde genutzt und Militär gezielt neben zivilen Objekte platziert, hieß es weiter. Die Beobachter haben bisher 202 beschädigte oder zerstörte medizinische Einrichtungen und 272 Bildungseinrichtungen erfasst. "Doch die aktuellen Zahlen sind höher", meinte Bogner.

Moskau: Norwegen verhindert Fracht-Lieferung nach Spitzbergen

12.48 Uhr: Russland wirft Norwegen vor, eine Frachtladung nicht zur Insel Spitzbergen transportieren zu dürfen. Dabei handele es sich um Lebensmittel für russische Bergleute, die in einem Dorf arbeiteten, schrieb der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Die norwegischen Behörden hätten ihre Weigerung mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine begründet. Kossatschow warf Norwegen einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen aus dem Vertrag von Paris von 1920 vor. Danach hätten alle Vertragsstaaten gleiche Rechte auf Arbeit, Handel und Schifffahrt im Gebiet Spitzbergen. "Die Sowjetunion ist dem Dokument am 7. Mai 1935 beigetreten, und Russland beteiligt sich daran als Nachfolgestaat der UdSSR", schrieb der Außenpolitiker.

Biden kündigt tausende Zusatz-Soldaten für Europa an

12.45 Uhr: Die USA haben beim Nato-Gipfel in Madrid tausende zusätzliche Soldaten für Europa angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde die Militärallianz "in jedem Bereich verstärkt - zu Land, in der Luft und auf See". Die Nato werde "jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen", unterstrich er unter Anspielung auf die östlichen Mitgliedsländer. In Deutschland und Italien sollen nach Bidens Angaben zusätzliche Luftwaffenkräfte stationiert werden. Details nannte Biden nicht. Die größte US-Luftwaffenbasis in Deutschland befindet sich im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Eine Brigade mit 3000 US-Soldaten sowie 2000 weiteren Militärangehörigen ist demnach in Rumänien geplant, das eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat. Auch in Polen und im Baltikum wollen die USA ihre Kräfte aufstocken. Derzeit haben die USA in Europa rund 100.000 Soldaten stationiert. Biden nannte das Gipfeltreffen in der spanischen Hauptstadt "historisch". Es sei ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er Europa nicht seinem Einfluss unterwerfen könne. "Putin will die Finnlandisierung Europas, aber er bekommt die Natoisierung Europas", betonte Biden.

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

10.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch "Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht", sagte er am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.

Scholz begrüßte auch die Einigung über eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Das sei "etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist", sagte der Kanzler. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis." Am Dienstagabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen die Aufnahme aufgegeben, die drei Länder einigten sich auf ein entsprechendes Memorandum.

Ukraine klagt gegen Russland vor Gericht für Menschenrechte

10.42 Uhr: Die Ukraine hat Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Laut Mitteilung des Gerichtshofs vom Dienstag monierte die Ukraine unter anderem Verstöße gegen das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.

Das Gericht informierte Russland über die vergangene Woche eingereichte Beschwerde seines Nachbarlandes. Ob sie zulässig ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Russland will sich an Urteile des Straßburger Gerichtshof allerdings nicht mehr halten.

Militärverwaltung: Cherson plant Referendum für Russland-Beitritt

10.17 Uhr: Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagte der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, in einem am Mittwoch beim Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. "Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor - und wir werden es abhalten." Cherson solle "ein vollwertiges Mitglied" Russlands werden. Nach früheren Angaben sollte es im Herbst stattfinden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass russische Besatzungstruppen den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson, Igor Kolychajew, festgenommen haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Monaten gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich gesagt, eine solche Entscheidung treffe nicht die russische Führung, sondern dies entschieden die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle.

Bericht: Brite legt Berufung gegen Todesstrafe in Ostukraine ein

9.20 Uhr: Ein von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilter Brite geht einem Medienbericht zufolge gegen die Verurteilung vor. Es sei Berufung eingelegt worden, sagte seine Anwältin am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Sollte sie abgelehnt werden, werde ein Gnadengesuch eingereicht. Ihr Mandant habe sie darum gebeten.

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hatte vor drei Wochen drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Darunter waren zwei Briten und ein Marokkaner. Die beiden Briten waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Beide hatten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet.

Wehrbeauftragte: Belastung durch Aufstockung der Nato-Einsatztruppe

7.20 Uhr: Die von der Nato angekündigte drastische Aufstockung der schnellen Einsatztruppe wird die Bundeswehr nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl, schwer belasten. "Absehbar ist, dass die Anforderungen an Deutschland steigen werden. Für die Bundeswehr bedeutet das eine enorme Herausforderung und erfordert große Anstrengungen hinsichtlich Personal, Material, Ausrüstung und Infrastruktur", sagte Högl der "Augsburger Allgemeinen".

Högl hatte zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kritisiert, dass den Bundeswehrsoldaten, die in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla die russische Armee abschrecken sollen, einfache Ausrüstung bis hin zu Unterwäsche fehle. Die Nato will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Madrid angekündigt hatte, wird dazu auch die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher

6.02 Uhr: Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher. Nachdem sich die Türkei zuletzt noch vehement gegen die Erweiterung der Militärallianz um die nordischen Staaten ausgesprochen hatte, lenkte sie nun ein. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dies sende die deutliche Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Tür der Nato offen ist.

Kämpfe im Donbass halten an

5.30 Uhr: Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen mit unverminderter Härte weiter. Beide Seiten versuchen derzeit die Kontrolle über eine wichtige Versorgungsstraße für die schwer umkämpfte ehemalige Großstadt Lyssytschansk zu gewinnen. Einen russischen Vorstoß auf die Ortschaft Spirne entlang dieser Straße hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zurückgeschlagen.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.

Russland reagiert verärgert auf Selenskyj-Auftritt im UN-Sicherheitsrat

4.58 Uhr: Russland reagierte verärgert auf den Auftritt Selenskyjs im UN-Sicherheitsrat. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Der russische Top-Diplomat sprach von einem Verstoß gegen die übliche Praxis der Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Den Vorwurf eines Angriffs auf zivile Objekte stritt Poljanski ab. Zuvor hatte die russische Militärführung zwar den Beschuss von Krementschuk eingeräumt, zugleich aber dementiert, dabei das Einkaufszentrum getroffen zu haben. Vielmehr hätten die "Hochpräzisionsraketen" Hallen mit Munition und Waffen aus den USA und Europa getroffen. Erst deren Explosion habe das Feuer in dem "nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum" ausgelöst, behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Selenskyj per Videoschalte im UN-Sicherheitsrat

4.13 Uhr: Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als "Terrorstaat" zu bestrafen. Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am Dienstag in New York per Video zugeschaltet war.

Selenskyj warf Russland nach dem Beschuss eines Einkaufszentrums in der Großstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. "Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat", sagte Selenskyj.

Auch in seiner anschließenden täglichen Videobotschaft wiederholte er die Terrorvorwürfe gegen Russland. Der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten, sagte Selenskyj. Seinen Worten nach hat Russland seit Kriegsbeginn 2811 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 28. Juni – Poroschenko fordert von der Nato "Aktionsplan für die Aufnahme der Ukraine"

22.43 Uhr: Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Madrid dringt der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf eine rasche Beitrittsperspektive für sein Land. "Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Aktionsplan für die Aufnahme der Ukraine in die Nato", sagte er unserer Redaktion. "Von einer Aufnahme der Ukraine in die Nato werden beide Seiten gleichermaßen profitieren. Wir kommen nicht mit leeren Händen. Die ukrainische Armee ist eine der stärksten in Europa. Die Nato wird mit der Ukraine viel schlagkräftiger sein als ohne die Ukraine."

Poroschenko betonte: "Es geht darum, Europa von Putin zu befreien. Die einzige Organisation, die Sicherheit in Europa garantieren kann, ist die Nato." Er erinnerte daran, dass sich 90 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Beitritt aussprechen.

Zugleich äußerte er Zweifel über den Sinn von Verhandlungen mit Russland: "Putin will uns umbringen - und wir wollen leben. Wie will man da einen Kompromiss finden? Putin will die Ukraine von der Weltkarte tilgen - und wir wollen unser Land mit seiner tausendjährigen Geschichte erhalten."

Boris Johnson: Putin ein sehr gutes Beispiel "toxischer Männlichkeit"

22.07 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hält das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gutes Beispiel toxischer Männlichkeit, also einem auf Gefühllosigkeit, Härte und auch Aggressivität basierendem Rollenbild. "Wenn Putin eine Frau wäre, glaube ich einfach nicht, dass er so einen machohaften Krieg vom Zaun gebrochen hätte", sagte Johnson am Dienstag in einem ZDF-Interview laut Übersetzung des Senders. "Wenn sie ein sehr gutes Beispiel haben wollen von toxischer Männlichkeit, dann haben wir das in seiner Person vor uns."

Stoltenberg: Weg frei für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

21.23 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigung im Streit um einen Bündnis-Beitritt von Schweden und Finnland begrüßt. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet", sagte der Norweger am Dienstagabend, nachdem die Türkei ihre Blockade gegen einen solchen Schritt aufgegeben hatte. Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Bedenken eingehe. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus.

Als Nato-Alliierte würden Finnland und Schweden die Türkei im Kampf gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit uneingeschränkt unterstützen. "Dazu gehören weitere Änderungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, ein hartes Vorgehen gegen PKK-Aktivitäten und der Abschluss eines Abkommens mit der Türkei über Auslieferungen."

Lambrecht kündigt 15.000 Soldaten für erweiterte Nato-Eingreifkräfte an

20.55 Uhr: Deutschland will sich mit 15.000 Soldaten an den erweiterten Nato-Eingreifkräften von insgesamt mehr als 300.000 Soldaten beteiligen. Die Bundesregierung sei bereit, "eine Division zu stellen, sprich: 15.000 Soldatinnen und Soldaten", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. Dazu sollen nach ihren Angaben "circa 65 Flugzeuge und 20 Schiffe" kommen.

"Die Nato muss stark sein, und das muss sich auch ausdrücken in den Zahlen der Soldatinnen und Soldaten", fügte Lambrecht hinzu. Deutschland sei bereit, dazu einen Beitrag zu leisten.

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

20.30 Uhr: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.

Deutschland und Niederlande wollen sechs weitere Panzerhaubitzen an Ukraine liefern

19.50 Uhr: Deutschland und die Niederlande wollen sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine liefern. Davon sollen drei aus Deutschland kommen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstagabend in Madrid kurz vor dem Nato-Gipfel ankündigte. Vor einer Woche hatte Deutschland die ersten sieben Artilleriegeschütze dieses Typs und damit erstmals ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert.

Kämpfe um wichtige Versorgungsstraße im Osten der Ukraine

19.14 Uhr: In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde am Dienstag ein russischer Vorstoß auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt. Die umkämpfte Straße ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Großstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene größere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.

Medien: Ex-Bürgermeister von Cherson von pro-russischen Kräften gefangen genommen

18.02 Uhr: Pro-russische Streitkräfte haben laut Medienberichten den gewählten Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson gefangen genommen. Das frühere Oberhaupt der von Russland besetzten Stadt, Igor Kolychajew, sei festgenommen worden, sagte der stellvertretende Leiter der Besatzungsverwaltung der Region Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag. "Er gilt im Nazi-Milieu als Helden-Bürgermeister. Diese Person, die dem Entnazifizierungsprozess viel Schaden zugefügt hat, wurde endlich neutralisiert."

Kolychajews Beraterin Galyna Lyaschewska erklärte auf Facebook, der Ex-Bürgermeister sei am Dienstagmorgen von pro-russischen Streitkräften "entführt" worden. Cherson war nur knapp eine Woche nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine von Moskau erobert worden und ist seitdem von der Außenwelt praktisch abgeschnitten.

Die russischen Truppen hatten Ende April eine eigene "Verwaltung" eingesetzt, Kolychajew wurde durch Alexander Kobez ersetzt. Kolychajew sagte damals, er wolle dennoch in der Stadt bleiben und sich weiter engagieren. Vor Beginn der russischen Offensive lebten in der ukrainischen Stadt 300.000 Einwohner.

Draghi: Indonesiens Präsident schließt Putin-Reise zu G20 aus

16.52 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben des italienischen Regierungschefs Mario Draghi nicht persönlich zum G20-Gipfel im Herbst nach Indonesien reisen. Das habe der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber des G20-Treffens klar gesagt, berichtete Draghi am Dienstag nach dem G7-Gipfel in Bayern, an dem Widodo zeitweise als Gast teilnahm. "Widodo schließt dies aus und war da kategorisch. Er (Putin) wird nicht kommen."

Unklar sei, ob sich der Kremlchef per Videoschalte an dem G20-Gipfel beteiligen wolle. "Wir werden sehen, was passieren wird", sagte Draghi. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte darauf der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge: "Nun, das bestimmt nicht Draghi. Die Einladung ist eingetroffen und wir haben positiv reagiert."

US-Regierung will langfristig mehr Militärpräsenz in Europa

15.51 Uhr: Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde am Mittwoch spezifische Ankündigungen über "langfristige" zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Die Zusagen würden "über die Dauer dieser Krise hinausgehen". Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden - sechs statt bisher vier Zerstörer.

Sullivan deutete auch eine Erhöhung der Kräfte an der Nato-Ostflanke an, nannte aber keine Details. Es gehe darum, "einer akuteren und verschärften russischen Bedrohung Rechnung zu tragen", sagte er.

Macron: Russland "kann und darf" den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen

15.40 Uhr: Russland "kann und darf" den Krieg gegen die Ukraine nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht gewinnen. "Daher werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland so lange wie nötig und mit der notwendigen Intensität während der nächsten Wochen und Monate aufrechterhalten", sagte Macron am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau.

Eine Einstufung Russlands als "staatlichen Sponsor von Terrorismus" lehnte der französische Staatschef jedoch ab. "Wir brauchen keine wie auch immer geartete Bezeichnung", um Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, sagte Macron. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk mit mindestens 20 Todesopfern eine entsprechende Forderung gestellt.

Kiew: Ukraine erhält mehr als 40 Leichen gefallener Soldaten

15.25 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erneut Leichen gefallener Soldaten aus den eigenen Reihen von Russland erhalten. "Die Ukraine hat die Körper von 46 heldenhaften Verteidigern für ihre würdige Bestattung zurückgeholt", teilte das Ministerium für Reintegration in Kiew am Dienstag mit. 21 der Leichen seien von Verteidigern des Stahlwerks Azovstal aus dem von russischen Truppen eroberten Mariupol in der Ostukraine.

Die Übergabe habe im südostukrainischen Gebiet Saporischschja stattgefunden. Ob und wie viele Tote an die russische Seite übergeben worden seien, wurde nicht mitgeteilt. Eine russische Bestätigung lag zunächst nicht vor. Tags zuvor hatten Vertreter der abtrünnigen Region Donezk mitgeteilt, dass sie insgesamt 172 Leichen ukrainischer Soldaten auf dem Territorium von Azovstal gefunden hätten. Die ukrainische Seite teilte zudem mit, dass es einen Gefangenenaustausch gegeben habe. Demnach kehrten 16 ukrainische Soldaten zurück, darunter zwei Offiziere. Fünf von ihnen seien schwer verletzt gewesen und hätten medizinisch behandelt werden müssen. Auch hierzu gab es noch keine Bestätigung von russischer Seite.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Scholz hält Ende des Ukraine-Kriegs für nicht absehbar

15.01 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Moment wenig Chancen für eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs. Es sei "leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt", sagte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels am Dienstag im bayerischen Schloss Elmau. "Wir sind also nicht in der Situation, in der man das Ende absehen kann." Es sei absehbar, dass "am Ende irgendwann" eine Vereinbarung der Präsidenten Russlands und der Ukraine stehe - "aber gegenwärtig ist das eben noch nicht der Fall".

Im Moment gehe es eher darum, den Druck auf Russland aufrecht zu erhalten, "damit ein Ende überhaupt möglich wird und Russland einsieht, dass es keinen Diktatfrieden durchsetzen kann", sagte Scholz. "Es wird also nur einen Ausweg geben, wenn Putin akzeptiert, dass sein Vorhaben nicht gelingt - und das ist das, worum es jetzt geht."

UN: 5,5 Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge zurück in der Heimat

14.40 Uhr: In der Ukraine sind 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Landesteile geflohen waren, nach Angaben der Vereinten Nationen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, berichtete das UN-Büro für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Viele Rückkehrer gab es im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kiew. Binnenflüchtlinge sind Menschen, die in innerhalb ihres eigenen Landes aus der Heimat geflohen sind, aber nicht im Ausland Schutz suchten.

Aus dem Ausland seien etwa zehn Prozent der Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, berichtete IOM. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befinden sich gut 5,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausland, die nach dem russischen Angriff am 24. Februar geflohen sind. Dreiviertel der Rückkehrer wollten nun in ihrer Heimat bleiben, berichtete IOM nach einer Befragung zwischen dem 17. und 23. Juni. Vertriebene und Gebliebene brauchten vor allem Hilfe beim Wiederaufbau beschädigter Wohnungen und Häuser und Gesundheitsversorgung.

Scholz: Kein "Diktatfrieden" Russlands im Ukraine-Krieg

14.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine faire Einigung Russlands mit der Ukraine für ein Ende des Krieges als Voraussetzung für ein Aufheben der internationalen Sanktionen. "Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt", sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse wissen, "dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen alle immer weiter da sein werden". Einen "Diktatfrieden" könne es nicht geben.

Der Bundeskanzler betonte: "Alle Sanktionen, die wir wegen der Annexion der Krim verhängt haben, sind noch da. Alle Sanktionen, die wir wegen des angezettelten Aufstands im Osten des Donbass verhängt haben, sind noch da. Und das gleiche gilt auch für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, jetzt im Hinblick auf die neueren Sanktionen, die viel umfassender sind."

Als Reaktion auf Nato: Russland will westliche Außengrenze stärken

14.10 Uhr: Als Reaktion auf die von der Nato geplante Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickele das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. "Die Nato ist ein aggressiver Block, ein Block, der zu Konfrontationszwecken geschaffen wurde."

Russland, das vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, wirft dem westlichen Militärbündnis vor, mit seiner Infrastruktur in Richtung der russischen Grenze vorzurücken. Russland hat etwa eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Finnland. Das Land will ebenso wie Schweden in die Nato.

Scholz und von der Leyen bereiten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vor

13.45 Uhr: Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen das Land soll nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer großen Konferenz besprochen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und er hätten sich vorgenommen, eine solche Konferenz gemeinsam vorzubereiten, sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Dort wolle man mit vielen anderen darüber sprechen, wie es gelingen könne, ein solch großes Land wie die Ukraine, das militärisch so zerstört worden sei, wieder aufzubauen.

"Es wird nicht um eine Anstrengung von wenigen Jahren gehen, sondern um viele Jahre", sagte Scholz - und was die finanziellen Konsequenzen angehe noch viel länger. Die Weltgemeinschaft müsse hier gemeinsam vorgehen - mit einem Gesamtkonzept, das mit Forschern und Experten von OECD, Weltbank und anderen entwickelt werden müsse und das über viele Jahrzehnte funktioniere. Es gehe um eine "gigantische Aufgabe".

Kreml: Russland würde Offensive bei Kapitulation der Ukraine sofort beenden

13.30 Uhr: Russland würde seine Offensive gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben im Fall einer Kapitulation Kiews sofort beenden. "Die ukrainische Seite kann alles noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau vor Journalisten. Dafür sei "ein Befehl an die nationalistischen Einheiten", an die "ukrainischen Soldaten zur Niederlegung ihrer Waffen" notwendig. Kiew müsse zudem alle russischen Bedingungen erfüllen. "Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den G7-Staaten am Montag eine Kraftanstrengung gefordert, um den Konflikt in seinem Land noch dieses Jahr zu beenden. Peskow sagte dazu am Dienstag, Russland habe sich keine Zeitpläne oder Fristen gesetzt. "Wir orientieren uns an den Aussagen unseres Präsidenten." Der "militärische Spezialeinsatz" verlaufe "planmäßig", sagte der Kreml-Sprecher.

Gouverneur: Ukrainische Armee verteidigt weiterhin Lyssytschansk

13.20 Uhr: Nach der Einnahme der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen verteidigt die ukrainische Armee laut Behördenangaben weiterhin die Nachbarstadt Lyssytschansk. "Lyssytschansk setzt die Verteidigung fort", erklärte Regionalgouverneur Serhij Hajdaj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Russische Truppen versuchten weiterhin, Lyssytschansk einzukreisen und die Autobahn zwischen Bachmut und Lyssytschansk unter ihre Kontrolle zu bringen.

Von den ursprünglich 95.000 Einwohnern harren laut Gouverneur Hajdaj noch etwa 15.000 in der Stadt aus. Die gesamte Region Luhansk liege nach wochenlangen russischen Angriffen inzwischen in "Ruinen". Die Zerstörung in den Dörfern sei "katastrophal". Am Montag waren in Lyssytschansk acht Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden. Bei mehreren Verletzten waren laut dem Gouverneur Amputationen nötig.

Selenskyj fordert Einstufung Russlands als "staatlichen Sponsor von Terrorismus"

13.10 Uhr: Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk mit mindestens 20 Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland als "staatlichen Sponsor von Terrorismus" bezeichnet. "Nur völlig wahnsinnige Terroristen, die keinen Platz auf der Erde haben sollten, können Raketen auf zivile Objekte abfeuern. Russland muss als staatlicher Sponsor von Terrorismus anerkannt werden", forderte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram.

Scholz: Werden Kosten des Ukraine-Kriegs für Putin hochtreiben

12.50 Uhr: Zum Abschluss des G7-Gipfels auf dem bayerischen Schloss Elmau hat Kanzler Olaf Scholz die Geschlossenheit der Teilnehmer gegenüber Russland unterstrichen. "Wir sind uns einig: Präsident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Elmau. "Und wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben. Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird."

Zudem wolle man geschlossen dem "russischen Narrativ" entgegentreten, wonach nur der Westen den Angriff auf die Ukraine verurteile, "und ansonsten die Welt zuschaut, was Russland da eigentlich macht", sagte Scholz. Er verwies auch auf Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem zur Bereitstellung von Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar. Hinzu komme humanitäre Hilfe, wozu auch schon Beschlüsse gefallen seien. Insgesamt gehe es hier um 2,8 Milliarden Dollar. Außerdem erhalte das Land Waffen.

Russland untersagt Bidens Frau und Tochter die Einreise

12.40 Uhr: Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland weitere Einreiseverbote gegen Amerikaner verhängt, darunter gegen die Familie von US-Präsident Joe Biden. Dessen Frau Jill und Tochter Ashley dürften nicht mehr nach Russland reisen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident selbst und Außenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stehen bereits auf dieser Liste.

Neu aufgenommen wurden demnach weitere Mitglieder des US-Senats und mehrere Professoren von Hochschulen. Sie seien für einen "russophoben Kurs" in den USA verantwortlich, hieß es aus dem russischen Außenamt. Die USA und Kanada hatten im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine auch zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

London: Russische Streitkräfte zunehmend ausgezehrt

12.35 Uhr: Russlands Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten von ihren schweren Verlusten deutlich gezeichnet. "Die russischen Streitkräfte sind zunehmend ausgezehrt", hieß es in dem täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Dienstag.

Beim Kampf um die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk seien die Hauptbestandteile von sechs verschiedenen russischen Armeen zum Einsatz gekommen. Trotzdem sei mit der Einnahme der Stadt nur ein kurzfristiges Ziel erreicht worden, so die Mitteilung weiter. Die russische Militärführung akzeptiere derzeit "ein Niveau verminderter Kampfkraft, das sich wahrscheinlich als nicht tragfähig erweisen wird", resümierten die britischen Experten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund vier Monaten veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Russland bestätigt Angriff auf Krementschuk - Ziel war Waffendepot

12.15 Uhr: Das russische Militär hat einen Angriff auf die ukrainische Stadt Krementschuk bestätigt - zugleich aber bestritten, dass das in Brand geratene Einkaufszentrum in Betrieb gewesen sei. Es habe einen Luftangriff auf Hallen gegeben, in denen aus den USA und Europa gelieferte Waffen und Munition gelagert worden seien, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Detonation der Munition habe dann einen Brand "in einem nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum" in der Nähe ausgelöst.

Die Ukraine hatte dagegen von einem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum gesprochen und Russland dafür verantwortlich gemacht. Nach jüngsten Angaben der ukrainischen Behörden wurden mindestens 18 Menschen getötet und 60 verletzt. Am Dienstagvormittag war von 36 Vermissten die Rede. Das Gebäude wurde zu großen Teilen zerstört. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hieß es.

Gouverneur: Noch 36 Vermisste nach Angriff auf Einkaufszentrum

11.50 Uhr: Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine mit mindestens 18 Toten dauert die Suche nach möglichen weiteren Opfern an. 36 Menschen galten am Dienstagmorgen noch als vermisst, wie der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, im Nachrichtendienst Telegram schrieb. Hunderte Einsatzkräfte seien vor Ort. Lunin veröffentlichte zudem Bilder, die zeigen, wie schwere Metallplatten von einem Kran angehoben werden.

Bei dem Angriff am Montag wurden laut ukrainischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet. Die Ukraine machte Russland dafür verantwortlich. Das lässt sich nicht überprüfen. Die Attacke wurde international scharf verurteilt. Die Rakete war am Nachmittag in das Gebäude eingeschlagen. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hieß es.

CDU-Chef Merz fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine

10.20 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für mehr militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Der Verlauf des Kriegs zeigt ganz eindeutig, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, dieser russischen Aggression militärisch hinreichend zu begegnen", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Ukraine sei kaum in der Lage, Territorium zurückzuerobern.

"Die Bundesregierung hat sich nun endlich dazu entschlossen, wenigstens ein paar Panzerhaubitzen zu liefern", sagte er. Diese Entscheidung begrüße er zwar, allerdings hätte seiner Einschätzung nach schon früher etwas geschehen müssen. Der russischen Angriffskrieg grenze an "Völkermord" und greife auch "unsere Freiheit" an, mahnte Merz. Die geplante Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der NATO sei deshalb richtig.

Ukraine: Russische Truppen stürmen Siedlung bei Lyssytschansk

10.11 Uhr: Im Osten der Ukraine gehen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind stürme die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie.

Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle. Dort sollen noch mehrere Tausend ukrainische Soldaten stationiert sein. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen neben dem Einsatz von Mörsern und Artillerie auch Luftangriffe in Richtung der Stadt geflogen. Der "Feind" gebe zudem die Hoffnung nicht auf, eine wichtige Straße zwischen Lyssytschansk und der weiter westlich gelegenen Stadt Bachmut zu kontrollieren, hieß es weiter in dem Lagebericht. Auch dort habe es Artillerieangriffe gegeben.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine: Zahl der Toten steigt auf 18

9.50 Uhr: Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Das schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Dienstagmorgen im Nachrichtendienst Telegram. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in der Stadt Krementschuk liefen in der Nacht weiter. Bei dem Angriff am Montag wurden rund 60 Menschen verletzt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete zudem am Montag von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

"Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. In einem Video, das unter anderem Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen.

Russische Bürgerrechtler: Oppositionspolitiker Jaschin festgenommen

9.25 Uhr: In der russischen Hauptstadt Moskau ist der prominente liberale Politiker Ilja Jaschin nach Angaben von Bürgerrechtlern festgenommen worden. Er sei auf eine Polizeistation gebracht worden, teilte das Bürgerrechtsportal Owd-Info in der Nacht zum Dienstag mit. Sein Anwalt habe zunächst keinen Zugang zu dem Oppositionspolitiker bekommen.

Der 38-Jährige soll Forderungen eines Polizeibeamten nicht nachgekommen sein, wie Owd-Info die Journalistin Irina Bablojan zitierte, die mit Jaschin vor der Festnahme spazieren war. Im Frühjahr war gegen ihn laut Medienberichten wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Armee während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ermittelt worden.

Ratingsagentur Moody's stellt Zahlungsausfall Russlands fest

6.42 Uhr: Die Ratingagentur Moody's stellte wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden formell einen Zahlungsausfall Russlands fest. Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte Moody's mit. Um eine Pleite im eigentlichen Sinne handelt es sich diesmal nicht. Die Staatskassen sind gut gefüllt, doch durch die westlichen Sanktionen wegen des Kriegs gegen die Ukraine hat der Kreml Probleme, Schulden im Ausland zu begleichen. Deswegen kommt der Zahlungsausfall wenig überraschend. An den Finanzmärkten galt das Risiko schon seit Monaten als fest einkalkuliert und überschaubar.

Russischer UN-Diplomat spricht von "Provokation"

6.20 Uhr: Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sprach im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk von einer "neuen ukrainischen Provokation im Stil von Butscha". Moskau hat die vielfach dokumentierten Tötungen ukrainischer Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha durch russische Truppen stets als angebliche Inszenierung abgetan. Zu Krementschuk behauptete Poljanski bei Twitter ohne nähere Erläuterung, es gebe "zu viele auffällige Unstimmigkeiten".

Medwedew: Krim ist für immer ein Teil Russlands

4.57 Uhr: Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bekräftigte den russischen Anspruch auf die annektierte Halbinsel Krim. "Für uns ist die Krim ein Teil Russlands. Und das ist für immer", sagte Medwedew der Zeitung "Argumenty i Fakty". Jeder Versuch, die Krim Russland streitig zu machen sei "eine Kriegserklärung an unser Land". Und wenn darin ein Nato-Land involviert wäre: "Dritter Weltkrieg. Totale Katastrophe." Die zur Ukraine gehörende Krim wurde von Russland 2014 besetzt. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

Angriff auf Einkaufszentrum: Entsetzen beim G7-Gipfel

4.15 Uhr: Der russische Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk sorgt international für Entsetzen. So sprachen die Teilnehmer des G7-Gipfels im bayerischen Elmau von einem Kriegsverbrechen und drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen. "Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen", stellten die Teilnehmer des G7-Gipfels am Montagabend fest.

"Der Angriff Russlands auf Zivilisten in einem Einkaufszentrum ist grausam", schrieb US-Präsident Joe Biden bei Twitter. "Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmaß an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist", sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels.

In dem Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk hielten sich Wolodymyr Selenskyj zufolge mehr als 1000 Menschen auf. Nach dem Raketeneinschlag wurde das Gebäude von Flammen erfasst und brannte weitgehend aus. Auf Videos war zu sehen, dass hauptsächlich nur Betonpfeiler und Metallkonstruktionen stehen blieben. Die Zahl der bestätigten Toten stieg laut dem staatlichen Rettungsdienst vom Montagabend auf 16 an. Rund 60 Menschen seien verletzt worden, davon die Hälfte schwer, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Sie berichtete auch von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

Selenskyj bezeichnete Russland nach dem Angriff als "größte Terrororganisation der Welt". Das müsse auch rechtlich festgestellt werden. "Und jeder auf der Welt muss wissen, dass es bedeutet, Terroristen Geld zu geben, wenn man russisches Öl kauft oder transportiert, Kontakte mit russischen Banken unterhält oder dem russischen Staat Steuern oder Zollabgaben zahlt", sagte Selenskyj.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 27. Juni – Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine beschäftigt UN-Sicherheitsrat

22.44 Uhr: Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine soll den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Das mächtigste UN-Gremium will am Dienstag um 21.00 Uhr MESZ zu dem Thema beraten, wie Diplomaten in New York am Montag mitteilten. Das Treffen war auf Bitten der Ukraine anberaumt worden.

Offiziellen Angaben zufolge starben bei dem Angriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mindestens 13 Menschen - rund 40 wurden teils schwer verletzt. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich.

Gouverneur: Acht Zivilisten bei russischem Angriff in Lyssytschansk getötet

22.25 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Lyssytschansk sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Zivilisten getötet und 21 weitere verletzt worden. "Die Russen haben mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Uragan auf eine Menschenmenge geschossen, als die Zivilisten gerade Wasser aus einer Zisterne holten", erklärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag auf Telegram.

Lyssytschansk ist das nächste wichtige Ziel der russischen Truppen, nachdem sie die Nachbarstadt Sjewjerodonezk nach wochenlangen Gefechten am Wochenende gänzlich eingenommen hatten. Die Region Luhansk, eine der beiden Teilregionen des Donbass, steht damit nahezu vollständig unter russischer Kontrolle

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Poroschenko fordert "Aktionsplan für die Aufnahme der Ukraine in die Nato"

22.00 Uhr: Vor dem Nato-Gipfel in Madrid dringt der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf eine rasche Beitrittsperspektive für sein Land. "Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Aktionsplan für die Aufnahme der Ukraine in die Nato", sagte er unserer Redaktion. "Von einer Aufnahme der Ukraine in die Nato werden beide Seiten gleichermaßen profitieren. Wir kommen nicht mit leeren Händen. Die ukrainische Armee ist eine der stärksten in Europa. Die Nato wird mit der Ukraine viel schlagkräftiger sein als ohne die Ukraine." Lesen Sie dazu: Poroschenko: Helft uns, damit der Krieg nicht zu euch kommt

Litauen von großangelegtem Cyberangriff betroffen

21.35 Uhr: Litauen ist nach Angaben der dortigen Regierung von einem großangelegten Cyberangriff betroffen. "Litauische staatliche Einrichtungen und Unternehmen sind heftigen DDoS-Angriffen ausgesetzt", erklärte das Verteidigungsministerium am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Leiter des litauischen Nationalen Zentrums für Cybersicherheit, Jonas Skardinskas, sagte, die Angriffe kämen "wahrscheinlich" aus Russland.

Litauische Behördenvertreter erklärten jedoch, die schlimmsten Angriffe seien rasch unter Kontrolle gebracht worden. Nach Angaben von Skardinskas entstand kein ernster Schaden. Bei sogenannten DDos-Attacken werden Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass das System die Aufgaben nicht mehr bewältigen kann. In der Folge sind Internetauftritte der betroffenen Institutionen häufig zeitweise nicht erreichbar. Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte, dass sich solche Angriffe seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar gehäuft hätten.

Gericht in Gibraltar ordnet Versteigerung von Jacht eines Oligarchen an

21.24 Uhr: Ein Gericht in Gibraltar hat die Versteigerung der Jacht des russischen Oligarchen Dimitri Pumpianski angeordnet. Die "MV Axioma" solle zum "höchstmöglichen Preis" den Besitzer wechseln, hieß es in der am Montag veröffentlichten Gerichtsentscheidung vom 14. Juni. Das 72 Meter lange Schiff war im März im Zuge der Sanktionen beschlagnahmt worden, die Großbritannien gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine verhängt hatte.

Mit der Beschlagnahmung von Pumpianskis Jacht war die Justiz des kleinen britischen Gebiets an der Südspitze Spaniens einer Beschwerde der US-Bank JP Morgan gefolgt. Die Bank hatte im Dezember 2021 einen Kredit von 20,5 Millionen Euro an eine Gesellschaft vergeben, die auf den britischen Virgin Islands registriert war. Zu den Eigentümern dieser Gesellschaft zählte eine zypriotische Firma, die wiederum im Besitz von Pumpianski war.

JP Morgan betrachtete die Auflistung Pumpianskis auf der britischen Sanktionsliste gegen Russland als Bruch des Kreditvertrags. Daher beantragte die Bank in Gibraltar, die unter maltesischer Flagge fahrende Jacht zu beschlagnahmen und zu verkaufen. JP Morgan verlangt, dass mit dem Erlös aus dem Verkauf der Kredit zurückerstattet wird.

Kissinger: Habe Verständnis für Berlins Probleme in Ukraine-Krieg

20.32 Uhr: Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat Verständnis für die Schwierigkeiten Deutschlands geäußert, seine Rolle in Europa im Zuge des Ukraine-Kriegs zu finden. "Angesichts der Geschichte ist es keine einfache Aufgabe für Deutschland eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, die darauf basiert, die stärkste militärische Macht zu sein", sagte Kissinger am Montag vor Journalisten in London, denen er per Videokonferenz zugeschaltet war.

"Ich fühle mit der deutschen Regierung angesichts der Aufgabe, die sie sich gesetzt hat und dass sie nicht in der Lage war, sich mit einem fertigen Plan auf etwas zu stürzen, das sich so von früheren Aufgaben unterscheidet", sagte der inzwischen 99 Jahre alte US-Staatsmann.

Nato will "weit über 300.000" Soldaten in erhöhte Bereitschaft versetzen

19.10 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Nato künftig "weit über 300.000 Soldaten" in erhöhte Bereitschaft versetzen statt bisher rund 40.000. Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Madrid ab Mitte der Woche an. Die Türkei dämpfte im Streit um die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch.

Stoltenberg sprach in Brüssel von der "größten Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung und Abschreckung seit dem Kalten Krieg". Nach seinen Angaben wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer am Mittwoch und Donnerstag in der spanischen Hauptstadt ein neues Truppenmodell verabschieden.

Gouverneur: Mindestens zehn Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine

18.54 Uhr: Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Außerdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Montag mit. Der Angriff ereignete sich in Krementschuk, etwa 250 Kilometer südöstlich von Kiew.

Scholz: Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben

18:41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine lang anhaltende und tiefe Einschnitte in den internationalen Beziehungen. Russland habe alle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Staaten gebrochen, betonte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die G7 seien sich einig, dass das die Beziehungen lange prägen werde. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Scholz beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern.

Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Veränderung könne jedoch am besten gemeistert werden, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Selenskyj habe die Lage in der Ukraine eindringlich geschildert, sagte Scholz. Zugleich habe er sich dankbar gezeigt für die internationale Unterstützung, die noch lange nötig sein werde. "Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen", sagte Scholz zu.

Möglicher Nuklearangriff: EU liefert der Ukraine Notfall-Ausrüstung

18.12 Uhr: Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. "Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine", erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Montag in Brüssel. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, man wolle Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Sprengköpfen bestückt werden können.

Die Lieferung in die Ukraine im Wert von 11,3 Millionen Euro umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300.000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit. "Krankenhäuser und medizinische Fachkräfte in der Ukraine arbeiten unter ständigem Beschuss. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen die notwendigen Instrumente zur Rettung von Menschenleben zur Verfügung zu stellen", so Lenarcic.

Einkaufszentrum in Ukraine nach Raketenangriff in Flammen

17:21 Uhr: Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. "Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Die Feuerwehr sei im Einsatz.

In einem Video, das Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Dem stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 20 seien verletzt worden. Nach Angaben des Zivilschutzes sind 115 Feuerwehrleute mit 20 Löschwagen im Einsatz. Zudem sei ein Löschzug der Eisenbahn angefordert worden.

Selenskyj: Tote und Verletzte bei Angriff auf Einkaufszentrum in Zentralukraine

16:57 Uhr: In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist ein Einkaufszentrum nach ukrainischen Angaben von einer russischen Rakete getroffen worden. Mehr als tausend Menschen hätten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befunden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Online-Dienst Telegram. Es könnte viele Tote und Verletzte geben.

Kreml: Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen

16.25 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. "Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist", sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.

US-Regierung will Ukraine Waffensystem zur Luftverteidigung liefern

16.16 Uhr: Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. "Ich kann bestätigen, dass wir in der Tat dabei sind, ein Paket festzuzurren, das fortschrittliche Luftverteidigungsfähigkeiten beinhaltet", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe angesichts russischer Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte um "zusätzliche Luftabwehrkapazitäten" gebeten.

Details wollte Sullivan nicht nennen. Der Sender CNN berichtete, es handele sich um ein Boden-Luft-Raketenabwehrsystem der Rüstungskonzerne Kongsberg (Norwegen) und Raytheon (USA) mit der Bezeichnung Nasams. Die USA wollten noch in dieser Woche bekanntgeben, dass sie das System für die Ukraine gekauft hätten, hieß es in dem CNN-Bericht weiter.

Moskau: Mehr als 40 ukrainische Soldaten bei Angriff getötet

15.44 Uhr: Russische Truppen haben bei Angriffen auf die Region Mykolajiw im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet. In der Nähe des Dorfes Wyssunsk sei am Sonntag zudem Militärtechnik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Zudem seien in mehreren Gebieten insgesamt 24 Kommandoposten zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Moskau bestätigte unterdessen auch Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vom Sonntag - bestritt aber, ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Angriff habe der Rüstungsfabrik Artem gegolten. Die Ukraine habe vermutlich Luftabwehrraketen eingesetzt, wovon eine dann wohl in ein Wohnhaus gestürzt sei, hieß es aus Moskau. Die ukrainische Seite wiederum hatte russische Raketen verantwortlich gemacht und von mehreren verletzten Hausbewohnern sowie einem Toten gesprochen.

Kreise: Selenskyj hofft bei G7-Schalte auf Kriegsende in diesem Jahr

14.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren. Selenskyj war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro im Nachrichtendienst Telegram bedankte sich der Präsident bei der Videoschalte auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. "Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der "großen Sieben" gespürt", sagte er demnach. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für exportiertes russisches Erdöl.

VdK kritisiert Scholz-Vorstoß zu steuerfreier Einmalzahlung an Beschäftigte

14.12 Uhr: Der Sozialverband VdK hat Pläne von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer steuerfreien Einmalzahlung als Mittel zum Inflationsausgleich kritisiert. "Schon wieder bleiben arme Rentnerinnen und Rentner auf der Strecke", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele unserer Redaktion.

Es klinge zwar "nach einer schönen Idee, dass Unternehmen Einmalzahlungen an ihre Beschäftigten auszahlen sollen. Aber was ist mit denjenigen, die keinen Arbeitgeber mehr haben?", sagte die Verbandschefin mit Blick auf Menschen im Ruhestand.

Erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn: Putin fliegt nach Zentralasien

13.49 Uhr: Bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor rund vier Monaten reist Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Dienstag nach Tadschikistan in Zentralasien. Es sei ein Arbeitsbesuch beim tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau. Zu möglichen Inhalten der Gespräche machte er keine Angaben. Es werde einen formellen Teil geben.

Nato will Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch erhöhen

13.10 Uhr: Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300.000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40.000 Soldatinnen und Soldaten.

Separatisten: Noch 500 Zivilisten auf Gelände der Chemiefabrik Azot

12.47 Uhr: Auf dem Gelände der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine halten sich nach Darstellung prorussischer Separatisten noch rund 500 Zivilisten auf. Sie könnten das Werk noch nicht verlassen, weil einige Übergänge dort vermint seien, sagte der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, am Montag im russischen Staatsfernsehen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Spezialisten entschärften diese Minen, "damit diese Menschen selbst entscheiden können, ob sie auf dem Gebiet von Sjewjerodonezk bleiben oder es verlassen wollen", sagte Miroschnik. Russland hatte die Einnahme der Stadt am Samstag gemeldet.

Miroschniks Angaben vom Sonntag zufolge waren am Wochenende 450 Zivilisten aus Luftschutzkellern der Fabrik evakuiert worden. Viele von ihnen seien auf eigenen Wunsch etwa nach Starobilsk etwa 50 Kilometer nordöstlich von Sjewjerodonezk gebracht worden. 30 Prozent hätten sich aber geweigert, Sjewjerodonezk zu verlassen – "in der Hoffnung, dass das Leben in der Stadt schnell wieder bessern wird". Am Samstag war mit angeblich "800 befreiten Zivilisten" noch eine weitaus höhere Zahl der Evakuierten genannt worden.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

USA wollen Ukraine weitere moderne Flugabwehrsysteme schicken

12.35 Uhr: Die USA wollen der Ukraine weitere moderne Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen, damit sich das Land besser gegen russische Angriffe verteidigen kann. US-Präsident Joe Biden habe "die Beschaffung moderner Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu einer Priorität gemacht", hieß es am Montag beim G7-Gipfel aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen. Eine Ankündigung zum Kauf von "modernen Boden-Luft-Raketenabwehrsystemen" mittlerer bis langer Reichweite sei noch "in dieser Woche" zusammen mit anderen Waffenzusagen wahrscheinlich.

Die USA hatten der Ukraine erst vergangenen Woche weitere Waffenlieferungen im Wert von 450 Millionen Dollar (426 Millionen Euro) zugesagt. Geliefert werden sollen unter anderem vier weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern und Patrouillenboote. Mit dem Paket von vergangener Woche stiegen die US-Zusagen bei Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn auf einen Wert von 6,1 Milliarden Dollar.

Scholz: Werden Druck auf Putin weiter erhöhen

12.32 Uhr: Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte wollen den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs in der Ukraine weiter erhöhen. "Als G7 stehen wir geschlossen an der Seite der Ukraine u. werden sie weiter unterstützen", teilte Kanzler Olaf Scholz am Montag während des G7-Gipfels via Twitter mit. "Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen", betonte der SPD-Politiker. Er versprach: "Wir werden den Druck auf Putin weiter erhöhen. Dieser Krieg muss enden."

Scholz dankte ausdrücklich dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der zur Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Vormittag zugeschaltet war.

Selenskyj fordert von G7 massive Hilfe für Kriegsende noch in diesem Jahr

12.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den G7-Staaten gefordert, "alles zu tun", um den Krieg mit Russland noch in diesem Jahr zu beenden. Bei den Gesprächen mit den G7-Staats- und Regierungschefs am Montag habe Selenskyj darauf verwiesen, dass der Krieg noch lange dauern werde, wenn er sich bis in den Winter hinziehe, hieß es aus G7-Kreisen bei dem Gipfel auf Schloss Elmau. Zudem habe Selenskyj eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert.

EU-Energieminister einigen sich auf Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

11.23 Uhr: Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, "dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden", teilten die Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg mit. Mitte Mai hatten sich Vertreter der Staaten und des Europaparlaments bereits informell darauf geeinigt.

Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sind es 90 Prozent. Die EU wolle dieses Jahr "gemeinsam einen Füllstand von 85 Prozent der gesamten unterirdischen Gasspeicherkapazität" in der Europäischen Union erreichen, erklärten die Mitgliedstaaten.

Die EU hatte in den vergangenen Monaten befürchtet, dass Russland den Ländern wegen des Ukraine-Kriegs den Gashahn zudrehen könnte und daher an Vorgaben für Füllstände gearbeitet. Im März hatte die EU-Kommission die Mindestfüllstände vorgeschlagen.

Scholz: G7 bemühen sich um Getreideexporte aus Ukraine

11.15 Uhr: Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten darum, Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. "Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Thema bereite den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit Geld solle dafür gesorgt werden, dass Hungerkrisen vermieden werden. Konkrete Finanzzusagen der G7-Staaten werden für Montag erwartet.

Habeck setzt bei Gas-Krise auf europäische Solidarität

11.02 Uhr: Bundeswirtschaftsmi