Generaldebatte

Ukraine-Krieg: Scholz verspricht Kiew ein Flugabwehrsystem

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Scholz: Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen

Scholz- Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen

In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet. Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz in Davos: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt."

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Berlin.  Bundeskanzler Scholz verspricht der Ukraine ein modernes Flugabwehrsystem. Im Bundestag kommt es zur Konfrontation mit CDU-Chef Merz.

Olaf Scholz hat eine Ankündigung mitgebracht: „Die Bundesregierung hat aktuell entschieden, dass wir mit dem System Iris-T das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das Deutschland verfügt“, sagt der Kanzler am Mittwoch im Bundestag. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen.“ Und weiter: Die Ukraine werde ein „hochmodernes Ortungsradar“ bekommen, das „feindliche Haubitzen, Mörser und Raketenartillerie aufklärt.“ Scholz fügt hinzu: „Wir machen das, was möglich ist.“

Mit der Entscheidung zur Lieferung des Flugabwehrsystems reagiert die Bundesregierung offenbar auf die sich zuspitzende Situation in der Ukraine. Angesichts der Verlagerung der russischen Angriffe auf den Osten des Landes habe US-Präsident Joe Biden zugesagt, über das bisher Gelieferte hinaus die Ukraine mit Mehrfachraketenwerfern zu unterstützen, fährt Scholz fort. Er sei seit Tagen mit Biden darüber in Gespräch. „Und wir haben mit den USA besprochen, dass das, was im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten ist, auch beigetragen wird.“

Nach wochenlanger Kritik an seiner Haltung zu Lieferung schlagkräftiger Waffen ist es Scholz ganz offenbar ein Bedürfnis, an diesem Tag mit dem Vorwurf aufzuräumen, er sei zögerlich, halte die Ukraine hin, gebe leere Versprechungen ab. Entgegen seiner bisherigen Linie, möglichst wenig Details über vergangene und künftige Waffenlieferungen an die Ukraine zu reden, nutzt Scholz seine Rede in der Generaldebatte des Bundestags für eine Aufzählung.

Ukraine-Krieg: Scholz zählt die seit Kriegsbeginn gelieferten Waffen auf

Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe die von ihm geführte Bundesregierung sich zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen entschlossen. Seitdem seien geliefert worden: Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen, außerdem mehr als 15 Millionen Schuss Munition, hunderttausend Handgranaten, mehr als 5000 Panzerabwehrminen, „umfangreiches“ Sprengmaterial, Maschinengewehre, Dutzende Lastwagenladungen mit anderen Gütern etwa zur Kommunikation und Drohnenabwehr.

Gemeinsam mit Dänemark habe Deutschland 54 gepanzerte Truppentransporter geliefert, über einen Ringtausch mit Tschechien erhalte die Ukraine 20 Kampfpanzer T-72, weitere Gespräche etwa mit Griechenland liefen. Die Ukraine erhalte zudem auf eigenen Wunsch Gepard-Flakpanzer mit 59.000 Schuss Munition sowie gemeinsam mit den Niederlanden zwölf Panzerhaubitzen geliefert. „Was sollen denn anderes schwere Waffen sein“, fragt Scholz. „Das ist doch einfach dahergeredetes Zeug, das sie da vortragen“, fügt der Kanzler hinzu - und richtet sich damit an Friedrich Merz.

Eine gute halbe Stunde vorher: Olaf Scholz guckt konzentriert auf sein Handy und tippt. Und tippt. Ob er dabei auch Friedrich Merz zuhört, lässt sich am Gesichtsausdruck des Kanzlers nicht erkennen. Der Chef der Unionsfraktion steht gerade am Rednerpult im Plenarsaal des Bundestags und eröffnet als Oppositionsführer die Generaldebatte im Bundestag. Dabei geht Merz hart mit dem Kurs des Kanzlers zum Krieg in der Ukraine ins Gericht. „Sie, Herr Bundeskanzler, reden in letzter Zeit etwas mehr als sonst. Aber Sie sagen unverändert nichts!“

Merz greift den Kanzler scharf an

Es ist Tradition, dass die Opposition die Debatte über den Etat des Bundeskanzleramts nutzt, um die Politik der Regierung grundlegend zu kritisieren. Scholz hat mit nichts anderem gerechnet. Und doch trifft Merz einen wunden Punkt, wenn er die Kommunikation des Kanzlers und seiner Regierung kritisiert: Wann und welche Waffen will die Bundesregierung an die Ukraine liefern? Besonders welche schweren Waffen? Will der Kanzler, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt? Soll die Ukraine der Europäischen Union beitreten?

Merz stellt viele Fragen an den Kanzler und hält ihm vor, im Ausland gebe es inzwischen weit verbreitet „Verstimmungen“, „Enttäuschungen“ und „Verärgerung“ über Deutschlands Linie, hält der CDU-Vorsitzende dem Kanzler vor. Scholz habe Ende Februar kurz nach Kriegsbeginn seine vielbeachtete „Zeitenwende“-Rede gehalten: „Sie haben an diesem Klartext gesprochen“, räumt Merz ein, wandelt das Lob aber direkt in einen weiteren Angriff: „Seitdem verdampft und verdunstet das alles, was Sie da gesagt haben, im Unklaren, im Ungefähren.“ Merz fordert Scholz auf, in seiner Rede konkrete Antworten zu liefern.

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Dann erhebt sich Scholz von der Regierungsbank und tritt ans Rednerpult in der Mitte des Plenarsaals. Und es zeigt sich, dass der Kanzler dem Oppositionsführer sehr gut zugehört hat. Und offenbar ist es Merz gelungen, Scholz mit seinem Auftritt zu provozieren. Offenbar habe sich der „verehrte Herr Merz“ mit seinem Redemanuskript ja „sehr viel Mühe gegeben“, beginnt Scholz mit erkennbarer Ironie. „Allerdings muss man ausdrücklich sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind lauter Fragen. Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt.“

Scholz zur Inflation: Auf diese gravierende Entwicklung brauche es eine klare Antwort

Damit werde er nicht durchkommen, immer nur Fragen zu stellen und sich „niemals in irgendeiner Frage sinnvoll zu positionieren“, schießt Scholz zurück. „Und wenn Sie es dann machen, dann wird es peinlich.“ Der Kanzler wirft Merz vor, Fragen zu stellen, „die mit Fakten nichts zu tun haben“. Auf andere Fragen sei die Antwort längst bekannt. „Manchmal ist Sacharbeit wirklich eine nützliche Sache, Herr Merz.“ Kämpferisch wie lange nicht ist Scholz zu erleben.

Nachdem er sich zuerst knapp fünf Minuten an Merz abgearbeitet hat, kommt Scholz offenbar zu seinem eigentlichen Redetext und somit auf die hohe Inflation und die infolge des Krieges hohen Belastungen für die Bevölkerungen zu sprechen. „Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant“, sagt Scholz. „Millionen Bürgerinnen und Bürger fragen sich jeden Tag: Komme ich hin mit meinem Geld, reicht es noch am Monatsende?“

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Auf diese gravierenden Fragen brauche es eine klare Antwort, räumt der Kanzler ein. Er verweist auf die bereits beschlossenen Entlastungen im Umgang von 30 Milliarden Euro, die wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt in diesen Tagen anfangen sollen, ihre Wirkung zu entfalten. Die Regierung werde die Lage aber im Blick behalten, verspricht der Kanzler, ohne weitere Schritte zu versprechen.

Kanzler kündigt Inflationsgipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an

Scholz kündigt jedoch an, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein abgestimmtes Vorgehen gegen die hohe Inflation beraten. „Wir wollen eine konzertierte Aktion gegen den Preisdruck“, sagt Scholz. Dies sei „natürlich keine Lohn-Verhandlungsrunde“, dies sei Sache der Tarifpartner. Aber es gehe darum, über die schwierigen Herausforderungen mit allen Seiten zu sprechen.

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Während seiner Rede kommt Scholz immer mehr in Fahrt. Energisch wird er auch bei dem Thema, welches die Kriegsziele seien. „Unser Ziel ist, dass Putin nicht gewinnt. Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann“, sagt der Kanzler. Es sei aber „überheblich und unangemessen“ darüber zu diskutieren, was die Ukraine tun müsse. „Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer und niemand sonst.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt