Hannover. Innenministerin Daniela Behrens hat die neue Statistik vorgestellt. Laut Land spielt das Ende der Corona-Regeln eine starke Rolle.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Straftaten zwischen Harz und Nordsee – doch nun musste Innenministerin Daniela Behrens (SPD) eine Trendumkehr melden. „Straftaten steigen nach dem Ende der pandemie-bedingten Einschränkungen erstmals wieder an“, berichtete das Innenministerium am Montag zu den Zahlen für 2022.

Dabei wurden laut Ministerium nach starken Rückgängen der Gesamtfallzahlen in den vergangenen Jahren im Bereich der polizeilich registrierten Kriminalität erstmals wieder Zunahmen verzeichnet. Die registrierte Kriminalität für das Jahr 2022 belief sich auf 523.996 Straftaten. Das ist laut Ministerium ein Anstieg um knapp 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Kurzfristig dürfte der Wegfall der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie die Zunahme nachhaltig beeinflusst haben“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die Aufklärungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr auf einen Wert von knapp 62 Prozent leicht gesunken.

„Erwartbarer Anstieg“ bei den Kriminalfällen in Niedersachsen

Ministerin Behrens sagt: „Das Kriminalitätsaufkommen in Niedersachsen nimmt wieder zu. Niedersachsen zählt trotz dieses erwartbaren Anstiegs bei der Gesamtzahl der Straftaten nach Ende der Corona-Maßnahmen aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 stieg die Gesamtkriminalität nur leicht an. Das zeigt, dass mit dem Wegfall der Corona-Maßnahmen auch gewisse Straftaten wieder verstärkt begangen wurden. Behrens stellte die Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte heraus. Auch die Zahl junger Tatverdächtiger stieg. Häusliche Gewalt nahm ebenfalls weider zu. Mit 68 Fällen erreichte die Sprengung von Geldautomaten einen neuen Höchststand. Besonders stark nahmen die Fallzahlen in Zusammenhang mit Körperverletzungen und Bedrohungen zu sowie bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen. Bei den Bedrohungen gab es im Vergleich mit 2019 einen Anstieg um fast 84 Prozent auf 18 866 Fälle. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg knapp 30 Prozent.

Kritik von CDU und AfD

Von einem „Alarmzeichen“ sprach der CDU-Landtagsabgeordnete André Bock. Den Anstieg allein mit dem Wegfall der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie zu erklären, wie es die Innenministerin versuche, greife zu kurz, erklärte der Oppositionspolitiker. Gegen Kinder- und Jugendkriminalität etwa fehle ein ganzheitliches Bekämpfungskonzept. Zudem fehle, etwa im Zusammenhang mit Kinderpornografie, das Ermittlungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung. „Obwohl der Europäische Gerichtshof dies ausdrücklich zur Verfolgung schwerster Straftaten für zulässig erachtet hat“, so der CDU-Innenpolitiker. Die AfD-Landtagsfraktion forderte am Montag mit einem Antrag zum Landtag einen besseren Schutz insbesondere von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum. Dazu zählen eine Kampagne zum Nutzen der Notfall-App „Nora“, Beleuchtungskonzepte etwa an Bahnhöfen sowie mehr Polizeipräsenz. Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens müsse Niedersachsen entschlossener gegen Clan-Kriminalität vorgehen, sagte außerdem der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. „Wie stark die innere Sicherheit insgesamt erodiert ist, spürt fast jeder Bürger“, so Bothe. Dafür machte der AfD-Politiker auch „kriminelle Ausländer“ verantwortlich, die in der polizeilichen Statistik rund 30 Prozent der Tatverdächtigen ausmachten. Dieser Vorwurf gelte nicht generell, betonte Bothe. Der Grüne Michael Lühmann dagegen erklärte: „Weiterhin gilt, dass Niedersachsen im Bundesvergleich ein sehr sicheres Land ist. Einige Entwicklungen sind dennoch äußerst beunruhigend.“

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