Hannover. Die Angriffe auf Einsatzkräfte zum Jahreswechsel hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Innenministerium hat dazu nun Fakten vorgelegt.

Die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gingen in Niedersachsen wohl mehrheitlich von Deutschen aus. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU hervor. Demnach wurden 35 Tatverdächtige registriert, darunter 27 mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen acht noch eine weitere Staatsangehörigkeit hatten. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe hatte Anfang Januar behauptet: «Die Männer, die Silvester für Terror, Verletzte und Verwüstung sorgten, hatten in der Masse einen Migrationshintergrund.»

Dem Ministerium zufolge wurden zum Jahreswechsel für den Zeitraum von 18 bis 6 Uhr landesweit 34 Angriffe auf Angehörige der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdiensts erfasst. Dabei seien zwölf Polizisten, fünf Feuerwehrleute und ein Mitarbeiter des Rettungsdiensts verletzt worden, allerdings keiner so schwer, dass er als dienstunfähig gemeldet wurde. Außerdem seien acht Fahrzeuge beschädigt worden. 53 Strafverfahren wurden eingeleitet.

Generalverdacht gegen Migranten in Niedersachsen?

Hinweise auf politische Motive der Täter gibt es den Angaben der Regierung zufolge nicht. Auch Situationen, in denen Einsatzkräfte bewusst in Hinterhalte gelockt wurden, seien nicht bekannt. Das Ministerium betonte zudem, dass die in Niedersachsen erfassten Angriffe in diesem Jahr «zahlenmäßig vergleichbar mit den vorpandemischen Jahren» seien.

Die Übergriffe an Silvester und Neujahr hatten bundesweit Empörung ausgelöst und eine Debatte über die Sicherheit von Einsatzkräften ausgelöst. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, beklagte, dass dabei ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen wurde. Das Bundesinnenministerium sprach sich in einem internen Papier für härtere Strafen aus, wenn Polizeibeamte und Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt werden.

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