„Dass Weil Russland-Partnerschaften auf Eis gelegt hat, aber nicht beendet, entspricht dem Wunsch, nicht alle Brücken zur Bevölkerung abzubrechen.“

Die Rolle des Antreibers hatte sich am Mittwoch im niedersächsischen Landtag CDU-Chef Sebastian Lechner auf den Leib geschrieben. Das ist der Job eines Oppositionsführers, auch wenn der jung und neu ist.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dagegen gab in der Debatte zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs den zwar empathischen, aber auch abgewogen kalkulierenden Staatsmann. Vor einem Jahr war Weil im Parlament angesichts des Überfalls sofort auf maximale Distanz zum Putin-Russland gegangen. Gewiss aus Überzeugung. Aber wohl auch, um Vorwürfen einer bis dahin fatalen Russland-Nähe der SPD die Wucht zu nehmen. Das Problem allerdings trifft nicht nur Weils Partei.

Bei der Neuauflage der Diskussion sprach Weil zwar auch von „russischem Imperialismus“. Weil zeigte aber auch Verständnis für Eskalationsängste. Von der Hand zu weisen ist diese Gefahr nämlich keineswegs. Im Kreml sitzt ein skrupelloser, kaum berechenbarer Diktator und Kriegsherr. Weil betonte aber auch, die Alternative zur Ausrüstung der ukrainischen Armee sei ein Sieg der russischen Aggression.

Damit ist die Realität gut beschrieben. Dass Weil Partnerschaften mit Russland auf Eis gelegt hat, aber nicht beendet, entspricht dem Wunsch, nicht alle Brücken zur russischen Bevölkerung abzubrechen. Denn die ist nicht identisch mit ihrer Führung. Gegen einen solchen Mittelkurs war für Lechner schwierig anzukommen. Doch das wahre Problem bleibt ein realistisches Ausstiegs-Szenario, das Putin stoppt und die Ukraine vital
erhält.