Braunschweig. Niedersachsen verbietet das Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen. Die provozierenden Fahnen haben eine lange Geschichte.

Schwarz-weiß-rote Flaggen vor den Säulen des Reichstags: Diese Bilder, die viele bestürzten, entstanden am 29. August bei der Berliner Demonstration gegen die Corona-Politik. „Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen, im Herzen unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich“, sagte hinterher Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Seither debattiert das politische Deutschland über die schwarz-weiß-roten Flaggen. Bremen ging voran und untersagte im September ihr Zeigen. Am 1. Oktober zog Niedersachsen nach. Zwar sind hier die Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen nicht verboten, jedoch kann die Polizei ihr Zurschaustellen jetzt leichter unterbinden. Laut dem niedersächsischen Verfassungsschutz ist dies möglich, wenn die Flaggen „etwa im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“. Das bedeute jedoch nicht, dass jeder, der die Reichsflagge in seinem Garten hisse, automatisch ein Fall für den Verfassungsschutz sei, so die Behörde.

Ordnungswidrigkeit in Niedersachsen

Laut Innenministerium wird die Benutzung der Flaggen als Ordnungswidrigkeit geahndet. „Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Begründung. „Sie stehen für eine offene Ablehnung der Grundsätze, auf denen unsere Demokratie und unser gesellschaftliches Zusammenleben beruht. Mit diesem Erlass gehen wir entschieden dagegen vor.“

Reichsflagge - Wofür steht schwarz-weiß-rot?

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    Fest steht: Die Farben des deutschen Kaiserreichs sind unter Rechtsextremisten beliebt und weit verbreitet. Während die Reichskriegsflagge seit Jahrzehnten zum festen Repertoire auf ihren Demonstrationen gehört, erlebt die schwarz-weiß-rote Reichsflagge in rechten Kreisen gerade einen zweiten Frühling. Entsprechend günstig ist sie zu haben. Ein Onlinehändler bietet sie zum Preis von 7,90 Euro an: Polyester, waschbar bei 30 Grad. „So lange der Vorrat reicht.“

    Ein Blick in die Flaggengeschichte

    Aus Sicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes zeigt die Verwendung der Flaggen durch Rechtsextremisten, dass diese die Rechtmäßigkeit der grundgesetzlichen Ordnung nicht anerkennen. Bernhard Witthaut, Präsident der Behörde, sagte gegenüber unserer Zeitung: „Die schwarz-weiß-roten Fahnen sind dann als eine Art Ersatz für Hakenkreuze und andere strafbewehrte Symbole der nationalsozialistischen Diktatur zu betrachten.“

    Kitsch in Schwarz-weiß-rot: Eine nationalistische deutsche Propagandapostkarte aus dem Ersten Weltkrieg.
    Kitsch in Schwarz-weiß-rot: Eine nationalistische deutsche Propagandapostkarte aus dem Ersten Weltkrieg. © Andreas Eberhard | ARCHIV

    Um die Bedeutung der schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu verstehen, hilft ein Blick in die Geschichte – und ein Seitenblick auf unsere heutige Bundesflagge. 1832 schwenkten die Teilnehmer des Hambacher Fests schwarz-rot-goldene Fahnen, als sie gegen die Restauration der deutschen Monarchien demonstrierten. Ihre Forderungen: Einheit, Freiheit und Volkssouveränität. Im Jahr 1848 versammelte sich dann die bürgerliche Revolution unter diesen Farben. Damals allerdings scheiterte die Gründung eines deutschen Staates, weil der preußische König es ablehnte, die Kaiserwürde aus den Händen eines gewählten Parlaments anzunehmen.

    1871 Nationalstaatsgründung von oben statt von unten

    Erst 1871, nach dem Sieg der deutschen Fürstenstaaten über Frankreich, wurde das deutsche Kaiserreich gegründet – jetzt unter Preußens Führung und unter Schwarz-Weiß-Rot. Bereits 1867 hatten die Staaten des Norddeutschen Bundes sich diese Farben als Handels- und Marineflagge gegeben: das preußische Schwarz-Weiß, erweitert um das Rot aus den Wappen der Hansestädte. 1892 erklärte das Reich sie zur Nationalfahne. Jedoch führte erst der Erste Weltkrieg mit seiner Flut aus Propaganda, patriotischen Liedern und Postkarten dazu, dass die Reichsfarben sich im kollektiven Bewusstsein festsetzten.

    Lässt sich der ursprüngliche Gegensatz von Schwarz-Rot-Gold und Schwarz-Weiß-Rot auf den Nenner „Nationalstaat von unten versus Nationalstaat von oben“ bringen? „Ja, das könnte man schon so sagen“, findet der Braunschweiger Historiker Hans-Ulrich Ludewig. Schließlich habe die Revolution von 1848 in eine frei gewählte Nationalversammlung gemündet. „Die von der preußischen Monarchie dominierte Reichsgründung dagegen – das war schon ein Nationalstaat von oben.“

    Flaggenstreit der Weimarer Republik

    Zum „Flaggenstreit“ kam es dann in der Weimarer Republik: 1919 löste die gewählte Nationalversammlung die kaiserliche Fahne ab und machte Schwarz-Rot-Gold zur Reichsflagge der neuen Demokratie. Doch die Weimarer Gesellschaft blieb uneins. Ihre Zerrissenheit zwischen Freunden und Feinden der Republik spiegelte sich in der Auseinandersetzung um die Reichsfarben. Sowohl die Antirepublikaner rechts als auch die Reichswehr, die Armee der Republik, scharte sich weiter um schwarz-weiß-rote Fahnen des alten Kaiserreichs. Die vorherrschende Meinung der Offiziere war laut Ludewig: „Unter diesen Farben haben wir im Weltkrieg ruhmreich gekämpft.“ Die Abschaffung der alten Flagge kam für sie einem Sinnverlust gleich. Ihr Widerstand drückte sich erfolgreich in der neuen Reichskriegsflagge aus. 1920 einigte sich die Regierung auf einen Kompromiss: Schwarz-Weiß-Rot mit einem kleinen Eckfeld Schwarz-Rot-Gold, in der Mitte ein großes eisernes Kreuz.

    Hitlerputsch mit Reichskriegsflagge

    Auf Fotos aus der Frühzeit der NS-Bewegung dagegen ist oft die alte Reichskriegsflagge zu sehen. So posierte etwa der „Stoßtrupp Hitler“, eine Kampftruppe der NSDAP, bei Hitlers Putschversuch am 9. November 1923 in München nicht nur mit Hakenkreuzarmbinden, sondern auch mit der kaiserlichen Kriegsfahne. „Die Reichskriegsflagge war für die frühen Nazis das Antisymbol zur Republik schlechthin“, erklärt Ludewig. „Außerdem stand sie für die Militarisierung, die damals gerade den rechtsradikalen Kräften eigen war.“

    Bereit zum Umsturz: Unter der Reichskriegsfahne des Kaiserreichs bliesen die Nationalsozialisten zum Angriff auf die Weimarer Republik, erste Demokratie auf deutschem Boden – etwa bei Hitlers Putschversuch am 9. November 1923 in München.
    Bereit zum Umsturz: Unter der Reichskriegsfahne des Kaiserreichs bliesen die Nationalsozialisten zum Angriff auf die Weimarer Republik, erste Demokratie auf deutschem Boden – etwa bei Hitlers Putschversuch am 9. November 1923 in München. © Archiv

    Dabei wollten die Nazis keineswegs zum Kaiserreich zurück. Hierin sieht Ludewig eine Parallele zum heutigen Gebrauch von Reichs- und Reichskriegsflaggen. „Wohl die wenigsten, die heute diese Fahnen schwenken, wollen ernsthaft zur Zeit vor 1918 zurück. Die nutzen diese Flaggen zum Protest, um maximal zu provozieren.“ 1923 wie heute gilt offenbar: Indem Rechtsextreme sie kapern, erhalten die alten Flaggen neue – militant oppositionelle – Bedeutungen.

    Der Fahnenkult der Nazis 1933 bis 1945

    Fast unmittelbar nach Hitlers Machtübernahme dekretierte der Reichspräsident und Weltkriegsgeneral Hindenburg dann auch die Rückkehr zur Nationalflagge Schwarz-Weiß-Rot. Zusätzlich dazu musste nun aber auch die Hakenkreuzfahne der Nazi-Partei gehisst werden. 1935, nach Hindenburgs Tod, änderten die Nazis das Flaggengesetz. Bis zur deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 war nun die Hakenkreuzflagge die alleinige Reichsflagge. Um Fahnen trieben die Nazis einen esoterischen Kult. Bei ihren Aufmärschen stellten sie schwarz-weiß-rote Meere von Hakenkreuzflaggen zur Schau. Neue Flaggen und Standarten von NS-Einheiten wurden „geweiht“, indem sie mit der „Blutfahne“, die die Nazis als Reliquie des gescheiterten Hitlerputsches von 1923 verehrten, berührt wurden. „Und die Fahne führt uns in die Ewigkeit! Die Fahne ist mehr als der Tod!“, heißt es in einer Hymne der Hitlerjugend.

    Verbot der Hakenkreuzfahnen 1945

    Tatsächlich zogen unter den Symbolen der Nazi-Gewaltherrschaft bis 1945 nicht nur Millionen deutsche Soldaten und Zivilisten in den Tod, diesen fanden auch viele weitere Millionen Menschen in ganz Europa. Seit dem Verbot durch die Alliierten 1945 ist der Gebrauch von Hakenkreuzflaggen in Deutschland untersagt – heute geregelt durch das Strafgesetzbuch: Demnach wird das öffentliche „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet.

    Bundesrepublik und DDR entscheiden sich für Schwarz-Rot-Gold

    Sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR, beide 1949 gegründet, knüpften mit ihren schwarz-rot-goldenen Flaggen an die demokratisch-republikanischen Traditionen von 1848 und Weimar an. Auch wenn

    Im DDR-Fernsehen: Der Bundesadler mit Reichsflagge – als Zeichen des vermeintlich reaktionären Charakters der Bundesrepublik.
    Im DDR-Fernsehen: Der Bundesadler mit Reichsflagge – als Zeichen des vermeintlich reaktionären Charakters der Bundesrepublik. © Screenshot | Screenshot

    1955 noch 43 Prozent der Westdeutschen Schwarz-Weiß-Rot als Farbkombination bevorzugten, verlor diese immer mehr an Bindekraft – auch weil die Behörden rigoros gegen sie einschritten. Das hinderte die Propaganda der DDR allerdings nicht, die Farben zu verwenden, um dem Klassenfeind im Westen echte und vermeintliche Kontinuitäten zur dunklen Vergangenheit anzukreiden. Im Vorspann der agitatorischen Fernsehsendung „Der schwarze Kanal“ erschien ein West-Bundesadler mit schwarz-weiß-rotem Brustband – als Zeichen des reaktionären Charakters der Bundesrepublik.

    Schwarz-rot-goldenes „Sommermärchen“

    Nach der Schande der Nazi-Verbrechen und des Zweiten Weltkrieges hatten die Deutschen lange ein zurückhaltendes Verhältnis zu ihren Nationalfarben. Während der Fußball-WM 2006 in Deutschland aber war Schwarz-Rot-Gold erstmals massenhaft an Häusern, Autos, Kleidung und als Körperbemalung zu sehen – die Farben des deutschen „Sommermärchens“. Schwarz-Weiß-Rot indes spielt in einer breiten Öffentlichkeit keine Rolle mehr. Allerdings hat sich das politische Klima seit der Migrationskrise 2015 und dem Erstarken rechter Populisten und mehreren rechtsextremen Attentaten massiv geändert. Die Bedrohung der Demokratie von rechts gilt zunehmend als ernste Gefahr. Worauf kann man sich heute einigen – beim Blick auf Schwarz-Weiß-Rot? Ludewig tut sich schwer mit einer Antwort. Zu verschieden und vielschichtig sind die Bedeutungen dieser Flaggen in den letzten 150 Jahren. „Wer sie schwenkt, beschwört auf jeden Fall einen aggressiven Nationalstaat, dessen schlimme Ausformungen wir glaubten, überwunden zu haben.“ Wer auf diese Flaggen zurückgreife, huldige einem Nationalismus, der aggressiv und abschottend auftrete. „Die wollen offenbar einen Staat, der nationalistischer auftritt, als es die Verhältnisse sind. Das scheinen manche zu vermissen. Aber dagegen gilt es, klar Stellung zu beziehen.“

    Missbrauch: die Wirmer-Flagge des Widerstands 1944 als „Pegida-Flagge“

    Neben Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen ist seit einigen Jahren auch die sogenannte „Wirmer-Flagge“, bisweilen als „Pegida-Fahne“ bezeichnet, auf rechtsradikalen Demonstrationen zu sehen. Sie ähnelt den skandinavischen Flaggen: ein Kreuzmotiv in Schwarz-Rot-Gold. Ursprünglich sollte die Flagge nach dem Willen von Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944 die neue Flagge Deutschlands werden. Wer diese nun benutze, um seinen „Widerstand“ gegen Angela Merkel oder die Mundschutzpflicht auszudrücken, der treibe „schon Missbrauch“, findet Ludewig.

    Das Beispiel „Wirmer-Flagge“ zeigt aber auch die Flexibilität der Rechtsextremem beim Kapern von Symbolen. Ludewig ist denn auch skeptisch, ob ein Verbot der Reichs- und Reichskriegsflagge viel bewirken wird. „Damit löst man die Problematik nicht“, glaubt er – weder die des Rechtsextremismus, noch die der Provokation. Schließlich könne niemand Rechtsradikale daran hindern, verbotene Symbole abzuwandeln oder neue zu besetzen.

    Nationalfarben: Eine kleine deutsche Flaggenkunde

    Die deutschen National- und Reichskriegsflaggen.
    Die deutschen National- und Reichskriegsflaggen. © Jürgen Runo | Grafik

    Reichsflagge: Die Nationalflagge zur Zeit des Deutschen Reiches (1871-1945) hieß Reichsflagge. Die kaiserliche schwarz-weiß-rote Reichsflagge (1871-1918/19) war seit 1867 bereits die Marineflagge des Norddeutschen Bundes. 1933 machten die Nazis sie erneut zur Reichsflagge bis 1935.

    Die schwarz-rot-goldene Reichsflagge der Weimarer Republik (1919-1933), die heute auch Flagge der Bundesrepublik Deutschland ist, geht zurück auf das Hambacher Fest 1832 und die bürgerliche Revolution von 1848.

    Als Kriegsflagge bezeichnet man die Version einer Nationalflagge, die von den Streitkräften verwendet wird. Die Reichskriegsflaggen waren die Kriegsflaggen des Deutschen Reiches. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Kriegsflagge. Die Bundeswehr benutzt die die normale Dienstflagge der Bundesbehörden.