Hannover/Osterode. Niedersachsens Landesregierung plant ein Soforthilfe-Programm zur Entlastung in der Energiekrise. Abgeordneter Saade: „Versuchen, an alle zu denken“.

Rund eine Woche nach der Wahl stellte die neue rot-grüne Landesregierung gestern einen Plan zur Bewältigung der Energiekrise vor, um Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. „Die Krise nagt an uns allen“, sagt dazu der im Oktober frisch gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Göttingen/Harz, Alexander Saade.

Viele Sorgen und Probleme

„Mit der Post von ihren Energieversorgern, die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen bekommen haben, sind für viele große Sorgen und Probleme verbunden.“ Der am Dienstag präsentierte Entwurf sei ein Bekenntnis der rot-grünen Regierung: „Wir lassen niemanden allein. Ministerpräsident Stephan Weil löst sehr schnell eine zentrale SPD-Forderung aus dem Wahlkampf um.“

Konkret geht es in dem Plan der Landesregierung um ein Eine-Milliarde-Euro-Programm, das „die bisherigen Maßnahmen der Bundesebene flankiert“, wie Saade mitteilt. Es soll unter anderem sicherstellen, dass Kitas und Schulen nicht wegen steigender Energiekosten geschlossen werden müssen, die Preise für das Mittagessen stabil bleiben sowie dabei unterstützen, dass Schwimmbäder geöffnet bleiben.

Wer von Finanzhilfen profitieren soll

„Das ist unser Ziel. Wir greifen entschlossen all denen unter die Arme, die derzeit am meisten unten den hohen Preisen leiden“, so Saade. Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen wie Bäckereien sowie gemeinnützige Organisationen, aber auch Tafeln, Tierheime und der Kulturbereich sollen laut Saade neben weiteren von den finanziellen Hilfen profitieren können. „Wir versuchen, an alle zu denken, und hoffen, mit dem Programm finanzielle Lücken schließen zu können.“

Wie viel Geld dabei konkret in die Region fließen soll, das konnte der Osteroder Abgeordnete am Dienstag nicht sagen. Auch nichts dazu, wie die Verteilung der finanziellen Hilfe konkret ablaufen soll oder wie ein unbürokratisches und schnelles Antragsverfahren für Hilfsbedürftige sichergestellt werden soll.

Plan wird im Landtag beraten

Auch fest beschlossen ist mit dem Plan der Landesregierung zunächst noch nichts: Ein Nachtragshaushalt und ein Haushaltsbegleitgesetz sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und dann beschlossen werden. Damit will die Koalition das Sofortprogramm finanzieren. Der gesamte Nachtragshaushalt hat ein Volumen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro.

Neben dem Sofortprogramm (970 Millionen Euro) enthält der Entwurf Investitionen für die energetische Transformation (707 Millionen Euro), den kommunalen Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Leistungsanpassungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) und die Versorgung von geflüchteten Menschen (302 Millionen Euro), so heißt es in einer Pressemitteilung.

Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte

Auch sehe die Landesregierung die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vor. „Die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand müssen natürlich ebenfalls hohe Abschlagszahlungen leisten und teurere Lebensmittel bezahlen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung. Das Land nimmt nun unter der neuen rot-grünen Landesregierung endlich seine Verantwortung für die eigenen Pensionsberechtigten wahr. Das war in der alten Koalition leider noch nicht umsetzbar“, erklärt Saade.

„Umso mehr freut es mich, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner an dieser Stelle schnell für mehr Gerechtigkeit sorgen.“