Bad Sachsa. Aufgrund einer noch ungeklärten Panne bei der Verteilerfirma waren nicht in allen Briefwahlunterlagen die Stimmzettel enthalten.
Die Stadt Bad Sachsa hat am vergangenen Wochenende durch einen namhaften auswärtigen Dienstleister an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid am 7. Juni verschicken lassen. Der Versand und die Zustellung der rund 6.500 Briefe erfolgte ebenfalls über diesen Dienstleister per Post. Was bei einer maschinellen Verarbeitung eigentlich ausgeschlossen sein sollte, ist passiert: Einige Wahlberechtigte erhielten keinen Stimmzettel.
Zahlreiche diesbezügliche Hinweise gingen bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung bereits am Wochenende ein, ebenso wie auch bereits einige ausgefüllte Stimmzettel, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Bad Sachsaer Rathaus.
Mit Landeswahlleitung in Kontakt
Die Abstimmungsleitung im Rathaus hat sich – nach Rücksprache mit der Landeswahlleitung in Hannover und der Kreisverwaltung in Göttingen – entschlossen, auch um sicher zu gehen, dass nunmehr alle Wahlberechtigten in den Besitz eines Stimmzettels gelangen, noch einmal an alle einen zu versenden.
Das Vorgehen ist dabei ganz einfach: Wer einen Stimmzettel hat beziehungsweise hatte, muss den zweiten identischen Stimmzettel vernichten. Dies gilt natürlich auch für diejenigen, die ihre Abstimmungsunterlagen bereits zurückgegeben haben.
Rechtssicherheit des Votums ist gegeben
Auswirkungen dieses misslichen Fehlers auf den Auszählvorgang können nicht entstehen, die Rechtssicherheit des Votums ist gegeben. Die öffentlich tagenden drei Abstimmungsvorstände sind mit erfahrenen Wahlhelfer*innen besetzt, die im strikten Mehr-Augen-Prinzip die eingegangenen Stimmzettelumschläge öffnen und auswerten. Es werden nur die amtlichen Stimmzettel berücksichtigt; das Anfertigen von Kopien ist strikt untersagt.
Die mit der Abwicklung beauftragte Firma, die bundesweit agiert und über jahrzehntelange Erfahrungen auch im Wahlgeschäft verfügt, konnte sich diesen Fehler, der sich durch das gesamte Stadtgebiet zieht und die einzelnen Haushalte sogar unterschiedlich betrifft, nicht erklären.