Bad Sachsa. CDU-Landespolitiker Sebastian Lechner stellte den neuen Gesetzesentwurf zum Thema Strabs in Walkenried vor.
Die Diskussion war lebhaft und engagiert, das Fazit von Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, aber trotz aller Nachfragen das gleiche: „Sie in Walkenried müssen entscheiden, ob Sie künftig eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) haben werden – oder eben nicht.“ Rund 60 Einwohner waren in das Freizeitzentrum gekommen, um die Ausführungen des Landespolitikers zum neuen Gesetzesentwurf der großen Koalition zu hören. Eingeladen zu dem Infoabend hatte der CDU-Gemeindeverband.
Eins stellt er dabei klar: Eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wird man eben nicht empfehlen. „Wenn man darüber offen und fair spricht, muss man auch klären, wie man die Kosten, die beim Straßenausbau anfallen, auffängt.“ Für die Kommune bliebe dabei nach seiner Einschätzung nur eine Option: eine Erhöhung der Steuern, allen voran der Grundsteuer. „Nur einfach zu sagen wir wollen die Beiträge für die Anwohner abschaffen, reicht leider nicht aus.“