Peine. In der Trierer Erklärung kritisiert die Ratsmehrheit das „Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der identitären Bewegung“.

Zwei Entscheidungen im Rat der Stadt Peine, und zweimal eine breite Mehrheit mit Gegenwind von der AfD: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren“, betont der Deutsche Städtetag in seiner Trierer Erklärung. Eine Erklärung, zu der sich der Peiner Rat bekennt und dessen Wortlaut er sich „in vollem Umfang“ anschließt – und zwar mit 30 Ja-Stimmen sowie zweimal Nein von den beiden AfD-Mitgliedern und zwei Enthaltungen.

In seiner Trierer Erklärung nennt der Städtetag ausdrücklich die AfD, indem er feststellt: „Das bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert.“ Insbesondere vor diesem Hintergrund begründet sich aber die Ablehnung der AfD im Rat der Stadt. In den Städten – heißt es in der Erklärung weiter – lebten „Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen“, dies sei die „Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften“. So auch im Peiner Stadtgebiet, wo es zuletzt mehrere Demonstrationen von Menschen gegen Hass und Hetze und für die Demokratie gegeben hat. „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder aufs Neue verteidigt werden“, ist in der Trierer Erklärung nachzulesen. Der Wendeburger Gemeinderat unterstützt die Trierer Erklärung ebenfalls – beschlossen gegen die AfD.

AfD will Anliegerbeiträge abschaffen

Abgelehnt hat der Rat der Stadt Peine den Antrag der AfD auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Anliegerbeiträge für den Ausbau von städtischen Straßen: Für eine Nichtbefassung hat es 30 Ja-Stimmen gegeben, bei zweimal Nein (von der AfD) und drei Enthaltungen. Begründet hat die Ratsmehrheit dies damit, es werde eine Befragung der Stadtbevölkerung zu den Anliegerbeiträgen geben (Beibehaltung oder Abschaffung mitsamt Grundsteuererhöhung).

Die AfD verlangt allerdings eine Abschaffung ohne eine solche Steuererhöhung. „Die Land-Gemeinden im Kreisgebiet haben die Straßenausbaubeiträge bereits richtigerweise abgeschafft, nur die Stadt Peine nicht – unfassbar“, meint der AfD-Fraktionschef Rudolf Meißner, ohne allerdings angesichts der Finanzmisere der Stadt eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Er kritisiert: Alle außer der AfD bäten Grundstückseigentümer zur Kasse – eine „Ungerechtigkeit“.

Für Tobias Flath ist Günther Engelhardt in die AfD-Fraktion gerückt, Meißner gehört ihr weiterhin an.

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