Hannover/Osterode. Landtagsabgeordneter für die Region Göttingen Harz, Alexander Saade (SPD), äußert sich zu Entscheidungen von Innenministerin Behrens

Die von SPD-Innenministerin Daniela Behrens beschlossene kleine Reform an der Spitze unserer Polizeidirektionen (wir berichteten) bedeutet aus Sicht von Alexander Saade, SPD-Landtagsabgeordneter für die Region Göttingen Harz., eine spürbare Aufwertung. „Künftig müssen Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten nicht mehr fürchten, nach einer Wahl oder infolge anderer politischer Entwicklungen in den Ruhestand geschickt zu werden“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Das mache nicht nur das Amt attraktiver für junge und engagierte Polizistinnen und Polizisten. Die Neuregelung schaffe den Amtstragenden auch mehr persönliche Beinfreiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Alexander Saade, selbst langjähriger Polizist, ist aktuell unter anderem polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Ein ebenso positives Signal in die Polizei hinein ist die paritätische Besetzung in den Polizeidirektionen Hannover, Göttingen und der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen. Hierdurch werden starke Persönlichkeiten beider Geschlechter stärker sichtbar. Ich bin überzeugt, dass diese Aufstellung auch bei der Besetzung andere Dienstränge als Vorbild dienen und das Thema Gleichstellung noch mehr ins Bewusstsein rücken wird“, so Saade abschließend.

Wechsel an Polizeispitze

Am Mittwoch hatte die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, entschieden, die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten künftig neu zu gestalten. Statt sogenannte „politische Beamtinnen und Beamte“ sollen sie künftig reguläre Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit sein. Die Möglichkeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand soll unter anderem gestrichen werden.

Zudem hatte Behrens über die vorübergehende Besetzung der Führungsfunktionen in den Polizeidirektionen Hannover und Göttingen sowie der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) entschieden. So soll Göttingens bisherige Polizeipräsidentin, Gwendolin von der Osten, diesen Posten ab April in Hannover ausüben. Ihre Nachfolgerin in Göttingen wird Tanja Wulff-Bruhn.