Osterode. Steigende Energiepreise, der regionale ÖPNV und die Kindertagesbetreuung bestimmen die Diskussionen im Göttinger Kreistag am Mittwoch. Die Details.

Auch in unserer Region kommt man am Thema des Angriffskrieg Russland und der daraus resultierenden Energiekrise nicht vorbei. Die steigenden Treibstoffpreise setzen dem ohnehin schwachen öffentlichen Nahverkehr zu. Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag wurde eine finanzielle Unterstützung des Zweckverband Verkehrsbund Süd-Niedersachsen gesichert.

Zusätzlich gab es eine gemeinsame Resolution der SPD und Grünen zur Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs, welche vom Kreistag einstimmig angenommen wurde. Darin wurde der Landrat beauftragt, sicht gemeinsam mit den Kreisen Northeim und Holzminden sich dafür einzusetzen, dass der Bund für angemessene Finanzierung des ÖPNV sorgt. So solle das Verkehrsangebot im ländlichen Raum gesichert werden, hieß es von Thorsten Heinze aus der SPD-Fraktion. „Die explodierenden Treibstoffpreis stellen eine erhebliches Problem für Busunternehmen dar“, so Heinze. Es sei zwingend notwendig, dass Land oder Bund im nächsten Jahr Hilfen zur Verfügung stellen.

Linken-Fraktion im Landkreis Göttingen kritisiert Verkehrsminister Wissing

Eckhard Fascher von den Linken sagte, dass seine Fraktion das Anliegen voll unterstütze. „Es macht mich fassungslos, eine solche Resolution stellen müssen“, fügt er hinzu. Verkehrsminister Wissing blockiere die Forderung von 16 Bundesländern. „Das ist ein Trauerspiel von der Bundesregierung.“

Thomas Carl Stiller von der FDP hielt dagegen und gab zu bedenken: „Wir dürfen nicht alle Probleme nach Berlin verlegen.“ Wichtig sei vor allem ein Zusammenhalt in der Krise. Es sei bekannt, warum Energiepreise zurzeit in solch einem Maße steigen würden. „Wir lassen uns nicht kleinkriegen. Wir halten auf jeder kommunalen Ebene Stand.“ Andrea Obergöker schloss die Diskussion ab. Sie argumentierte: „Wir verschieben nicht nach Berlin, sondern das Problem liegt in Berlin.“ Das Land müsse hier Probleme abräumen, die der Bund nicht löst.

Vereinbarung zu Kindertagesbetreuung zwischen dem Landkreis Göttingen und den Gemeinden sorgt für Diskussion

Ein weiteres Thema, das für Diskussionen sorgte, war die Vereinbarung des Landkreises mit den Gemeinden über die Zuständigkeit der Kindertagesbetreuung. Die Kreisverwaltung will ihren Zuschuss künftig von vier auf acht Millionen Euro jährlich verdoppeln, die Gemeinden müssen noch zustimmen. Thorsten Heinze von der SPD begrüßte, dass die Aufgabe weiter auf Gemeindeebene bleiben soll. Er sei mit dem Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zufrieden. Andreas Körner von der CDU bemängelte in der Beschlussvorlage teils ungenaue Formulierungen. So sei eine „überwältigende Mehrheit“ der Gemeinden für einen Beschluss nötig. Was das genau bedeutet, sei ihm nicht klar. Die Bedeutung konnte auch im weiteren Verlauf der Sitzung nicht eindeutig geklärt werden.

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Ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, sich auf allen Ebenen für den Erhalt des Bundesprogramms zur Förderung von Sprach-Kitas einzusetzen, wurde einstimmig angenommen. Sprache sei die Voraussetzung für ein gutes Leben, hieß es von Seiten der CDU. Gerade die Kinder, die es am schwersten haben, hätten davon in ganze Deutschland profitiert. Unter dem Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ wurde seit 2016 die sprachliche Bildung in der Kindertagesbetreuung gefördert. Auch in Osterode wurde der Kindergarten Schützenpark und der Ev. Kindergarten Kreuzkirche im Rahmen des Programms unterstützt. Diese Förderung soll ab nächstem Jahr wegfallen.

180.000 Euro für die Altbausanierung im Landkreis Göttingen

Susanne Schmall von den Grünen äußerte sich zu dem Programm Altbausanierung. Ziel des Programms sei der Umbau auf energetisch bessere Lösungen. Bisher seien im Jahr etwa 200 Anträge eingegangen. „Dieses Jahr sind es schon 300 Anträge“, so Schmall. Als Grund sehe sie dabei nicht primär den Klimaschutz, sondern die steigenden Preise im Zuge der Energiekrise. „Die vorgesehen Mittel werden nicht reichen“, betonte Schmall. Die Grünen fordern deshalb weitere 180.000 Euro. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Eine Antrag der FDP für mehr Transparenz im Bauamt wurde an den Bauausschuss übergeben. Es gebe einen bekannten Stau bei Genehmigungen. Unter anderem durch Öffentlichmachen der eingegangenen und bearbeiteten Aufträge solle die Geschwindigkeit erhöht werden.

Die regionale Koordinationsstelle für Vereine und Verbände in Osterode am Harz und in Bad Grund wird für die Jahre 2023 und 2024 weiter gefördert. Außerdem wurde Stefan Rentmeister als neue Fachbereichsleitung Innere Dienste beim Landkreis angenommen.