Hartz-IV-Nachfolger

Bürgergeld: Diese Sanktionen gibt es bei Pflichtverletzungen

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Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Ampel und Union beim Bürgergeld einig

Die Ampel-Parteien und die Union haben sich auf einen Kompromiss beim Bürgergeld geeinigt. Er sieht unter anderem eine Streichung der sanktionslosen Zeit für Bezieher sowie Abstriche beim Schonvermögen vor.

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Berlin.  Auch beim Bürgergeld wird es Sanktionen geben. Wann Leistungen gekürzt werden, wie hoch die Sanktionen sind, wie lange sie gelten.

Um das Bürgergeld gab es ein langes und zähes Ringen, Ampel und Union konnten sich aber schließlich einigen: Zum neuen Jahr soll es den Nachfolger von Hartz IV geben. Ein großer Streitpunkt bei den Verhandlungen waren die Sanktionen. Die Ampel wollte eine Karenzphase von sechs Monaten ohne Sanktionen, die Union war dagegen.

Doch worauf haben sich die Parteien nun geeinigt? Welche Sanktionen werden beim Bürgergeld gelten? Lesen Sie die wichtigsten Infos hier.

Wann müssen Bürgergeld-Empfänger mit Sanktionen rechnen?

Bei Hartz IV gab es zwei grobe Arten der Sanktionen. Zum einen die Verletzung der Meldepflicht, etwa, wenn ein vereinbarter Termin beim Jobcenter nicht wahrgenommen wird. Zum anderen die Verletzung der Mitwirkungspflicht, die schwerwiegendere Sanktionen nach sich zieht. Die Mitwirkungspflicht verletzt etwa, wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, Aus- oder Fortbildung ablehnt. Auch beim Bürgergeld winken Sanktionen, wenn man den oben genannten Pflichten nicht nachkommt. Lesen Sie auch: Bürgergeld: Wer hat Anspruch auf den Hartz-4-Nachfolger?

Nicht gemindert werden Kosten für Unterkunft und Heizung. Ursprünglich plante die Ampel, die Sanktionen für ein halbes Jahr auszusetzen, die Union war dagegen. Daher müssen Empfängerinnen und Empfänger nun vom ersten Tag an ihren Pflichten nachgehen, um nicht abgestraft zu werden.

Bürgergeld: Wie hoch fallen die Sanktionen aus?

Bei einer ersten Pflichtverletzung werden die Leistungen um zehn Prozent gesenkt. Folgt innerhalb eines Jahres eine weitere Verletzung sind es 20 Prozent, bei nochmaligen Verstoß sogar 30 Prozent. Damit fallen die Kürzungen geringer aus als beim bisherigen Hartz-IV-System.

Und: Mehr als 30 Prozent dürfen Beziehenden nicht gestrichen werden. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind Leistungsminderungen über 30 Prozent nicht zulässig. Auch interessant: Hartz 4 & Bürgergeld: Geld als Weihnachtsgeschenk – Diese Regeln gelten

Wie lange dauern die Sanktionen an?

Auch bei der Dauer gibt es - wie bei der Höhe der Sanktionen - eine Staffelung. Eine Kürzung von zehn Prozent dauert einen Monat an, bei 20 Prozent sind es zwei Monate und bei 30 Prozent sind es drei Monate.

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.