Zwischenwahlen

Midterms 2022: Was die US-Wahl für Joe Biden bedeutet

| Lesedauer: 7 Minuten
Midterms: Gefährden "Wahl-Leugner" die US-Demokratie?

Midterms: Gefährden "Wahl-Leugner" die US-Demokratie?

Die USA galten lange als Vorbild in Sachen Demokratie und Freiheit. Anlässlich der Zwischenwahlen äußern jedoch immer mehr Politiker, Experten und Prominente die Sorge, dass die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr sei - gefährdet durch so genannte "Wahl-Leugner".

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Washington.  Dem aktuellen Stand der Midterms 2022 nach kommt Joe Biden mit einem blauen Auge davon. Doch der Druck auf den US-Präsidenten wächst.

Die wichtigen Midterm Elections 2022 in den USA sind vorbei – noch ist die Auszählung der Stimmen in vollem Gange. Schon jetzt deutet sich aber in den ersten Wahlergebnissen zu den Midterms an, dass die von den Demokraten befürchtete "rote Welle" im US-Kongress ausbleibt. Und das, obwohl es auch an US-Präsident Joe Biden im Vorfeld der US-Wahl viel Kritik gegeben hatte.

Im Newsblog zur den Midterms fassen wir Entwicklungen nach der US-Wahl zusammen.

Midterms 2022: Biden im Aufwind – trotz erst schlechter Umfragewerte

Im Frühjahr 2020 war Joe Biden politisch schon so gut wie tot. Der Start in die Vorwahlen zu seiner Präsidentschaftskandidatur in den USA war ihm gründlich misslungen. Biden wirkte uralt. Die demokratische Partei schaute bereits auf junge Gesichter, wie das von Pete Buttigieg. Dann kam South Carolina. Bidens Bewerbung erfuhr über Nacht eine Frischzellenkur. Was folgte, war ein Durchmarsch bis ins Weiße Haus. Erwartungen unterlaufen, nennt man das.

Am Dienstag bei den US-Zwischenwahlen gelang es dem in wenigen Tagen 80 Jahre alt werdenden Demokraten wieder. Obwohl Biden ausweislich mieser Umfragenwerte und hoher Unzufriedenheit im Volk über seine Arbeit geradezu prädestiniert gewesen wäre, samt seiner demokratischen Partei bei den „midterms” massiv geschurigelt zu werden, gelang dem Arbeitersohn aus Scranton/Pennsylvania eine erstaunliche Schadensbegrenzung, die kaum ein Meinungsforschungsinstitut vorher auf dem Zettel hatte.

Midterms USA: Teilsieg für Biden – "rote Welle" bleibt wohl aus

Anstatt wie fast alle Vorgänger bei den alle zwei Jahre stattfindenden Midterms zwischen 40 und 60 Sitzen im Repräsentantenhaus und eine Handvoll Senatoren-Mandate zu verlieren, ist Biden nach vorläufigem Stand unter der erwarteten „rote Welle” (ein republikanischen Kantersieg auf ganzer Linie) durchgetaucht.

Auch wenn die Demokraten in beiden Kammern im US-Kongress ihre knappe Mehrheit von insgesamt sechs Sitzen noch verlieren können – das ganz große Massaker ist ausgeblieben. An vielen Schlüsselstellen haben sich demokratischen Kandidaten in widrigstem Umfeld gegen ihre republikanischen Kontrahenten durchgesetzt.

Midterms 2022: Demokraten konnten bei US-Zwischenwahlen mit einem Thema punkten

Ein Grund, so haben es die Nachwahl-Befragungen zu den Midterms in den USA ergeben: Der Kulturkrieg um die Abtreibung im Zuge der kontroversen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes war, anders als prognostiziert, doch für Millionen US-Wähler links der Mitte gleichrangig ausschlaggebend für ihre Stimmabgabe wie die galoppierende Inflation. Biden hatte gegen den Rat vieler interner Kritiker genau darauf gesetzt und den Kampf um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch mit dem „Kampf um die Seele der Nation” gleichgesetzt.

Als das Weiße Haus am Mittwoch aufwachte, noch unsicher, wie die entscheidenden Senatsrennen in Nevada, Arizona und Georgia ausgehen würden und wie viele Sitze im „House” tatsächlich an die „Grand Old Party” (GOP) abgegeben werden müssen, herrschte im Umfeld von US-Präsident Joe Biden Erleichterung und gedämpfter Optimismus.

Midterms 2022: Biden schneidet besser ab als sein Vorgänger

Tenor: Bill Clinton und Barack Obama mussten 1994 und 2010 entschieden brutalere Denkzettel bei den „midterms” verkraften. Sie haben sich neu justiert. Jeweils zwei Jahre später holten sich die ehemaligen Top-Demokraten erneut die Präsidentschaft. Joe Biden will es ihnen nachmachen.

Sein angekündigter Plan, 2024 erneut anzutreten, falls die Gesundheit es zulässt, hat durch den vorläufigen Ausgang der US-Wahl „zusätzlichen Schub” bekommen, sagen Eingeweihte. Dass sieben von zehn Wählern es lieber sähen, wenn der seit über einem halben Jahrhundert aktive Spitzenpolitiker in den Sonnenuntergang reitet und der jüngeren Generation den Weg freimacht, ficht Bidens inneren Zirkel bisher nicht an. Das kann sich ändern.

Midterms in den USA: Geteilter Kongress deutet sich an

Verlieren die Demokraten nach den Midterms im Repräsentantenhaus die Mehrheit, wonach es aussieht, bleiben sie aber im Senat die Nr. 1, was nicht sicher aber realistisch ist, wird das Regieren für Biden komplizierter.

Würden beide Kammern an die republikanische Partei gehen, würde die Restlaufzeit seiner Präsidentschaft bis Januar 2025 zur quälenden Demütigung. Die Konservativen würden nahezu jede demokratische Initiative im Keim ersticken. Joe Biden würde zur „lahmen Ente”.

Nach Midterms 2022: Debatte über mögliche Biden-Nachfolger

Was seine mit Trump vergleichbare mickrige Popularität (knapp 40 Prozent Zustimmung) noch weiter ankratzen würde. Eher früher als später träten dann parteiinterne Widersacher auf den Plan und redeten einen Wachwechsel herbei. Namen wie die des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom oder der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, die beide bei den Midterms ihre Wiederwahl erkämpft haben, kämen ins Spiel für 2024.

Auch der junge Transport-Minister Pete Buttigieg, die links-progressive Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die Senatorinnen Elizabeth Warren und Amy Klobuchar sowie die Gouverneure J. B. Pritzker (Illinois) und Phil Murphy (New Jersey), der bis 2013 US-Botschafter in Berlin war, wären als mögliche Kandidatenfür die folgende Präsidentschaftswahl in den Planspielen.

Was Biden laut Experten nun für eine Wiederwahl tun muss

Aber: Niemand der Genannten könnte wie Joe Biden von sich behaupten: „Ich habe Donald Trump einmal geschlagen, ich könnte es wieder tun.” Bis dahin, sagen manche Biden-Berater, müsste der Amtsinhaber seine „beachtlichen Errungenschaften” besser herausstellen „und die Alltagssorgen der Menschen erkennbarer in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen - und regelmäßig darüber reden”.

Beispiele: Mit Akut-Hilfsprogrammen für Privathaushalte und Unternehmen wurde erreicht, dass anders als in anderen Industrieländern die Arbeitslosenquote wie vor der Pandemie auf Tiefständen um die 3,5 Prozent verharrt. Nach einem großen Infrastruktur-Paket, das über zehn Jahre Hunderttausende Arbeitsplätze bei der Erneuerung von Straßen, Brücken, Häfen und Flugplätzen schafft, gelang Biden gegen große Widerstände in der eigenen Partei das mit rund 400 Milliarden Dollar größte Investitionspaket zur Bekämpfung des Klimawandels.

Auch die Verabschiedung des Inflationsbekämpfungsgesetzes („Inflation Reduction Act“), das nur mit 51:50-Stimmen durch den Senat kam, gilt unter Fachleuten als Meilenstein. Kann Joe Biden daraus Kapital schlagen?

Der Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.