Supreme Court

US-Gericht kippt Abtreibungsrecht: Was das Urteil bedeutet

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Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht.

Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht.

Washington  Der Supreme Court hat das liberale Abtreibungsrecht in den USA gekippt. Damit ist der Weg frei für ein künftig schärferes Gesetz.

Nachdem bereits im Mai ein Entwurf des Urteils durchgesickert war, hielt sich das Überraschungsmoment in Grenzen: Fast ein halbes Jahrhundert nach der wegweisenden Entscheidung „Roe versus Wade” hat der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag mit 6:3-Mehrheit seinen eigenen maßgebenden Beschluss zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen gekippt.

Während Abtreibungsgegner und Konservative die Entscheidung bejubelten, sprach Präsident Joe Biden von einem „tragischen Fehler“ - die USA stehen vor einer weiteren gesellschaftlichen Zerreißprobe.

Präsident Biden und andere Politiker der Demokraten reagierten dagegen entsetzt. Biden sagte in einer Ansprache im Weißen Haus, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sei ein „tragischer Fehler“, der auf eine „extreme Ideologie“ zurückgehe. „Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr“, warnte er.

Trump feiert Urteil als Entscheidung Gottes

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des Supreme Court indes als Entscheidung Gottes gefeiert. „Gott hat das entschieden“, sagte der 76-Jährige am Freitag im Sender Fox News auf die Frage, ob er mit der Ernennung von drei konservativen Richtern selbst die Grundlage für die Entscheidung gelegt habe. Der Schritt stehe im Einklang mit der Verfassung und hätte schon „vor langer Zeit“ geschehen sollen, fügte Trump hinzu.

Mit der durch Donald Trump entstandenen konservativen Mehrheit am Supreme Court sind damit die Weichen gestellt für ein geteiltes Land. Die Verantwortung für die Ausgestaltung von Abtreibungen geht ab sofort an die Bundesstaaten zurück.

Hier zeichnet sich eine Zweiteilung ab. Etwa die Hälfte der Staaten im Süden und Mittleren Westen wird „abortion” mehr oder weniger verbieten/verunmöglichen. Der liberale Teil an Ost- und Westküste wird Schwangerschaftsabbrüche wie bisher gestatten und muss sich auf viele hilfesuchende Frauen einstellen, die in ihren Heimatstädten keine Anlaufstellen mehr finden, um ungeborenes Leben im Rahmen der Vorschriften zu beenden.

Supreme Court kippt Abtreibungsrecht

In der Urteilsbegründung, die landesweit eine Welle der Kritik von Frauen-Organisationen wie „Planned Parenthood” auslöste, während konservativ-religiöse Lobby-Gruppen in Jubel ausbrachen, heißt es lapidar: „Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung.”

Samuel Alito, einer der sechs konservativen Richter und Autor des Urteils, hatte zuvor das fast 50 Jahre alte Grundsatz-Urteil „Roe versus Wade” als „von Anfang an ungeheuerlich falsch” bezeichnet.

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Das Urteil vom 22. Januar 1973 sprach Frauen zum ersten Mal in Amerika das höchstrichterlich überall bindende Recht zu, über ihren Körper frei entscheiden zu können, solange der Fötus noch nicht außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig ist. Also bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche.

Alitos Breitseite schlossen sich im Kern die Richter/-innen Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh an. John Roberts, der Vorsitzende Richter, hatte Bedenken, stimmte aber letztlich mit der Mehrheit. Elena Kagan, Sonia Sotomayor und der bald ausscheidende Stephen Breyer, die drei liberalen Juristen, erklärten in abweichenden Voten, warum sie den historischen Bruch für fatal und falsch halten. Formaler Auslöser für den Richterspruch am Freitag war ein spezifisches Abtreibungsgesetz im Süd-Bundesstaat Mississippi.

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Bundesstaaten haben "Trigger"-Gesetze vorbereitet

Durch die Übertragung der Verantwortung an die Bundesstaaten macht der Supreme Court den Weg frei für einen Flickenteppich, der nach Ansicht von Ärzten am Ende des Tages Menschenleben kosten wird - und zwar dann, wenn Frauen, die in ihrem Wohnort keinen Schwangerschaftsabbruch mehr durchführen können, zum Reisen gezwungen sind oder aus Kostengründen zu gefährlichen Selbst-Behandlungen schreiten.

In Erwartung der Kehrtwende, die Donald Trump im Wahlkampf 2016 in Aussicht gestellt und damit Millionen evangelikale Abtreibungsgegner für sich gewinnen konnte, haben viele Bundesstaaten „Trigger”-Gesetze vorbereitet oder schon verabschiedet. Sie treten automatisch in Kraft, wenn „Roe gegen Wade” formal gekippt ist. In Idaho, Utah, Wyoming, Nord- und Süd-Dakota, Missouri, Kentucky, Tennessee, Oklahoma, Louisiana, Texas, Arkansas und Mississippi heißt das: Schwangerschaftsabbrüche sind dort künftig de facto verboten.

Hohe Zuwachsraten bei Kliniken an Westküste erwartet

Im gegnerischen Lager befindet sich mit Washington State, Oregon und Kalifornien die gesamte Westküste – plus Hawaii. Dazu noch Nevada, Colorado und New Mexico. In diesen Bundesstaaten ist das Recht auf Abtreibung sogar bundesstaatlich kodifiziert oder wird noch zusätzlich verstärkt; auch mit dem Hintergedanken, Frauen aus Anrainer-Bundesstaaten die Möglichkeit einer medizinisch sicheren Abtreibung zu geben. Das Guttmacher-Institut, das für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eintritt, glaubt, dass Kliniken an der Westküste und in Neu-England mit Zuwachsraten von 200 Prozent und mehr rechnen müssen.

Neun Bundesstaaten von Maine bis Maryland plus der Hauptstadtbezirk Washington DC an der Ostküste halten es ebenso. Dazwischen liegen etwa 20 Bundesstaaten, die zuletzt noch im Wartestand waren. Etliche, darunter etwa Florida, tendieren aber eindeutig zu einer sehr restriktiveren Handhabung von Abtreibungen.

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65 Prozent der Amerikaner für das generelle Pro-Abtreibungsstatut

Politisch ist das Ringen um die Abtreibung zwiespältig. Es kann die Demokraten, die am Freitag aus allen Rohren verbal auf den Supreme Court anlegten, vor den Zwischenwahlen im Kongress am 8. November revitalisieren und so eine befürchtete Erdrutsch-Schlappe verhindern, die Joe Bidens Präsidentschaft über Nacht lähmen würde. Dahinter steht die Tatsache, dass bis zuletzt weit 65 Prozent der Amerikaner in Umfragen das generelle Pro-Abtreibungsstatut befürwortet haben. Es kann aber auch den Republikanern zusätzlichen Schub geben, die seit Jahren gegen Abtreibungen wettern.

Ein großer Teil der Abbrüche in den USA wird inzwischen mit Hilfe von Präparaten wie „Mifepriston” und „Misoprostol” durchgeführt, die nach Angaben von Ärzten bis zur zehnten Woche nach der Empfängnis eine Schwangerschaft risikolos beenden können. Abtreibungsgegner wollen den Post-Versand der „Pille danach” künftig massiv erschweren. 2020 gab es in den USA rund 900.000 Abtreibungen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de