Arbeitslosigkeit

Hartz IV: Jobcenter kritisieren Kürzungspläne von Lindner

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Streichungen von Sanktionen bei Hartz IV

Streichungen von Sanktionen bei Hartz IV

Bis Mitte 2023 können einige Hartz-IV-Beziehende etwas aufatmen. Denn viele Sanktionen fallen bis dahin erstmal weg.

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Berlin.  Lindner hat angekündigt, die Förderung für Langzeitarbeitslose zu kürzen. Die Jobcenter sind empört – und machen düstere Prognosen.

Erst kürzlich enthüllte die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit teils katastrophale Zustände in den Jobcentern. So gibt es laut der Untersuchung etwa zu wenig Kontakt zwischen Hartz-IV-Empfängern und Jobcenter-Mitarbeitern, die Weiterbildungsmöglichkeiten werden oft nicht sinnvoll genutzt.

Die Lage könnte nun zusätzlich verschlimmert werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte vor kurzem an, bei der Förderung von langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfängern sparen zu wollen. Für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" sollen dann nur noch 4,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Für die Folgejahre sieht der Haushaltsentwurf sogar noch weitere Kürzungen vor. Hintergrund: Hartz IV: Massive Kürzungen geplant – Große Kritik

Hartz IV: Kürzungen könnten fast zu "Aus des sozialen Arbeitsmarktes" führen

Die Jobcenter zeigen sich über die Pläne Lindners empört. Dominik Schad, Leiter des Jobcenters der Stadt Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen, sagte gegenüber "Business Insider" etwa: "Wir müssten perspektivisch mindestens 200 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose kürzen". Eine düstere Prognose macht auch Geschäftsbereichsleiter Michael Bauch des Jobcenters Bielefeld. Die Kürzung finanzieller Mittel könnte dazu führen, dass "es fast zu einem Aus des sozialen Arbeitsmarktes kommt".

Das Eingliederungskonzept hilft vor allem Menschen, die sonst kaum Chancen am regulären Jobmarkt haben. Über die geförderten Stellen funktioniert eine Wiedereingliederung in vielen Fällen. "35 bis 40 Prozent haben im Anschluss an die Förderung die Aussicht auf einen Job, der nicht mehr vom Jobcenter gefördert wird", so Jobcenter-Chef Schad.

Die Kürzungen kommen zudem zu einer Zeit, die für viele Jobcenter sowieso strapaziös wird – so steht etwa die Einführung des Bürgergelds an, zudem haben Mitarbeitende Mehraufwand, weil sie Geflüchtete aus der Ukraine betreuen müssen. "Ohne Geld werden wir vieles nicht machen können", so Michael Bauch. Für viele Langzeitarbeitslose wäre die Chance, wieder eine Eigenständigkeit unabhängig von Sozialleistungen zu erlangen, außer Reichweite. Lesen Sie auch: Lindner: "Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen"

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.