Hartz-IV-Nachfolger

Lindner: "Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen"

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Hartz IV wird zu Bürgergeld: Das ist geplant

Hartz IV wird zu Bürgergeld: Das ist geplant

Bald soll es kommen: Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Die Ampel-Koalition will bis 2023 das Arbeitslosengeld II reformieren.

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Berlin.  Finanzminister Lindner lehnt die Pläne von Arbeitsminister Heil für einen Hartz-IV-Ersatz ab. Er warnt vor Lockerung der Sanktionen.

  • Die SPD will Hartz IV durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen
  • Beim Koalitionspartner FDP stoßen die Pläne von Arbeitsminister Heil nicht auf Begeisterung
  • Nun hat sich Finanzminister Lindner zu dem Vorhaben geäußert

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein neues Bürgergeld abgelehnt. "Das Bürgergeld soll eine Aktivierung sein und kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Lindner unserer Redaktion. "Es gibt ein bewährtes Verfahren, nach dem die Regelsätze an Preis- und Gehaltsentwicklung angepasst werden. Daran sollten wir festhalten." Dies werde bereits zu einer Erhöhung führen.

Lindner wandte sich gegen Heils Vorhaben, das Niveau der Grundsicherung durch ein neues Berechnungsverfahren zu erhöhen. "Durch die Kombination von Bürgergeld und einem Job sollen die Bezieher mehr Geld zur Verfügung haben als heute", sagte der FDP-Vorsitzende. "Eine reine Erhöhung von passiven Leistungen wäre aber nicht fair gegenüber denjenigen, die mit geringem Lohn voll arbeiten und vom Staat keine Leistungen erhalten."

Lindner: Keine Lockerung bei Hartz-IV-Sanktionen

Er setze sich dafür ein, dass sich die Lebenssituation der Bezieher des Bürgergelds gegenüber Hartz IV verbessere, betonte Lindner. "Aber der Weg ist, dass die Aufnahme einer Arbeit neben dem Bezug von Sozialleistungen attraktiv ist. Wir sollten Respekt zollen, wenn Menschen neben der Grundsicherung in einem Minijob oder in Teilzeit zu arbeiten beginnen." Die Zuverdienstmöglichkeiten sollten so verbessert werden, sodass sich jede zusätzliche Arbeitsstunde lohne. Lesen Sie auch: Hartz IV - Bürgergeld soll deutlich höher ausfallen

Der Finanzminister wandte sich gegen eine Lockerung der Sanktionen für Regelverstöße im Hartz-IV-System. Viele Menschen könnten nicht verstehen, "dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen", so Lindner. "Solidarität muss immer auch die Gegenleistung einbeziehen, die Hilfe der Gesellschaft nur so weit wie nötig in Anspruch zu nehmen."

Streichungen von Sanktionen bei Hartz IV
Streichungen von Sanktionen bei Hartz IV

Dieser Artikel erschien zuerst bei www.waz.de.