Bundestagswahl

Union: Die Wahlprogramme von CDU und CSU als Kurzfassung

| Lesedauer: 7 Minuten
Laschet will mit "Sofortprogramm" in die Offensive kommen

Laschet will mit "Sofortprogramm" in die Offensive kommen

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Endspurt des Bundestagswahlkampfes mit einem "Sofortprogramm" für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft in die Offensive kommen. Es verspricht Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien sowie einen Bürokratieabbau.

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Berlin.  Die CDU und die CSU gehen als Union gemeinsam in den Bundestagswahlkampf. Die Wahlprogramme der Schwesterparteien in der Kurzfassung.

  • Die Union hat sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt
  • Darin stellen die CDU und die CSU ihre Forderungen vor der Bundestagswahl vor
  • Die wichtigsten Punkte in der Kurzfassung

Am Anfang sieht man nur Armin Laschet. Er schreitet zunächst durch ein leeres Fußballstadion. „Wir haben Fehler gemacht, aber Deutschland hat auch bewiesen, wie stark es ist“, klingt seine Stimme in staatstragendem Ton aus dem Off: „Jetzt müssen wir uns fragen, wie kommen wir stark aus der Krise? Dafür haben wir einen Plan gemacht.“

Zu anschwellender Musik versammeln sich nun immer mehr Menschen in coronazulässigem Abstand auf der Tribüne um Laschet – Ältere, Jüngere, Kinder, ein Mann mit Sehbehinderung, eine Polizistin, eine Frau mit Migrationshintergrund. So wie man sich in Werberkreisen den Querschnitt der Bevölkerung vorstellt. Währenddessen verspricht Laschet aus dem Off mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität, mehr Miteinander.

Überblick: Die zentralen Forderungen in den Wahlprogrammen der Parteien vor der Bundestagswahl

Mit diesem Imagefilm begann am Montagmittag in Berlin die lang erwartete Vorstellung des Wahlprogramms der Union für die Bundestagswahl. Als der CDU-Vorsitzende kurz danach mit CSU-Chef Markus Söder in echt auf die Bühne trat, sah er wieder etwas kleiner aus als im Film. Aber nicht minder zufrieden.

Union einigt sich auf gemeinsames Wahlprogramm

CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Es umfasst 138 Seiten, ist in zehn Kapitel untergliedert und birgt keinerlei Überraschungen. Eine Absage an Steuererhöhungen findet sich dort ebenso wieder wie das Festhalten an der Schuldenbremse. Auch eine Vermögenssteuer wird es unter einer unionsgeführten Regierung nicht geben.

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Zwar ist von einem notwendigen „Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“ die Rede: Wie dieser aussehen soll, bleibt aber vage. Unternehmen sollen entlastet werden, etwa ebenso die mittleren und kleineren Einkommen. Wie das ohne Schulden und ohne Steuererhöhungen in Zeiten klammer Haushaltskassen gehen soll? Unklar.

Rente: Union will Rentenalter nicht weiter anheben

Bei der Rente will die Union Doppelbesteuerungen verhindern. Das Rentenalter soll nicht auf über 67 angehoben werden, wie es Fachpolitiker der Union vorgeschlagen hatten. Dafür soll es eine staatlich geförderte „Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an“ geben. Aber auch hier wird nicht konkretisiert, wie diese ausgestattet sein soll.

Am Ehegattensplitting wird festgehalten, aber es soll „perspektivisch“ durch ein Kindersplitting ergänzt werden, mit einem vollen Grundfreibetrag für Kinder. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro erhöht werden. Bezieher staatlicher Transferleistungen sollen im Rentenalter ihr Wohneigentum als „Anerkennung der Lebensleistung“ behalten können.

Klima und Nachhaltigkeit: Keine konkreten Ziele festgeschrieben

Die Passagen zu Klima und Nachhaltigkeit sind deutlich länger als in früheren Programmen, was zweifelsohne dem Zeitgeist geschuldet ist. Zugleich wird die Stärkung von Deutschland als „Industriestandort“ betont. Konkrete Ziele finden sich hier aber auch kaum, sieht man von der Formulierung ab, dass Deutschland bis 2045 treibhausgasneu­tral werden soll. Die Grünen wollen das schon zehn Jahre früher erreichen.

Neu ist im Programm lediglich das Versprechen, ein Ministerium für digitale Innovation und Transformation schaffen zu wollen. Insgesamt erinnert das Programm an das Wahlkampfmotto von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1957: „Keine Experimente“.

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Alles sei „durchgerechnet“, beteuerte Armin Laschet bei der Vorstellung des Programms. CSU-Chef Söder knöpfte sich seinen Lieblingsfeind vor: „Die Deutschen trauen den Grünen das Kanzleramt nicht zu.“ Denn dazu brauche es „solide seriöse Regierungserfahrung“.

Mit Blick auf die Schwesterpartei gab sich Söder hingegen handzahm. „Natürlich gab es zehn Tage, wo es mal eine spannende Situation zwischen uns gab“, tat er den erbitterten Machtkampf mit Laschet in der K-Frage ab. Nun sei aber wieder alles gut. Wie zum Beweis will die CSU zwar in den kommenden Tagen noch einen eigenen „Bayernplan“ vorstellen: Er soll aber erstmals vorher mit der CDU abgestimmt werden.

Wahlprogramm der Union: Reaktionen gemischt

Die Reaktionen auf das Programm fielen gemischt aus. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte das Programm „unsozial“. Die Union habe sich für ein Programm entschieden, das Wohlhabenden viel verspreche und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verliere, sagte sie am Montag in Berlin. Die „milliardenschweren Steuersenkungen“, die die Union verspreche, würden „zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen“ führen.

Massive Kritik kam auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. „Sozialpolitisch zeigt das Papier bemerkenswerte Leerstellen“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider unserer Redaktion. „Es fehlen überzeugende Konzepte zur notwendigen Stärkung der gesetzlichen Rente ebenso wie zur dringenden Stärkung der Arbeitslosenversicherung.“

Stattdessen setze die Union sozial- und arbeitsmarktpolitisch im Wesentlichen auf ein Weiter-so, so Schneider: „Statt Antworten zu geben auf den höchsten Armutsstand seit der Wiedervereinigung und die tiefe soziale Verunsicherung und Abstiegsängste von Millionen von Bürgern und Bürgerinnen, wird das Bild einer heilen Welt gezeichnet, in der es allen gut gehe.“

Ökonom kritisiert Programm als „unrealistisch“

Vertreter von Wirtschaftsverbänden sehen vor allem die Finanzierungslücke skeptisch. „Es gibt keine Hinweise, wie die Tilgung der Corona-Schulden getätigt werden soll“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Auch fände sich im Programm kein Bezug zu den aktuellen Debatten zur Tilgung der Corona-Schulden und eine Lösung für die Finanzierung der benannten Investitionen. „Das ist enttäuschend, denn die sicher über 100 Milliarden Euro finanzstarken Versprechen bleiben so unrealistisch.“

Hüther begrüßte, dass die CSU-Forderung nach der erweiterten Mütterrente nicht aufgenommen wurde: „Ein Ausbau der Mütterrente wäre rentenpolitisch überhaupt nicht vertretbar gewesen, gut, dass sich die CDU hier durchgesetzt hat.“

Zufrieden zeigte sich hingegen der Vorsitzende des Mittelstandsflügels der Union, Carsten Linnemann (CDU). „Das Programm hat das Potenzial, Deutschland mit voller Wucht aus der Krise zu führen. Es atmet den Geist von Aufbruch“, sagte er unserer Redaktion.

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