Niedersachsens Landtag berät über Haushalt, Umwelt und Corona

Hannover.  Auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Landtag in Hannover ein volles Programm. Es geht auch um den Verfassungsschutz.

Abgeordnete sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Am Montag findet die erste Sitzung nach der Sommerpause statt (Archivbild).

Abgeordnete sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Am Montag findet die erste Sitzung nach der Sommerpause statt (Archivbild).

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Der niedersächsische Landtag kommt von Montag an zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Weit über die Corona-Krise hinaus steht eine Vielzahl wichtiger Vorhaben auf der Tagesordnung der zweieinhalbtägigen Plenarsitzung.

Dazu gehören die ersten Beratungen über den sogenannten Niedersächsischen Weg für mehr Umweltschutz, das Einrichten einer Enquetekommission für einen besseren Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, der Haushaltsentwurf 2021 und die Suche nach einem Atommüllendlager.

Der Niedersächsische Weg

Zum Auftakt der Landtagssitzung ist eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur aktuellen Corona-Lage geplant. Zweieinhalb Stunden Zeit sind für die Debatte über die Corona-Politik eingeplant. Seit längerem kritisiert die Opposition, dass die Corona-Verordnungen auch nach Ende der akuten Krise ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen werden. Kritik am Festhalten an den Corona-Beschränkungen gab es zuletzt von der FDP und der AfD, aber auch Hannovers Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) forderte mehr Lockerungen von Auflagen und Eigenverantwortung für die Menschen.

Nach der Grundsatzeinigung zum Niedersächsischen Weg berät der Landtag bereits am kommenden Montag über ein entsprechendes Gesetz. Erst am Dienstag vergangener Woche hatten die Regierungsfraktionen entschieden, den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung des politischen Verfahrens über die Fraktionen in den Landtag einzubringen. Der Niedersächsische Weg ist eine Ende August erzielte Verständigung auf mehr Umweltschutz, in die Umweltverbände und Agrarbranche eingebunden wurden. Die Regierung drückt bei dem Vorhaben auf Tempo, weil sie ein parallel von den Grünen und dem Naturschutzbund unterstütztes Volksbegehren für mehr Artenschutz ausbremsen möchte.

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Einsatz von V-Leuten soll erleichtert werden

Beraten wird außerdem über die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes, die schon im Koalitionsvertrag 2017 geplant wurde. Der Gesetzesentwurf von SPD und CDU sieht angesichts extremistischer Bedrohungen mehr Spielraum für den Verfassungsschutz vor. Unter anderem soll der Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung von Extremisten erleichtert werden. Auch sollen Jugendliche ab 14 Jahren künftig leichter ins Visier genommen werden können. Eingeschränkt werden sollen die Auskunftsmöglichkeiten von Menschen, die wissen wollen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat.

Eine erste Beratung gibt es zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr, der unter strikten Sparvorgaben steht. Angesichts der Corona-Krise ist die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen zu Ende. Nach der jüngsten Steuerschätzung brechen die Einnahmen in diesem Jahr zwar nicht so stark ein, wie befürchtet. Dafür müssen die Erwartungen für die kommenden Jahre weiter nach unten korrigiert werden, vor allem für 2021.

Kinder besser schützen

Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch von Lügde mit Fehlern und Versäumnissen auch im Jugendamt in Hameln will der Landtag außerdem eine Enquetekommission auf den Weg bringen. Das Ziel ist, Kinder künftig besser zu schützen. Das Jugendamt in Hameln hatte einem der Haupttäter von Lügde trotz mehrerer Hinweise auf sexuell übergriffiges Verhalten die Pflegschaft für ein Mädchen übertragen. Eine Sonderermittlerin attestierte dem Amt in der vergangenen Woche schwere Fehler, aber kein strukturelles Versagen.

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