Hannover. Finanzminister Hilbers (CDU) hat am Freitag mitgeteilt, wie das Ministerium das Steueraufkommen der nächsten Jahre einschätzt. Milliarden fehlen.

Niedersachsen stellt sich wegen der Corona-Krise weiter auf einen drastischen Einbruch der Steuereinnahmen ein. Für dieses Jahr wird mit rund zehn Prozent weniger Einkünften gerechnet als vor Beginn der Pandemie geschätzt worden war. Insgesamt erwartet das Finanzministerium 2020 Einnahmen von 27,1 Milliarden Euro, wie am Freitag in Hannover mitgeteilt wurde.

Niedersachsen wird 700 Millionen Euro weniger Steuern eintreiben

Kurz nach Beginn der Corona-Krise im Mai war noch mit wesentlichen größeren Rückgängen für das laufende Jahr gerechnet worden. Dafür müssen die Erwartungen für die kommenden Jahre weiter nach unten korrigiert werden, vor allem für 2021. In der Summe verliere das Land Niedersachsen knapp 700 Millionen Euro, hieß es aus dem Ministerium.

„Die Auswirkungen der Pandemie stellen weiterhin eine nie erlebte, historisch einmalige Belastung für das Land Niedersachsen und seine Bürgerinnen und Bürger dar“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Er wies darauf hin, dass die Schätzung weiterhin sehr unsicher sei. „Wir fahren weiterhin auf Sicht“, sagte Hilbers.

Städte und Gemeinden werden mit 1,1 Milliarde Euro unterstützt

Für die Gemeinden in Niedersachsen sieht die Lage aus Sicht des Landes tendenziell besser aus. Das zwischen Land und Kommunen im Juni vereinbarte Hilfspaket sei „mehr als auskömmlich bemessen“, hieß es aus dem Ministerium. Das Land will den Städten und Gemeinden mit 1,1 Milliarden Euro unter die Arme greifen, um die Ausfälle auszugleichen.

Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Haushalt des Landes, den Finanzminister Hilbers am kommenden Dienstag im Landtag in Hannover einbringen will.

FDP im Landtag mahnt zu Haushaltsdisziplin

Die FDP-Opposition im Landtag mahnte an, das Land müsse nun endlich damit beginnen, darüber nachzudenken, welche Ausgaben noch finanziert werden sollten. „Es muss endlich die lange überfällige Aufgabenkritik erfolgen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Es gelte jetzt, in den Sparmodus umzuschalten und echte Prioritäten zu setzen, weil die Steuerausfälle im kommenden Jahr höher als erwartet seien. Dagegen betonte Minister Hilbers, bei den Planungen der Ausgaben müsse weder für das aktuelle noch für das kommende Jahr derzeit nachgesteuert werden.

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für das laufende Jahr kein Wirtschaftswachstum mehr, sondern ein Schrumpfen um 5,8 Prozent. Vor der Krise war noch von einem Plus von 1,0 Prozent ausgegangen worden. Für die Jahre ab 2021 wird die Konjunktur zwar nach Erwartung der Steuerschätzer wieder anziehen. Die Folgen des Einbruchs in diesem Jahr wirkten aber fort. Es sei davon auszugehen, dass die Erholung der Wirtschaft im kommenden Jahr weniger dynamisch werde als noch im Mai erwartet.

Kommunen befürchten sinkende Investitionen

Die Kommunen befürchten drastisch sinkende Investitionen. Auch der öffentliche Nahverkehr, Kitas, Schülertransport und Schwimmbäder könnten betroffen sein, warnte der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund am Donnerstag.

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