„Der Zwölf-Punkte-Plan der Niedersachsen-FDP für ein Klimagesetz beinhaltet einige kluge Gedanken.“

Die Klimapolitik zählt sicher nicht zu den Leib-und-Magen-Themen der FDP. Wenn Klimaaktivisten ordnungspolitische Eingriffe wie CO₂-Steuer, SUV-Verbot oder Fleischverzicht fordern, sträuben sich vielen Liberalen die Nackenhaare. Insofern ist es wenig verwunderlich, wenn der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner nun vor „Klimaabsolutismus“ und einer angeblichen Radikalisierung in Teilen der Fridays-for-Future-Bewegung warnt.

Neu hingegen ist, dass sich die Partei der individuellen Freiheitsrechte und der freien Märkte gezwungen sieht, selbst Vorschläge für einen effektiveren Klimaschutz zu liefern. Der Zwölf-Punkte-Plan der Niedersachsen-FDP für ein Klimagesetz beinhaltet einige kluge Gedanken – etwa die Förderung von Forschern, innovativen Unternehmen und Zukunftstechnologien wie der Brennstoffzelle. Klimaschutz gelingt nicht ausschließlich über Verbote – Eingriffe in die Autonomie der Verbraucher und Erzeuger –, sondern auch durch positive Anreize. Birkners Papier berücksichtigt weitere Grundfragen des politischen Liberalismus wie den Interessenausgleich zwischen Individuum und Allgemeinheit. Beim Bau von Stromtrassen etwa soll Grundeigentümern ein „dauerhafter, vollständiger und unbürokratischer Ausgleich von Schäden“ garantiert werden.

Angesichts der Meinungsumfragen – zwei Drittel der Deutschen halten den Klimawandel für ein dringendes Problem – muss die FDP auch in der Klimapolitik kampagnenfähig sein, will sie nicht in der politischen Versenkung verschwinden. Und doch wird sie sich auf diesem Feld immer schwertun, denn Wirtschaftsliberalismus basiert auf Wachstum: Wir sollen immer mehr produzieren und konsumieren. Bereits 1972 wiesen die Denker des Club of Rome auf Grenzen des Wachstums hin. Fragen der Nachhaltigkeit sind also alles andere als neu, nur werden sie heute drängender gestellt.