Osterode. OHA!Weitblick kritisiert im Stadtrat beschlossenen Kompromiss mit Planungsgesellschaft und befürchtet weitere Planungen zur Errichtung von Windrädern.

Der Vorstand der Bürgerinitiative OHA!Weitblick hat sich jetzt in einer Stellungnahme zu dem Ratsbeschluss vom Donnerstag vergangener Woche geäußert, der einen Kompromiss zwischen der Stadt Osterode und der Planungsgesellschaft für einen umstrittenen Windpark auf dem Ührder Berg zum Inhalt hat.

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„Der Städtebauliche Vertrag der Stadt Osterode mit der Planungsgesellschaft Helmolt, verabschiedet vom Rat am 29. April 2021, wird von der Verwaltung als gelungener Kompromiss verkauft. Dass die Stadt nur geringen Einfluss auf ein Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (WEA) hat, ist allen interessierten Bürgern klar, die sich etwas mit der Materie beschäftigen. Gleichwohl betrachtet die Bürgerinitiative das Zwischenergebnis der langen Diskussion mit Ernüchterung. Der Städtebauliche Vertrag ist eine Art Rettungsanker, mit dem Osterode einer zu erwartenden Klage der Firma Helmolt entgeht“, erklärt der Vorstand.

Teure Niederlage

Nach dem Auslaufen der Veränderungssperre hätte diese Klage für Osterode laut BI ziemlich sicher eine teure Niederlage bedeutet. Soweit, so klar? Nur bei oberflächlicher Betrachtung.

Die zwei an der Gipskante projektierten WEA 3 und WEA 4, auf welche die Firma Helmolt gnädig verzichte, liegen ohnehin außerhalb der Potenzialfläche Osterode 02, die nach dem Entwurf des künftigen Regionalen Raumordnungsplanes (RROP) für Windenergienutzung vorgesehen ist. Dafür bekomme Helmolt eine zusätzliche WEA 9 im Westbereich des Ührder Berges, so dass dort nun statt 3 Anlagen eventuell 4 Windräder gebaut würden. Das (inzwischen abgeschriebene) alte Windrad baut Helmolt zurück.

Weiteres Ungemach zu erwarten

„Der Wegfall der beiden WEA an der Gipskante und damit der Wegfall der zu erwartenden bedrängenden Wirkung von 238 Meter hohen Windrädern ist auf jeden Fall zu begrüßen. Aber es gibt ja nach Helmolts Planung noch weitere 3 WEA südlich der B241 gegenüber den Hundeköpfen. Zumindest die geplante WEA 8 kommt bebautem Stadtgebiet recht nahe und kann dort bedrängend wirken. Plant dort nicht ein Investor den Bau von Wohnungen in einem Teil der ehemaligen Kaserne? Es kommt weiteres Ungemach auf Osterode und die Nachbarschaft zu: In der Gemarkung Gittelde und im Wellbeektal gegenüber Lasfelde könnten ebenfalls 238 Meter hohe Windräder positioniert werden.“

Von den „landschaftspflegerischen und naturschutzfachlichen Maßnahmen“, die Helmolt im Vertrag zugesichert habe, würde die BI gerne mehr erfahren. Ebenso von den Vergütungen, die Osterode erhalten soll, wenn eines Tages Windräder arbeiten.

Die BI: „Alles in allem wirft der Städtebauliche Vertrag noch etliche Fragen auf, die zu nennen hier den Rahmen sprengen würde. Eine Anmerkung zur Kritik der BI zur mangelnden Transparenz des Verfahrens: Es sei der BI nicht darum gegangen, viel früher „über die neuen Medien“ über den Vertrag zu kommunizieren, sondern auch in den Printmedien die Öffentlichkeit zu informieren.

„Im Bereich der proaktiven Information der Bürger durch die Verwaltung ist jedenfalls noch Luft nach oben!“