Wulften. Ratssitzung in Wulften: CDU und Wählergruppe Zukunft Wulften beenden Koalition

Den Gerüchten zum Trotz, wird der Netto-Markt in Wulften nicht seine Pforten schließen. Diese falsche Mutmaßung räumte Bürgermeisterin Elvira Schaper während der Ratssitzung aus der Welt. Weiter teilte sie mit, dass sie von den Führungskräften des Unternehmens ein Schreiben erhalten habe, in dem es hieß, dass die Eröffnung eines Netto-Marktes in Katlenburg nichts an dem Weiterbestand in Wulften ändern werde.

Dahingegen sei für die Apotheke keine Nachfolge gefunden worden. Des Weiteren erklärte Schaper, dass die Arbeiten am Schützenhaus ordentlich voran gehen. Sie glaube jedoch nicht daran, dass diese bis August beendet sein werden. Es dürfte wohl eher bis Ende des Jahres dauern. Das nächste Schützenfest werde allerdings erst 2026 gefeiert. Man wolle den Drei-Jahres-Rhythmus nicht zerstören, weil diese Zeit für die Vorbereitungen benötigt werde.

Einstimmig gewählt

Ein weiteres Schwerpunktthema der überaus gut von Wulftener Einwohnern besuchten Sitzung war die Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters. Weil Willi Ehrhard dieses Amt nicht mehr ausüben wollte, wurden Frauke Kaliner und Kevin Kaliner, die zumindest namentlich „verwandt“ sind, in offener Wahl einstimmig gewählt. Die ebenso einstimmig beschlossene Tatsache, dass beide Stellvertreter gleichgestellt sind, hat es in der politischen Geschichte von Wulften noch nie gegeben.

Für diese Neuwahl gab es zwei Gründe: Zum einen haben sich die politischen Wege der CDU und der Wählergruppe Zukunft Wulften (WZW) getrennt, zum anderen legte deswegen Willi Ehrhardt sein Amt als stellvertretenden Bürgermeister nieder.

CDU-Fraktionsvorsitzender Henning Eulert erinnerte daran, dass man zu Beginn der Wahlperiode nach längeren Verhandlungen die Koalition eingegangen sei. Jetzt habe man sie beendet. „Ich denke aber, dass es eine Chance für einen personellen Neubeginn ebenso geben könnte, wie für die Zusammenarbeit aller drei Fraktionen im Rat“.

WZW-Fraktionsvorsitzender, Willi Ehrhardt, sprach ebenfalls von einer Lösung, welche wohl der Weiterarbeit gut tun könnte. Er sprach aber auch sein Bedauern darüber aus, dass es mit der Koalition nicht geklappt hatte. Er habe schon bei der letzten Sitzung 2022 gefühlt, dass mit einem Weitermachen nicht zu rechnen sei. Und bei der letzten Fraktionssitzung im Januar habe letztendlich jedes Mitglied erklärt, dass eine Koalition nicht mehr funktioniere. „Wir werden aber weiterhin konstruktiv im Rat weiter arbeiten“.

Elvira Schaper bedankte sich bei allen für die Einstimmigkeit. „Das spricht für konstruktive Zusammenarbeit.“

Neubildung im Rat

Die Veränderung im Rat brachte auch eine Änderung im Verwaltungsausschuss (VA) mit sich. Weil Willi Ehrhardt hier seinen Vorsitz niederlegte, bestimmte die WZW-Fraktion an seiner Stelle Frauke Kaliner.

Der Rat nahm diese Neubildung zur Kenntnis. Damit setzt sich der Verwaltungsausschuss jetzt wie folgt zusammen: Vorsitz Bürgermeisterin Evelin Schaper, Kevin Kaliner und Frauke Kaliner.

Nicht neu gebildet, sondern beendet wurde der Ausschuss „Entwicklung, Bauen und Finanzen“. Die CDU hatte den Auflösungsantrag gestellt.

Henning Eulert, Fraktionssprecher der CDU, erinnerte daran, dass seine Fraktion schon immer Zweifel an einer derartigen Ausschussbildung gehabt hätte. In den letzten drei Wahlperioden habe immer viel auf den Tagesordnungen gestanden, aber tatsächlich sei nicht viel passiert. Mit „schön, dass wir drüber gesprochen haben“ sei man auseinander gegangen und habe die Ausschussthemen wieder in den Rat verlagert. Diesen Umweg könne man sich doch sparen, was letztendlich Finanz- und Arbeitsbelastungen reduziere, betonte Eulert.

Auflösung des Ausschusses

Der WZW-Fraktionsvorsitzende Willi Ehrhardt betonte, dass man sich bei der konstituierenden Sitzung einig gewesen wäre, diesen Ausschuss zu gründen. Nur eine Person hätte sich dagegen ausgesprochen. Ausschüsse seien allerdings immer sinnvoll. Wenn der jetzt im Gespräch befindliche weg sei, werde das zu längeren Beratungszeiten im Rat führen.

Klaus Deppe betonte als Vorsitzender der WZW, dass er nur gute Erfahrungen gemacht hätte. Er könne nur positiv darüber sprechen. Denn man habe durchaus mal telefonisch Gespräche führen können und dafür nicht den gesamten Rat beanspruchen müssen. „Ich würde ihn lassen, er tut nicht weh.“ Der Rat kam dieser Bitte nicht nach, sondern beschloss mehrheitlich, den Ausschuss mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein weiteres Thema waren die „Warnsirenen“, zu dem die CDU acht Anträge gestellt hatte und zu dem Samtgemeindedirekter Arnd Barke sehr ausführlich informierte. Er betonte, dass auch aus Sicht der Verwaltung die Sicherheit der Bevölkerung und deren Warnung im Falle einer akuten Gefahr von hoher Bedeutung sei.

Erstellung eines Gutachtens

In diesem Zusammenhang gelte es festzuhalten, dass die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen die Aufgabe der unteren Katastrophenschutzbehörden ausführen und damit für den Katastrophenschutz und dessen Finanzierung zuständig sind. Daher habe der Landkreis Göttingen im Haushaltsplan 2023 finanzielle Mittel zur Erstellung eines Gutachtens über sämtliche Sirenenstandorte im Kreisgebiet eingestellt.

Die Mehrheit der Sirenen im Gebiet der Samtgemeinde Hattorf, zwei davon in Wulften, seien Ende der 50er Jahre aufgestellt worden und befinden sich zum Teil seit dieser Zeit unverändert am gleichen Standort. Aus Sicht der Verwaltung sollten vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zunächst die Ergebnisse des Gutachtens des Landkreises abgewartet werden. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Rat der Samtgemeinde Hattorf sich mit dem Gutachten des Landkreises befassen und dann einen Antrag für Fördermittel beschließen soll.

Zu wenig Kindergartenplätze

Bei der Bürgerfragestunde stand erneut das Problem „Mangel an Kindergartenplätzen“ im Mittelpunkt. Eine Mutter beklagte, dass sie im Sommer ihre Arbeit an den Nagel hängen müsse, weil sie keinen Platz im Kindergarten für ihr Kind bekäme. Die Bürgermeisterin versicherte, dass man sich diesem Thema nicht erst jetzt angenommen habe. „Es liegt nicht in der Schublade, aber was wir ausgeguckt haben, geht gesetzlich nicht.“

„Wir geben nicht auf!“

Elvira Schaper machte kein Hehl daraus, dass sie sehr verärgert darüber ist, dass es keine Möglichkeiten gebe, einen Schritt voran zu kommen. Für Container sei, laut entsprechender Gesetze, das Gelände zu klein, die alte Schule, die schon einmal Kindertagesstätte-Ableger war, darf dafür nicht mehr genutzt werden. Und wenn man die Oberschule in Wulften im Erdgeschoss umbauen möchte, müsste man 834.000 Euro auf den Tisch legen. „Wir geben nicht auf, vielleicht lässt sich ja mit kleinen baulichen Veränderungen im Kindergarten eine Kleingruppe einrichten“, so Samtgemeindedirektor Arnd Barke.