Bad Sachsa. Fördermittel für den Ravensberg: Die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen fordern eine sachliche Diskussion im Bauausschuss.

Zu viel Optimismus: die Gruppe SPD/Grüne im Kreistag Göttingen zeigt sich in einer gemeinsamen Stellungnahme „irritiert“ über die Aussagen von Bad Sachsas Bürgermeister Daniel Quade im Artikel „Neue Infrastruktur: Quade hofft auf Finanzspritze im Spätsommer“ zur möglichen Förderung des Ausbaus der Infrastruktur auf dem Ravensberg. „Der dort bereits gezeigte Optimismus ist bezüglich einer Förderung durch den Landkreis verfrüht und auf einer erst noch intensiv zu diskutierenden konzeptionellen Grundlage aktuell nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben.

Sperrvermerk für die Förderung

Hintergrund ist, dass in den Kreishaushalt 2,7 Millionen Euro als Investitionszuschuss für den Ausbau der Infrastruktur eingestellt sind, versehen aber mit einem Sperrvermerk. Dieser kann nur durch die Mehrheit der Mitglieder des Kreistages aufgehoben werden, „dazu braucht es in jeglicher Hinsicht stimmige und nachhaltige Konzepte, die zunächst im entsprechenden Fachausschuss des Landkreises intensiv bewertet werden müssen“, teilen die beiden Fraktionen mit.

Bauausschuss behandelt das Thema

Die „zweifellos anstrebenswerte Förderung des Tourismus in Bad Sachsa“ werde im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie des Kreises erstmals am 9. Mai auf der Tagesordnung stehen.

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Vorher sei es aus Sicht der Gruppe weder sinnvoll noch zielführend, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen und ein Ergebnis bereits vorwegzunehmen: der Fachausschuss diskutiere, der Kreistag entscheide.