Landtags-Vizepräsident spricht bei CDU-Neujahrsempfang in Sachsa

Bad Sachsa.  Frank Oesterhelweg und Fritz Güntzler sprachen über Sorgen und Herausforderungen auf Bundesebene und überbrachten gute Nachrichten für Bad Sachsa.

Frank Oesterhelweg, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags, bei seiner Rede.

Frank Oesterhelweg, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags, bei seiner Rede.

Foto: Thorsten Berthold / HK

Klare Worte, die aufmunternd und auffordernd zugleich waren: „Wir sind schon mit ganz anderen Situationen fertig geworden. Wir brauchen uns nicht verstecken. Wir sind die Union und wir bekommen das hin“, erklärte Frank Oesterhelweg, Vizepräsident des Niedersächsischen Landtags im Rahmen des Neujahrsempfangs des CDU-Stadtverbands Bad Sachsa in Bezug auf die aktuellen und künftigen außen- und innenpolitischen Probleme und Aufgaben.

Vom Brexit, von dem Ausbau des 5G-Netzes, der Landwirtschaft, dem Zustand der Bundeswehr oder aber dem Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie gab der Landtagsabgeordnete einen Abriss seiner Sicht der Dinge, und dem, was er sich von den Christdemokraten künftig erhofft und von was er von ihnen erwartet. Dabei ging es ihm vor allem darum, dass die CDU wieder dazu übergehen müsse, politische Verantwortung zu übernehmen. „Wir brauchen Konzepte, die wir dann auch nach außen vertreten müssen. Wir müssen auch unbequemes aussprechen und nicht jedem nach dem Mund reden“, betonte er unter dem Beifall der etwa 110 Gäste aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik aus Niedersachsen und Thüringen sowie Parteifreunden aus dem Südharz.

Sorgen um Deutschland

„Uns geht es so gut wie noch nie, aber die Stimmung im Land ist nicht so“, gab Oesterhelweg unumwunden zu. Dabei mache er sich Sorgen um Deutschland, wenn er sehe, welche Umfragewerte die ganz Linken und Rechten aktuell erzielten. „Das macht mir Sorgen als Politiker, als Staatsbürger und als Mensch.“ Umso mehr müssen die Volksparteien entschlossen agieren.

Konkret führte er hier das Thema Ökologie und Ökonomie an. In Brüssel, Berlin, Hannover, ebenso wie bei die Jäger und Landwirte vor Ort: Überall würde man sich Gedanken machen, wie man beispielsweise Bienen retten könne. „Das geht aber nur gemeinsam. Das ist kein Experimentierfeld von einer Partei, die einmal im Kanzleramt sitzen möchte. Wir müssen auf Basis von Fakten arbeiten.“

In diesem Zusammenhang ging Frank Oesterhelweg auch auf die Kritik an der Politik vonseiten der Jugendlichen ein: „Ich bin froh, dass eine Greta es geschafft hat, dass sich Kinder und Jugendliche für Politik wieder interessieren.“ Er gab aber auch an zu Bedenken, dass junge Menschen eben noch nicht alles wissen könnten. Man müsse ihnen als Politiker nicht nur das sagen, was sie hören wollen, sondern die Themen richtig erläutern. So mache es beispielsweise keinen Sinn, Kohlekraftwerke hier abzuschalten, um dann Kohlestrom aus Polen zu importieren. „Umweltschutz macht nicht an Ländergrenzen halt.“ Auch erklärte sich der Landespolitiker zu einem Fan des Verbrennungsmotors, den man weiterentwickeln müsse. Was man nicht machen dürfe, wäre es, die Wirtschaft dahinter zu zerstören.

Thema Nationalpark

Aber auch Themen vor Ort sprach er noch einmal an. So habe er auf seiner Fahrt am Nationalpark vorbei mehr oder weniger eine Wüste gesehen. „Dort sieht man was passiert, wenn Ideologie über Pragmatismus siegt.“ Es seien Borkenkäfer-Verbreitungsflächen geschaffen worden. In dem Zusammenhang erklärte er, dass man den Waldbesitzern klar helfen müsse.

In Bezug auf den Konflikt mit der Landwirtschaft erklärte er, dass die Menschen realisieren müssten, dass es keine Öko-Produkte gebe, die aus China oder anderen Ländern importiert würden. Deutschland habe nach wie vor die größten Standards bei Lebensmitteln, und deswegen sollte man vor allem regional kaufen – auch aus ökologischer Sicht. Abschließend erklärte er, dass die Bundeswehr neu strukturiert werden müsse, um ihrer Aufgabe bei der Landesverteidigung überhaupt wieder nachkommen zu können. Ebenso müsse ihm zufolge auch das Asylrecht überarbeitet werden. „Wir brauchen geordnete Verhältnisse, damit so etwas wie 2015 nicht wieder passiert.“

Selbstkritik und Fehlermanagement

Selbstkritik und Fehlermanagement waren auch Themen, die der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ansprach. Auch er betonte, dass man in einer Zeit höchster Steuereinnahmen und geringster Arbeitslosigkeit in Deutschland lebe, dennoch aber Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Einen Grund sehe er in der immer komplexer werdenden Welt – und dem Versuch von Menschen, mit einfachen Parolen die Verunsicherten einzufangen.

Schwierig sei zudem, dass Menschen heute Nachrichten mehr über Push-Up-Meldungen konsumierten, aber nicht in die Tiefe eintauchten. „Es ist unsere Pflicht, auf die Menschen zuzugehen und das Vertrauen zurückzuholen.“ Man müsse Antworten auf die Fragen der Bürger finden, aber: „Ich bin überzeugt, dass wir das als Deutschland schaffen.“ Konkret bedürfe es einer Reform der Unternehmens- und Einkommensteuer. Gemeinsam mit der SPD müsse man dieses Reformwerk angehen und schaffen.

Gute Nachrichten für Sachsa

Für Bad Sachsa selbst hatte Güntzler auch eine gute Nachricht: Die Chancen stünden nicht schlecht, dass man Fördermittel des Bundes für das Salztal Paradies erhalten könne. „Bad Sachsa hat Priorität erhalten, das hat auch Thomas Oppermann von der SPD erklärt. Nun müsst nur dafür sorgen, dass ihr den Eigenanteil aufbringen könnt“, erklärte Güntzler.

Aber auch so kamen die lokalen Themen bei der Veranstaltung nicht zu kurz. Eingangs richtete der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Werner Bruchmann den Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zur möglichen Südharz-Fusion. Er zeigte sich von einem Zusammenschluss noch nicht überzeugt. Es gebe noch zu viele offene Fragen, die verhandelt werden müssten – angefangen beim Namen der neuen Kommune. Auch sei fraglich, ob man zwei Erlebnisbäder erhalten wolle. Ebenso fraglich sei, ob die angekündigten erhöhten Schlüsselzuweisungen auch in Bad Sachsa ankämen. Über all diese Punkte würde letztlich der neue Rat entscheiden – nicht mehr man selbst vor Ort.

Ebenfalls stellte er die die künftige Tourismusstruktur in einer fusionierten Kommune in Frage und betonte, dass Bad Sachsa gerade seit 2016, als man die Steuern erhöhte, viel geschafft habe. Die Gästezahlen seien auf 307.000 im Jahr 2019 gestiegen, die Stadt spürbar belebter und attraktiver für Gäste geworden. Dies habe man gemeinsam mit dem verstorbenen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Hans-Joachim Warnecke sowie dem ehemaligen Bürgermeister Dr. Axel Hartmann, der ebenfalls am Empfang teilnahm, erreicht.

Der Empfang war aber nicht nur ein Tag der Politik, sondern auch einer der Emotionen. Sichtlich bewegt verabschiedete Werner Bruchmann beispielsweise Renate Wagner als Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbands. Besonders emotional wurde es zudem zum Auftakt und Ende gleichermaßen, als Marie Therese Warnecke den musikalischen Rahmen der Veranstaltung bestritt. So spielt die Bad Sachsaerin zum Abschluss „The Winner Takes It All“ von Abba. Bruchmann erklärte, dass dies wohl auch dem verstorbenen Hans-Joachim Warnecke gefallen hätte.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder