Fusion von Bad Sachsa und Walkenried ist gescheitert

Walkenried  Bad Sachsaer Rat fällt heute Abend die offizielle Entscheidung. Samtgemeinde Walkenried kündigte an, einen Antrag auf Eigenentschuldung zu stellen.

Die Fusion Bad Sachsa-Walkenried steht unmittelbar vor dem Scheitern.

Die Fusion Bad Sachsa-Walkenried steht unmittelbar vor dem Scheitern.

Foto: Mark Härtl/Fotolia (Illustration)

Die geplante Fusion der Stadt Bad Sachsa und der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Walkenried ist gescheitert. Die offizielle Absage an eine solche Fusion stand bei Redaktionsschluss zwar noch aus, die Statements der Verhandlungspartner sind jedoch eindeutig.

„Mit dem Antrag auf Eigenentschuldung muss auch eine Öffnung des Weges zur Einheitsgemeinde erfolgen.“
Samtgemeinde Walkenried in einer Stellungnahme

So gab die Samtgemeinde heute bekannt, dass sie mit ihren Mitgliedsgemeinden Walkenried, Wieda und Zorge vor Ablauf der Antragsfrist am 1. Juli einen Antrag auf Eigenentschuldung beim Land stellen werde. Diesen Schritt begründete Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt damit, dass mit Bad Sachsa bislang keine Einigung über eine Fusion erzielt werden konnte. „Bereits in der letzten Arbeitsgruppensitzung am 15. Mai war zu erkennen, dass die Mitglieder aus Bad Sachsa einer Fusion sehr zurückhaltend gegenüberstehen.“

Stadtrat entscheidet Dienstagabend

Der Bad Sachsaer Stadtrat kommt heute Abend zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Dort stehen auch die Fusionsgespräche auf der Tagesordnung. Zwar betonten die Bürgermeister von Walkenried und Wieda, Herbert Miche und Klaus-Erwin Gröger, dass Bad Sachsa die Verhandlungen bis Dienstagnachmittag nicht offiziell abgebrochen habe – dass es in der Ratssitzung zu einem solchen Beschluss kommt, hielten sie jedoch für ausgemacht.

Eindeutige Signale aus Bad Sachsa

„Es hat eindeutige Signale aus Bad Sachsa gegeben, die als klare Absage an die Fusion gewertet werden mussten.“
Herbert Miche, Walkenrieds Bürgermeister, über die Fusionsverhandlungen

Es habe parteiübergreifend eindeutige Signale aus Bad Sachsa gegeben, die als klare Absage an die Fusion gewertet werden müssten, sagte Miche. So kam auch die für die Fusionsverhandlungen eingerichtete Lenkungsgruppe zu ihrem letzten geplanten Treffen schon nicht mehr zusammen.

Dass die Entscheidung des Bad Sachsaer Rats negativ ausfallen würde, deutete auch CDU-Fraktionschef Lutz Rockendorf an: „Um Schaden von Bad Sachsa abzuwenden, kommt eine Fusion derzeit nicht infrage.“ Dies sei Konsens in der CDU-Fraktion und seiner Wahrnehmung nach auch im Rat der Stadt.

Bad Sachsas Bürgermeisterin Helene Hofmann war für eine Stellungnahme heute nicht zu erreichen.

Walkenried prüft Alternativen

Nach dem Scheitern der Fusionsverhandlungen mit Bad Sachsa fasst die Samtgemeinde nun eine Eigenentschuldung in den Blick. Der stand das Land in der Vergangenheit ablehnend gegenüber (HK berichtete).

Dass der Weg unter den Rettungsschirm des Landes nicht leicht wird, sei den Verantwortlichen bewusst, betonte Miche. Das niedersächsische Innenministerium habe deutlich gemacht, dass die Samtgemeinde die Kriterien ohne Wenn und Aber erfüllen müsse.

Keine realistischen Fusionspartner

In ihrer Stellungnahme verwies die Samtgemeinde jedoch darauf, dass es schwierig sei, neue Verhandlungspartner für Fusionsgespräche zu finden, da die übrigen niedersächsischen Nachbarkommunen Bad Lauterberg und Braunlage bereits eine Eigenentschuldung erhalten haben.

Mit dem Bemühen um die Eigenentschuldung könnte zudem die Umwandlung von der Samt- zur Einheitsgemeinde einhergehen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe sind sich zumindest einig, diesen Schritt ins Auge zu fassen. Neben Haberlandt, Miche und Gröger sind das Zorges Bürgermeister Harald Bernhardt sowie der Samtgemeinderats-Vorsitzende Ulrich Kamphenkel.

Frage nach dem schwarzen Peter

Wer das Scheitern der Fusionsverhandlungen zu verantworten hat, darüber gab es unterschiedliche Ansichten: „Wir legen Wert auf die Feststellung, dass die Absage nicht von uns kam“, sagte Miche, „wir wollten die Fusion und haben bis zuletzt ernsthaft an einer Lösung gearbeitet.“

Miche verwies darauf, dass die Samtgemeinde, deren Mitgliedsgemeinden und die Stadt Bad Sachsa gemeinsam zu einem ausgeglichenen Haushalt gekommen wären. Weitere Einsparungen und Belastungen seien auf Walkenrieder Seite allerdings nicht möglich.

In die gleiche Kerbe schlug Gröger: „Wir sind bis an die Grenzen des Möglichen gegangen.“ Dennoch könnten die Walkenrieder Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt liefern. „Wenn das möglich wäre, müssten wir nicht fusionieren“, so Gröger.

Kritik aus Bad Sachsa

Lutz Rockendorf sieht das anders: „Die Verantwortlichen in der Samtgemeinde haben sämtliche Steuererhöhungen und Gebühren, die Bad Sachsa seinen Bürgern auferlegt hat, immer wieder verschoben.“ Als Beispiele nannte er die Winterdienstgebühr und den Fremdenverkehrsbeitrag. Die Erwartungen der Samtgemeinde-Vertreter, dass Bad Sachsa deren Defizit ausbügeln sollte – „nach dem Motto Fusion bedeutet Infusion“ – seien falsch gewesen.

OFFIZIELLE STELLUNGNAHME DER SAMTGEMEINDE WALKENRIED

Die Kläranlagen in Bad Sachsa und Walkenried sind zwei getrennte öffentliche Einrichtungen, für die auch getrennte Gebühren festgesetzt werden. Folglich muss kein Bad Sachsaer Bürger für die Abwasserbeseitigung in Walkenried höhere Abwassergebühren bezahlen. Als Beispiel kann hier die Stadt Braunlage angeführt werden. Für Braunlage und St. Andreasberg werden unterschiedliche Abwassergebühren erhoben.

Die Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde haben in den Jahren seit Beginn der Fusionsverhandlungen kontinuierlich durch Haushaltssicherungsmaßnahmen das Defizit von rund 1,6 Mio. Euro auf nunmehr rund 300 000 Euro reduziert. Die massiven Sparmaßnahmen, Personalabbau und die Belastung der Bevölkerung und der Betriebe in der Samtgemeinde mit höheren Hebesätzen für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer, sowie die Einführung von weiteren Gebühren, wie die Winterdienst- und Niederschlagswassergebühr haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Diese Entwicklung muss man auch vor dem Hintergrund der wegbrechenden Gewerbesteuerzahlung seit dem Jahr 2008 sehen und entsprechend bewerten.

Die bereits unter Punkt 2 getroffenen Aussagen machen deutlich, dass die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden bis an die Grenzen der Belastbarkeit ihrer Bürger gegangen sind. Auch der Rückbau von Infrastruktur hat seine Grenzen. Unsere Orte müssen auch in der Zukunft lebenswert sein. Natürlich muss man auf die demografische Entwicklung reagieren. Aber nicht nur mit Eingriffen in die Infrastruktur.

Ziel der Fusionsverhandlungen war immer, bei einer Fusion nicht nur eine schwarze „Null“ zu erreichen, sondern auch positive Ergebnisse. Aber dies nicht für jede Kommune allein, sondern gemeinsam.

Nach der Gewährung der Eigenentschuldung für Bad Sachsa war dieses gemeinsame Ziel den Verhandlungsführern aus Bad Sachsa nur sehr schwer zu vermitteln.

Es sei zwar höchst bedauerlich und ärgerlich, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu einer Fusion komme, sagte Rockendorf, eine Schuld Bad Sachsas an dieser Entwicklung könne er jedoch nicht erkennen.

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