Samtgemeinde hofft weiter auf Fusion

Walkenried  Die Gemeinderäte suchen weiterhin nach Möglichkeiten, ihre Haushaltsdefizite zu verringern.

Das Schwimmbad in Wieda muss ab 2016 ohne finanzielle Förderung seitens der Samtgemeinde auskommen. Die Einsparungen sind Teil der Haushaltssicherungsmaßnahmen.

Das Schwimmbad in Wieda muss ab 2016 ohne finanzielle Förderung seitens der Samtgemeinde auskommen. Die Einsparungen sind Teil der Haushaltssicherungsmaßnahmen.

Foto: Archiv

Am Freitag sollten die Gemeinderäte von Walkenried, Wieda und Zorge gemeinsam tagen, um den festgefahrenen Fusionsverhandlungen mit Bad Sachsa neuen Schwung zu verleihen. Dazu wird es jedoch nicht kommen, erklärte Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt.

„Es wird zeitlich sehr eng, aber es ist noch machbar.“
Dieter Haberlandt, Samtgemeindebürgermeister, über die Fusion

Zwar werden sich die Räte aus Wieda und Zorge am Freitag zu einer gemeinsamen Sitzung treffen, der Walkenrieder Rat ist jedoch bereits vorher zusammen gekommen. „Das war eine Entscheidung des Walkenrieder Bürgermeisters“, sagte Haberlandt, „ich hätte einen gemeinsamen Termin lieber gesehen.“

Er schloss sich der Einschätzung von Bad Sachsas Bürgermeisterin Helene Hofmann an, dass die potenziellen Partner vor einer schwierigen Situation stünden. Am Freitag gehe es darum, inwiefern die Gemeinden bereit seien, zusätzliche Maßnahmen zu treffen, um ihre Haushaltsdefizite weiter zurückzuführen.

Einnahmen bereiten Sorgen

Über die benötigte Summe wollte Haberlandt keine Angaben machen. Nur soviel: „Es wird sehr schwierig, dahin zu kommen.“ Problematisch sei vor allem die Einnahmesituation der Gemeinden. So könnten die Verluste bei der Gewerbesteuer nicht durch höhere Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden. Auch die ergriffenen Maßnahmen, um die Einnahmen zu erhöhen, reichten nicht aus. Am 26. März steht nun die Einführung einer Winterdienstgebühr auf der Tagesordnung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.

Zudem seien im Haushaltssicherungskonzept zahlreiche Einsparungen enthalten. So wird die Samtgemeinde das Wiedaer Freibad ab dem Jahr 2016 nicht mehr bezuschussen. „Wir können uns aber nicht kaputt sparen und alles schließen“, so Haberlandt.

In die aktuellen Zahlen sind die rund 9,2 Millionen Euro Fusionsentschuldung eingerechnet, die der Samtgemeinde bei Abschluss eines Zukunftsvertrages winken. Dennoch: Eine schwarze Null lasse sich derzeit nicht darstellen.

Und dazu werde es aller Voraussicht nach auch nicht kommen, sagte Ulrich Kamphenkel. Der Vorsitzende des Samtgemeinderats ist überzeugt, dass eine Verbesserung der Zahlen möglich ist, für einen ausgeglichenen Haushalt werde das aber nicht reichen.

Verständnis für die Situation

Daran müsse die Fusion allerdings nicht scheitern. Vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfs in Bad Sachsa sei es verständlich, dass die dortigen Verantwortlichen ihren Bürgern nicht vermitteln könnten, für die Walkenrieder Schulden aufzukommen, sagte Kamphenkel, die Forderung des Innenministeriums, fünf Jahre nach Erhalt der Entschuldungshilfe einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, beziehe sich allerdings auf die fusionierte Kommune. Und für die sei das bis 2019 auch machbar. „Ich würde mir von Bad Sachsaer Seite ein bisschen mehr Verständnis für unsere Situation wünschen, wir haben die vergangenen Jahre schon allerhand gespart.“

Mit Blick auf den Freitag sagte Kamphenkel: „Es muss allen Ratsleuten bewusst sein, dass das unsere letzte Chance ist.“ Das bestätigt auch Haberlandt: Anfang Mai müsse eine Entscheidung gefallen sein. Bis dahin wären zahlreiche weitere Fragen zu klären, beispielsweise nach Verwaltungsstrukturen und Schulstandorten. „Die erste Hürde sind die Finanzen“, sagte Haberlandt, „wenn wir die übersprungen haben, fallen die restlichen leichter.“

Für die Verhandlungspartner würde das im April ein straffes Programm bedeuten. Dennoch ist der Verwaltungschef sicher: „Es wird zeitlich eng, aber es ist machbar. Außerdem sehe ich nach wie vor keine Alternative zur Fusion.“

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