Bad Lauterberg. Der CDU-Stadtverband hatte den Bundestagsabgeordneten zur Auftaktveranstaltung der Reihe „Bad Lauterberger im Gespräch“ eingeladen.
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler referierte im Rahmen der Veranstaltung „Bad Lauterberger im Gespräch“ im Hotel Muschinsky, zu der der CDU-Stadtverband Bad Lauterberg eingeladen hatte, über das Urteil des Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. August. Der Senat hatte die Grundsteuer als Verstoß gegen das Grundgesetz befunden. Als Hauptgrund nannte das Gericht, dass die derzeitige Regelung zu großen Ungerechtigkeiten führe. Güntzler wies darauf hin, dass die Gemeinden die Grundsteuer eigenständig erheben und diese zu den Haupteinkünften in deren Haushalten gelten. Er wagte deshalb die Prognose, dass es beim Bundesparteitag der CDU keine Mehrheit zur Abschaffung der Grundsteuer geben werde.
Er stellte mehrere Vorschläge vor, wie bis Ende 2019 von den politischen Gremien die Reform umgesetzt werden könne und erklärte, dass eine Reform eine weitere finanzielle Belastung für Hausbesitzer und Mieter bedeuten könnte. In der anschließenden Diskussion stellte sich Güntzler den Fragen der Gäste.