Windhausen. Der Rat der Gemeinde Bad Grund spricht über diesjährige Projekte und geplante Investitionen. Das ist alles geplant.

Trotz aller Widrigkeiten aufgrund gestiegener Baukosten und Energiekosten kann die Gemeinde Bad Grund einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2023 vorweisen, der sogar im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss abschließt. Das berichtete der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, auf der jüngsten Sitzung des Rates am vergangenen Donnerstag.

Es habe umfassende Beratungen gegeben, die schlussendlich eine Änderungsliste hervorgebracht haben. Unter anderem wurde in die Änderungsliste ein Zuschuss für die Feierlichkeiten im kommenden Jahr zum Jubiläum in der Bergstadt „500 Jahre Bergfreiheit“ in Höhe von 5.000 Euro aufgenommen. Auch die Mittel des aufgelösten Vereins „Arbeiten und Lernen“ seien veranschlagt, wie auch die aktualisierte Abdeckung des Kita-Defizits und die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes um zehn Punkte. Auch die Finanzmittel zur Verstetigung der Stelle für Jugend- und Seniorenangelegenheiten seien aufgenommen.

Was den Finanzhaushalt angehe, seien auch Verkaufserlöse erzielt worden. Aufgenommen wurde die Kofinanzierung durch die Gemeinde in Bezug auf den LEADER-Antrag des Harzklubs Bad Grund zur Sanierung des Iberger Albertturms, allerdings nach den neuesten Förderrichtlinien ohne Mehrwertsteuer. Zu der Liste gehören auch die gestiegenen Kosten für den Krippen-Anbau in Gittelde.

Relevante Projekte in diesem Jahr

Unterm Strich ergebe das aber keine Veränderung des Kreditbedarfs, so Dietzmann. Relevante Projekte in diesem Jahr seien im Bereich des Gebäudemanagements die Sanierungen in den Kitas Badenhausen und Bad Grund, die Renovierung einer Mietwohnung im Wittestift in Teichhütte, eine erhöhte Pauschale an den Tierschutzverein Osterode für Fundtiere, ein erhöhter Ansatz bei der Straßenunterhaltung und die Zuschüsse für die Dorfapp Crossiety in Eisdorf sowie für die Regionale Koordinierungsstelle für Vereine und Verbände in Osterode.

Vorgesehen sei auch die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Rathaus und auf der Grundschule in Gittelde, die restliche Sanierung der Straßenbeleuchtung durch LED sowie eine Kofinanzierung für die Sanierung durch LEADER-Mittel im Dorfgemeinschaftshaus Willensen.

Mehrbelastung von 300.000 Euro

Eingeplant sind auch Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro für die Sanierung des Hübichweges in Bad Grund. „Das ist wichtig und zeigt, dass wir was tun wollen“, so Dietzmann. Trotz Inflation und höherer Energiepreise, die eine Mehrbelastung von rund 300.000 Euro mit sich ziehen, könne man einen respektablen Haushalt beschließen. Nichtsdestotrotz gebe es Risiken, zum Beispiel im Bereich der Personalkosten aufgrund der aktuellen Tarifverhandlungen. „Wir sind gut aufgestellt, um die Herausforderungen anzunehmen“, so der Verwaltungschef, der sich auch im Namen seiner Verwaltungskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit bedankte. „Wir beschließen hier heute einen Haushalt, der auch im Angesicht fortbestehender Krisenzeiten ausgeglichen ist“, so der SPD-Fraktionssprecher, Florian Panknin.

Man verdanke dies den besonnenen Entscheidungen des Rates der vergangenen Jahre und dem Vorsatz, die Haushaltslage der Gemeinde langfristig zu festigen. In seiner Rede zum Haushalt 2022 habe er betont, dass die Pandemie den bis zu ihrem Beginn guten Kurs der Gemeinde unvermittelt unterbrochen habe, und nicht nur den Haushalt 2022, sondern auch in die Folgejahre Auswirkungen haben werde. Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung, dem Straßenbau und dem Personal seien deutlich absehbar gewesen. Und nun käme noch die Verschärfung der wirtschaftlichen Belastungen durch höhere Energiekosten zum Tragen.

Sparsam und mutig zu investieren

„Die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde liegt uns nicht nur am Herzen, sie ist der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten. Dazu gehört das vernünftige Maß von Sparsamkeit und Mut zu Investition“, so Panknin. Mit seiner Rede zum Haushalt stellte Panknin auch den SPD-Antrag vor, Planungskosten von 40.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um die beiden Möglichkeiten, entweder Neubau oder Sanierung im Bestand der Kita in Bad Grund, durch ein Planungsbüro ausarbeiten zu lassen. Der CDU-Fraktionssprecher, Heiko de Vries, sagte, dass man sich lange mit dem Haushalt beschäftigt habe. „Wir halten die Verstetigung der Stelle für Jugend- und Seniorenarbeit für eine gute Sache“, so de Vries „wir investieren in Kitas und Grundschulen und tun aber eigentlich zu wenig in der Seniorenarbeit“. De Vries würde die Einrichtung eines Seniorenbeirates befürworten, zumindest aber regte er an, dass man zukünftig die in der Seniorenarbeit ehrenamtlich Tätigen zu den Sitzungen einladen sollte.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, wie auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2023 bis 2026, inklusive des SPD-Antrages wurden einstimmig verabschiedet. Verabschiedet wurde auch die Beschlussvorlage über die Mitteilung des Bürgermeisters über Nebentätigkeiten für 2022. Dietzmann ist demnach als Beiratsmitglied bei der HarzEnergie vier Stunden pro Jahr tätig wie auch als Mitglied im Prüfungsausschuss für das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung . Unentgeltlich war er Liquidator des Vereins „Arbeiten und Lernen“.

Es herrschte Einstimmigkeit

Einstimmigkeit herrschte ebenso bei den anderen Beschlussvorlagen, wie beim Medienentwicklungsplan der Grundschule Gemeinde Bad Grund, bei den Haushalten der fünf Kindertagesstätten, der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung und der vierten Änderung des Bebauungsplanes „Interkommunaler Gewerbepark Gittelde (wir berichteten).

Verabschiedet wurde zudem der Wirtschaftsplan der Ver- und Entsorgungsbetriebe wie auch der Haushaltsplan des Baubetriebshofes. Der Ausschussvorsitzende des Betriebsausschusses, Walter Lagershausen (SPD) dankte den Mitarbeitern des Bauhofes für den gut geleisteten Winterdienst.

Auftaktveranstaltung im Juni

In seinem Bericht erwähnte Dietzmann, dass am 29. Juni eine Auftaktveranstaltung für die Öffentlichkeit zum Dorfentwicklungsplan stattfinden soll. Bis auf Eisdorf und Willensen seien alle anderen Ortschaften dabei. Das damit beauftragte Planungsbüro würde gerade im Bestand die Fakten erheben.

In der Einwohnerfragestunde fragte eine Einwohnerin, was aus der Petition gegen die Erweiterung der Trainingszeiten des RTC Northeim mit über 300 Unterzeichnern geworden sei und ob alle Ratsmitglieder diese zu Gesicht bekommen hätten. „Die Petition hat keine rechtliche Verbindlichkeit, sie ist in der Verwaltungsakte hinterlegt, da momentan auch kein Beratungsbedarf besteht“, so Dietzmann.

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