Berlin. Bei „Hart aber Fair“ diskutieren unter anderem Ricarda Lang und Philipp Amthor übers Bürgergeld. Einem Bürgergeld-Empfänger platzt der Kragen.
Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Deutschland in Kraft. Es hatte das System von Hartz IV abgelöst. Der Zuschuss soll all denjenigen Menschen einen menschenwürdigen Lebensunterhalt im Existenzminimum sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht – sei es wegen des Verlusts der Arbeit oder aufgrund einer chronischen Krankheit. Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen in der Bundesrepublik 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld – rund 6,5 Prozent der Menschen in Deutschland.
Nun will die CDU das Bürgergeld radikal ändern und die „Neue Grundsicherung” einführen. Aus CDU-Sicht erwecke das Wort „Bürgergeld“ den Eindruck, es handle sich um eine Art Geld für alle, so CDU-Politiker Philipp Amthor. „Das ist ungerecht, wie es mit dem Bürgergeld läuft. Das ist ein gesellschaftlicher Missstand und das fängt beim Begriff an”, sagt er. Vor allem geht es darum, den sogenannten „Totalverweigerern” die Unterstützung zu streichen. In den ersten elf Monaten des Jahres 2023 gab es insgesamt 13.838 solcher Fälle. Lesen Sie dazu auch: CDU-Chef Friedrich Merz – „Ich habe Respekt vor den Grünen“
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„Hart aber Fair“: Das waren die Gäste
- Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin Saarland und stellv. Parteivorsitzende
- Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
- Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter
- Thomas Wasilewski, Bürgergeld-Empfänger
- Marie-Christine Ostermann, Unternehmerin und Präsidentin „Die Familienunternehmer“
- Henry Maske, Box-Weltmeister, Gründer „Henry Maske Stiftung A place for kids“
„Wenn ich auf den Sozialstaat schaue, muss ich auf die große Anzahl an Menschen schauen, die den Sozialstaat brauchen und nicht auf eine Minderheit von Missbrauchsfällen”, sagt die Grünen-Politikerin Ricarda Lang. „Man nimmt eine kleine Gruppe raus und versucht, Stimmung gegen sie zu machen“, wirft Lang Amthor vor. Beide diskutieren so laut, dass kaum noch ein Wort zu verstehen ist.
„Der, der Hilfe benötigt, dem muss man Hilfe geben”, sagt Box-Weltmeister Henry Maske. Er plädiert für Hilfe zur Selbsthilfe. „Nicht mehr und nicht weniger.“ Bereits jetzt gebe es Sanktionen für Verweigerer, so Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD. Das Hauptaugenmerk liege aber darauf, die Bezieher zur Arbeit zu befähigen.
Marie-Christine Ostermann ist Logistik-Unternehmerin und sagt, dass sie von Bürgergeld-Beziehenden gesagt bekommen habe, dass sie lieber das beziehen würden, als bei ihr die anstrengende Arbeit zu verrichten.
Bürgergeldempfänger bei „Hart aber Fair”: „Die Leute haben Hunger”
Thomas Wasilewski ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann und hat mehr als 30 Jahre gearbeitet, bevor er erwerbsunfähig wurde. „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal von Transferleistungen abhängig werde”, sagt der Bürgergeldempfänger und Vater von drei Kindern. Die Situation würde ihn so sehr belasten, dass er auch psychische Probleme habe.
„Die Leute haben Hunger, weil das Bürgergeld nicht ausreicht. Das ist eine grausame Katastrophe für die Menschen, die da stehen“, sagt er über die lange Schlange vor der Tafel in Mönchengladbach, wo er ehrenamtlich hilft. Er wirft Amthor vor, dass er Bürgergeld-Beziehende als Menschen darstelle, die alle faul im Bett liegen würden.
Alleinstehende Erwachsene erhalten derzeit 563 Euro Bürgergeld im Monat. „Das ist total hart“, sagt SPD-Politikerin Rehlinger zu. Unternehmerin Ostermann plädiert hingegen dazu, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleiben sollte. „Arbeit lohnt sich immer weniger in unserem Land“, sagt sie.
- Einführung:Seit wann gibt es das Bürgergeld?
- Besitz:Was ist das Schonvermögen beim Bürgergeld?
- Wohnen:So hoch darf die Miete beim Bürgergeld sein
„Hart aber Fair” in der ARD: Vererbte Armut als größtes Problem
813 Euro würde ein Mensch für alles Nötige nach aktuellen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle brauchen, sagt Wasilewski. „Das Problem sind nicht die Regelsätze, sondern die viel zu niedrigen Löhne.”
„Das ist alles höchst knapp bemessen”, gibt Rehlinger zu. “Wir müssen aber alle, die an diesem Punkt sind, versuchen, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.” Ricarda Lang hingegen meint: „Ich könnte mir weniger Steuern auf mittlere und kleinere Einkommen vorstellen.”
Und Rehlinger ergänzt: „Das größte Problem in unserer Gesellschaft ist, dass Armut in vielen Fällen weitervererbt wird.” Dagegen müsse dringend was unternommen werden. „Es müssen bessere Perspektiven geschaffen werden”, so die SPD-Politikerin.