Berlin. Der rechten Partei und ihrer Stiftung stehen staatliche Förderungen zu. Klar ist: Demokratie lässt sich nicht mit Verboten durchsetzen.

Unsere Demokratie wäre eine bessere ohne die AfD. Die Partei ist ressentimentgetrieben, sie pauschalisiert und hetzt. Das ist mindestens einfallslose und billige Politik. Das ist aber auch gefährlich. Es ist richtig, dass die Partei unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden steht.

AfD: Warum es kleine Lösung ist, ihnen den Geldhahn zu zudrehen

Zugleich ist die AfD nicht richterlich verboten. Sie wird gewählt, in manchen Regionen sogar von ziemlich vielen Menschen. Die AfD ist extrem, aber Extremismus, Rassismus und Ressentiments lassen sich nicht wegverbieten. Daher hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richtig entschieden: Es ist nicht gerecht, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen.

Solange die Partei legal ist, bedarf es mindestens einer Gesetzesgrundlage, Extremisten und ihre Parteiinstitutionen von Förderung durch den Staat auszuschließen. Zumal Stiftungen von SPD, Union und Grünen viele Jahre vom Geld aus der Staatskasse profitieren.

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© Reto Klar | Reto Klar

Parteien und parteinahe Organisationen den Geldhahn zudrehen, darf nicht parteipolitisch von anderen politischen Akteuren ausgenutzt werden. Auch wenn die demokratischen Parteien von Union bis Grüne gegen die AfD ankämpfen – sie dürfen sich dabei nicht als Richter über die Demokratie aufspielen. Schon gar nicht, wenn als Grundlage dafür eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dient. Auch interessant: 10-jähriges Bestehen der AfD: Die Alternative, die keine ist

AfD: So sollte gegen Rassismus vorgegangen werden

Auch die AfD darf nicht ins Halblegale gedrängt werden, solange sie nicht verboten ist. Macht der Ausschluss Schule, könnte das auch andere Organisationen treffen, die ins Visier der Mitte-Parteien geraten. Eine solche Politik trägt im Kern Willkür in sich. Auch interessant: Bündnispartner AfD? Warum die CDU im Osten in Versuchung ist

Rassismus und Ressentiment (auch und gerade betrieben durch die AfD) müssen Parteien und Zivilgesellschaft anders bekämpfen: mit Bildungspolitik, mit kommunalen Projekten gegen Rassismus vor Ort, mit antifaschistischen Initiativen. So wehrt sich die Demokratie viel glaubhafter und stärker als mit Ausschluss und Verbot. Und für diesen Kampf gegen rechts muss Geld da sein – auch und vor allem aus staatlicher Förderung.