Berlin. Die Christdemokraten planen Widerstand im Bundesrat gegen das neue Gesetz zum Bürgergeld. Warum ein Sparen bei den Ärmsten unfair ist.

Wer in finanzielle Not gerät, soll künftig besser versorgt werden. So sieht es das von der Bundesregierung geplante neue Bürgergeld vor, das im Januar die bisherigen Hartz-IV-Zuwendungen ablösen soll. Die Betroffenen bekommen nicht nur mehr Geld pro Monat, auch ihr Vermögen bis 60.000 Euro soll in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs nicht angetastet werden. Mehr zum Thema: Hartz-IV-Nachfolge – Scheitert das Bürgergeld im Bundesrat?

Doch diese neue Großzügigkeit missfällt den Christdemokraten offensichtlich gehörig. Die CDU droht damit, dem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, sofern es nicht noch abgespeckt wird.

Bürgergeld: Sozialleistungen müssen zum Leben reichen

Der Änderungswunsch ist für alle künftigen Bürgergeldbezieher ein Schlag ins Gesicht. Erst recht für jene, die erst durch die Corona-Pandemie infolge von Lockdowns ihre Geschäfte oder Jobs verloren haben, vor dem finanziellen Aus stehen und plötzlich von Hartz-IV abhängig wurden. Statt ihr Erspartes sofort anzufassen, falls sie überhaupt eines besitzen, bräuchten sie vielmehr bestmögliche Unterstützung, wieder eine Arbeit zu finden oder sich eine neue Existenz aufzubauen.

Beate Kranz ist Wirtschaftsredakteurin in der Zentralredaktion.
Beate Kranz ist Wirtschaftsredakteurin in der Zentralredaktion. © Reto Klar | Reto Klar

Leider müssen heute zahlreiche Menschen zu Löhnen in Deutschland arbeiten, die nur unwesentlich über den Hartz-IV-Sätzen liegen. Doch das ist nicht ein Problem der Hilfeempfänger, sondern der Lohnstrukturen.

Sparen bei Hartz-IV-Empfängern ist unfair

Leider reicht auch der erhöhte Mindestlohn von 12 Euro kaum, um in einer Großstadt gut zu leben oder gar eine Familie zu ernähren. Lesen Sie auch: Arbeiten lohnt sich nicht mehr – stimmt das?

Dieses Missverhältnis durch mehr Sparen bei Hartz-IV-Empfängern auszugleichen, ist unfair. In einer Demokratie und sozialen Marktwirtschaft sollten auch die rund sechs Millionen ärmsten Männer, Frauen und Kinder ein würdiges Leben führen können – und dazu gehört eine Grundausstattung wie sie das Bürgergeld vorsieht.

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.