Göttingen. Der Kreistag lehnt die Senkung der Kreisumlage ab. Die CDU übt Kritik.

Harm Adam, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU im Göttinger Kreistag hatte während der Sitzung des Kreistages in Osterode vergangene Woche noch einmal für eine Senkung der Kreisumlage geworben. Ohne Erfolg, der CDU-Antrag war mehrheitlich abgelehnt worden (wir berichteten). Dazu bezieht er in einer Pressemitteilung jetzt Stellung.

„Der Tenor von Landrat Reuter (SPD) sowie den Rednern zum Nachtragshaushalt 2021 der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern war in der Sitzung des Kreistages einhellig: Der Landkreis weiß es besser und möchte umverteilen, statt seine Einnahmesteigerungen an die über Haushaltsdefizite klagenden Städte und Gemeinden weiterzugeben, beziehungsweise ihnen die erhöhten Schlüsselzuweisungen zu belassen“, erklärt er darin.

Erweiterte Kostenübernahme

Nach der erweiterten Kostenübernahme in der Grundsicherung durch den Bund und den in höchstem Maß erfreulichen Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs, bedingt durch die Rettungspakete aus Hannover und Berlin, profitierten die Landkreise 2020 und 2021 überproportional, so dass auf Kreisebene politisch um Wege gerungen werde, wiederum die Städte und Gemeinden zu entlasten. Harm Adam: „Die CDU setzte sich in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2021 für die Neufestsetzung der Hebesätze der Kreisumlage für die kreisangehörigen Gemeinden für die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 auf 45 Hebesatzpunkte ein, also so, wie es der Landrat und die Mehrheitsgruppe für den Haushalt 2020 selbst festgelegt hatten. Mit der Senkung der Kreisumlage sehen wir uns auf einer Linie mit den politisch Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden, die sich die Unterstützung des Landkreises durch gesenkte Kreisumlagesätze in ihren öffentlichen Stellungnahmen unisono erbeten haben.“ Die federführenden Vorsitzenden der Mehrheitsgruppe würden nun einen zweckgebundenen, einmalig erhöhten Zuschuss in den Bereichen Bildung und Familie vergeben. „Die CDU begrüßt kommunale Investitionen in diesen Bereichen durchaus, schätzt jedoch das Subsidiaritätsprinzip, nach dem Entscheidungen auf der untersten zur Erfüllung der Aufgabe fähigen Ebene wahrgenommen werden und hält ihren Vorschlag für einen bedarfsgerechten, passgenauen Schlüssel für unsere krisengebeutelten Kommunen. Mit der Ablehnung der Senkung der Kreisumlage beweist die Mehrheitsgruppe zum wiederholten Mal oberlehrerhafte Qualitäten. Sie bevormundet die Kommunalpolitik in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und nimmt diesen dringend benötigte Handlungsspielräume für eigene Prioritäten. Der Vorschlag der CDU zur finanziellen Entlastung ist durchdacht und gelungen, weil er dafür sorgen würde, dass alle gleichmäßig profitieren. Das Vorgehen der Mehrheitsgruppe hingegen wird einige Kommunen übervorteilen und auf der anderen Seite Verlierer produzieren, allen voran die Stadt Göttingen. Auch diese benötigt die finanzielle Solidarität jetzt und nicht erst später, anteilig verteilt auf drei Jahre.“ Besonders leistungsschwache und kinderarme Kommunen würden wegen der zusätzlichen Mittel für die Betriebskosten der Kitas benachteiligt; das Konzept sei weder sozial noch gerecht, eine flächendeckende Wirkung könne es rein konzeptionell nicht entfalten.

„In die Richtung der Mehrheitsgruppe sage ich voller Zuversicht: Am 12. September 2021 wird ein neuer Kreistag gewählt. Wir als CDU sind bereit, im Landkreis Göttingen zusammen mit einer neuen Landrätin Marlies Dornieden Verantwortung zu übernehmen.“ mp