Hotelier aus Clausthal klagt mit Erfolg gegen Beherbergungsverbot

Clausthal-Zellerfeld.  Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippte im Eilverfahren das umstrittene Verbot. Geklagt hatte Jens Lutz, Ferienparkbetreiber aus Clausthal.

Der Ferienpark am Waldsee in Clausthal-Zellerfeld ist ein beliebtes Reiseziel. Jens Lutz, Hotelier und Dehoga-Kreisverbandsvorsitzender ist zufrieden.

Der Ferienpark am Waldsee in Clausthal-Zellerfeld ist ein beliebtes Reiseziel. Jens Lutz, Hotelier und Dehoga-Kreisverbandsvorsitzender ist zufrieden.

Foto: Tobias Brabanski / GZ

Das Beherbergungsverbot ist vom Tisch: Jens Lutz, Ferienparkbetreiber aus Clausthal, war mit seiner Klage gegen das Land Niedersachsen erfolgreich. Er war vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gezogen, das daraufhin Mittwoch das umstrittene Verbot kippte. Wie es dazu kam und was Lutz jetzt sagt.

Das Land Niedersachsen hatte Gastronomen untersagt, Gäste aus Corona-Krisengebieten aufzunehmen. Das Gericht hatte die Regelung für innerdeutsche Reisende aus Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht mit.

Jens Lutz freut sich über den Beschluss. Er betreibt einen Ferienpark am Oberen Hausherzberger See und ist ein engagierter Hotelier. Außerdem ist er Kreisverbandsvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Harz (Dehoga). Sein Anwalt habe das Normkontrollverfahren in Gang gebracht und auch dazu geraten, erstmal unerkannt zu bleiben. „Ich vermiete Ferienhäuser“, erklärt Lutz. Er wollte nicht, dass seine Gäste irgendwie gestört werden. Erst einmal sollte also Ruhe bewahrt werden.

Große Aufregung

Anstoß für die Klage war ein Treffen in Hannover: „Ich mache unter anderem im Namen der Dehoga im gesamten Harz und in Niedersachsen die Hotelbewertung. Wir waren am Donnerstag auf einem Kommissions-Treffen in Hannover und dort kam dann das mit dem Beherbergungsverbot raus. Obwohl Stephan Weil einen Tag vorher etwas anderes gesagt hat“, betont Lutz. Die Aufregung sei groß gewesen.

„So geht man dann seine Sachen durch und merkt: Das ist doch gerade Mist, was hier passiert. Und das auch noch zu den Ferien“, sagt Lutz entrüstet. Berlin war bereits betroffen, denn die Ferien starteten am 3. Oktober, die zweite Woche wäre jetzt somit angebrochen.

Unterstützung von Dehoga

Es ging alles ganz chaotisch und stressig zu. Freitag kam das Verbot raus und dann gab es ein Dehoga-Treffen. „Da hab ich einfach mal in den Raum geworfen: Dagegen müsste man doch klagen. Das haben wir dann auch getan“, erzählt Lutz. Selbstverständlich unterstützte die Dehoga ihren Kreisvorsitzenden bei seinem Vorhaben. „Ehrlich gesagt habe ich schon mit dem Erfolg gerechnet, da es meiner Meinung nach wirklich rechtswidrig war.“

Wichtig ist ihm die Frage, wer am Ende diese Einbußen zahlt. Es wurde kein Wort darüber verloren, wie die Hotels mit diesen Verlusten umgehen können. Außerdem fragt er sich, wie es sein kann, dass ein Berliner nicht touristisch, aber beruflich reisen darf. „Ich glaube nicht, dass ein Virus so intelligent ist und einen Unterschied macht“, betont Lutz.

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