Anschlag in Einbeck: Bilden Neonazis kriminelle Vereinigung?

Einbeck.  Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt: Beruht der Sprengstoffanschlag auf terroristischer Motivation?

Rechter Anschlag in Einbeck: Die Explosion zerstört am 10. Juni einen Briefkasten. Einer der mutmaßlichen Täter verletzt sich dabei schwer. Blutspuren führen die Polizei später zu seinem Wohnhaus.

Rechter Anschlag in Einbeck: Die Explosion zerstört am 10. Juni einen Briefkasten. Einer der mutmaßlichen Täter verletzt sich dabei schwer. Blutspuren führen die Polizei später zu seinem Wohnhaus.

Foto: Swen Pförtner / dpa

Im Fall des Sprengstoffanschlages in Einbeck am 10. Juni treiben die Ermittler der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle zwei Fragen um: Liegt bei den Einbecker Neonazis, aus deren Mitte die mutmaßlichen Täter kommen sollen, ein Personenzusammenschluss vor, der als kriminelle Vereinigung (Paragraf 129 Strafgesetzbuch) eingeordnet werden kann? Beruht der Anschlag auf einer terroristischen Motivation? Das geht aus einer Antwort des niedersächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Stefan Wenzel, Julia Willie Hamburg, Susanne Menge und Helge Limburg hervor.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, werde geprüft, ob „hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bestehen“. Das Ermittlungsverfahren richte sich derzeit gegen drei Beschuldigte, von denen sich zwei 23 und 26 Jahre alte Männer weiterhin in Untersuchungshaft befinden. Zwei der Beschuldigten seien „erheblich vorbestraft“, so Kolkmeier.

„Die umfangreichen Ermittlungen werden mit Hochdruck weiter- betrieben“, sagt Kolkmeier. Die sehr komplexe Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauere an, ein Abschluss werde noch im Herbst angestrebt. Weitere Einzelheiten nennt Kolkmeier nicht.

Der Anschlag am 10. Juni in Einbeck galt einer 41-jährigen Frau, die sich gegen die Einbecker Neonaziszene engagiert. Durch die Explosion des Sprengsatzes war der Briefkasten an einem Wohnhaus in Einbeck zerstört worden. Die Sprengwirkung war so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden (wir berichteten).

Bei der Explosion hat sich einer der mutmaßlichen Täter selbst an der Hand schwer verletzt – mit vermutlich bleibenden Schäden. Die Blutspur führte bis zu einem Wohnhaus, unweit der Anschlagsstelle, in dem weitere Mitglieder der Einbecker Neonaziszene wohnen sollen. Dort hatte die Polizei den einschlägig bekannten und vorbestraften Mann mit zwei weiteren ebenfalls dort wohnenden Männern aufgegriffen.

Bei einer Hausdurchsuchung bei den mutmaßlichen Tätern fanden die Ermittler Waffen und Munition. Bereits im April hatte die Polizei bei den Neonazis Waffen und Sprengkörper gefunden.

Volksverhetzung an KZ-Gedenkstätte Moringen

Der 26-jährige Tatverdächtige ist wiederholt durch rechte Aktivitäten in Erscheinung getreten – zunächst im Umfeld der „Kameradschaft Northeim“ und NPD-Kader Thorsten Heise, dann beim „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ um Jens Wilke, zuletzt in der „Kameradschaft Einbeck“ und im Umfeld des dortigen Kreisverbandes der extrem rechten Partei „Die Rechte“.

Gegen den Mann läuft eine Anklage unter anderem wegen Volksverhetzung, weil er im vergangenen Herbst vor der KZ-Gedenkstätte Moringen (Kreis Northeim) in rechtsextremer Kleidung und mit nach oben gerichteten Daumen posiert und sich antisemitisch geäußert haben soll. Die für das Foto geöffnete Jacke gab den Blick auf ein T-Shirt mit dem in Frakturschrift geschriebenen Schriftzug „Zensiert!“ sowie mit der Aufschrift „Fuck you Israel“ und einem durchgestrichenen Davidstern frei. Zuvor hatten die Einbecker Rechtsextremisten bei einer Führung durch die Gedenkstätte das Personal provoziert. Bei diesem Vorfall soll auch der 23-jährige mutmaßliche Täter des Sprengstoffanschlages dabei gewesen sein.

Ein zweites Verfahren läuft gegen den 26-Jährigen Mann wegen Beleidigung gegenüber einer Frau. 2019 sei der Rechtsextremist vom Amtsgericht Duderstadt wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hat er Berufung eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht terminiert.

Tatverdächtiger ein „Gefährder rechts“?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach nach der Tat davon, dass einer der mutmaßlichen Täter als „Gefährder“ bekannt sei. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) bestätigt das auf Anfrage hingegen nicht, dementiert aber auch nicht. „Personenbezogene Auskünfte im Zusammenhang mit einer möglichen Befassung von Sicherheitsbehörden“ könnten nicht gegeben werden. „Derzeit sind in Niedersachsen im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (rechts) Personen im mittleren einstelligen Bereich als Gefährder eingestuft“, erläutert LKA-Sprecherin Nevin Ayyildiz. Bundesweit trifft diese Einstufung auf 65 Personen zu.

Der Tatverdächtige aus Einbeck zeige etwa seine Solidarität mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Eine seiner Tätowierungen zeige den rosaroten Panther, den auch der NSU gebrauchte. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“, steht daneben.

Unterdessen, so Rasmus Kahlen, Anwalt des Opfers, gehen die Bedrohungen von rechts gegen seine Mandantin weiter.

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