Göttingen. Kreistagsfraktion und Lehrergewerkschaft kritisieren die vorgeschlagene Regelung, dass Landrat künftig allein über Schulaufhebungen entscheiden soll.
Die CDU-Kreistagsfraktion übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik am Entwurf des Schulentwicklungsplans (SEP), den Kreisrat Marcel Riethig vorgelegt hat (wir berichteten). Der SEP sei undemokratisch, beklagt die CDU und fordert „Beschlüsse über Schulaufhebungen gehören in den Kreistag.“ Damit bezieht sie sich auf den Punkt 7.3 in dem Papier, in dem es um die „Aufhebung von Schulen“ geht. Der Texte dort lautet: „Der Kreisausschuss überträgt dem Landrat die Aufhebung von allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises Göttingen.“
Das bedeutet, dass der Landrat allein und ohne Einbeziehung des Kreistags oder des Kreisausschusses die Entscheidung darüber treffen kann, ob er bei der Landesschulbehörde die Aufhebung einer Schule beantragen kann – allerdings werden im SEP-Entwurf gewisse Voraussetzungen dafür formuliert.