Buenos Aires. Der US-Außenminister fordert grundlegenden Wandeldes Regimes und droht mit noch schärferen Sanktionen.

Mike Pompeo zerpflückt das internationale Atomabkommen mit dem Iran in rund 15 Minuten von vorn bis hinten. „Die Vereinbarung hat es nicht geschafft, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu garantieren“, sagt der US-Außenminister am Montag vor den Zuhörern in der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington. Teheran habe über die Entwicklung seines Kernwaffenprojekts gelogen. Daher sei sein Land aus dem Deal ausgestiegen. „Wenn die Fristen des Atomabkommens abgelaufen sind, wird Iran einen schnellen Sprint zur Bombe hinlegen können.“

Pompeo redet nicht mit der schneidenden Schärfe eines Donald Trump. Doch der Inhalt ist der gleiche: Der Iran habe trotz des Nuklearabkommens ballistische Raketen produziert, die Kernwaffen tragen könnten. Er finanziere Unruhestifter wie Hisbollah, Hamas, Al-Kaida oder die Huthis im Jemen. „Der Iran ist der größte Terror-Unterstützer in der Welt.“

Entweder die Führung in Teheran unterschreibe einen fristlosen Verzicht auf Nuklearwaffen, beordere alle Kräfte aus Syrien zurück und stelle ihre Störmanöver im Nahen Osten ein. Oder die USA zögen die wirtschaftlichen Daumenschrauben so an, dass der Regierungsapparat zusammenbreche. Jeder Satz Pompeos ist eine Kampfansage. „Wir werden nie dagewesenen finanziellen Druck ausüben, es wird die schärfsten Sanktionen in der Geschichte geben“, droht er. Spielraum für die EU lässt er nicht zu. Unternehmen, „die verbotene Geschäfte mit dem Iran machen“, würden zur Verantwortung gezogen.

Der Iran reagiert betont gelassen. „Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren“, sagt der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament am Abend in Teheran. Der Iran solle die Vorschläge der EU für die Rettung des Atomabkommens abwarten.

Das Thema bestimmt auch das G20-Außenministertreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Montag in Buenos Aires. Dass die Europäer gegenüber dem US-Präsidenten nicht einknicken wollen, macht Bundesaußenminister Heiko Maas bereits am Vorabend des Gipfels klar. Die ganze EU sei der Auffassung, dass die Vereinbarung mit Teheran ein „Mehr an Sicherheit“ biete. „Sie aufzugeben bedeutet, sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen im Iran angeht.“

An diesem Mittwoch hofft Maas Aufschluss über die weiteren US-Pläne zum Iran-Abkommen sowie über die drohenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erhalten. Am Nachmittag wird er Pompeo bei seinem Antrittsbesuch in Washington treffen. Die bisherigen Kontakte werden als konstruktiv bezeichnet. Ob das nach der Rede des US-Außenministers noch gilt, ist unklar.