Berlin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stellt bei Pressefreiheit EU-Staaten ein deutlich schlechteres Zeugnis aus als in den Vorjahren.
„Details des Falles sind noch nicht bekannt.“ Mit diesen Worten endet das letzte Manuskript des slowakischen Journalisten Ján Kuciak, eine Recherche über Verbindungen der italienischen Mafia in slowakische Regierungskreise. Der Artikel blieb unvollständig – Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová wurden im Februar erschossen, bevor er ihn fertigstellen konnte.
Der Doppelmord ist einer der aufsehenerregendsten Fälle von Gewalt gegen Journalisten in jüngster Zeit, doch bei Weitem nicht der einzige. Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt: Die Pressefreiheit sei in Europa insgesamt auf dem Rückzug. In keiner anderen Region habe sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr derart verschlechtert, erklärte die Nichtregierungsorganisation zur Vorstellung ihres Jahresberichts am Mittwoch. Vier der fünf Länder, die in der Rangliste der Pressefreiheit am stärksten abgerutscht sind, liegen in Europa.
Am dramatischsten war die Veränderung in Malta: Der Inselstaat steht im Index für 2017 ganze 18 Plätze weiter hinten als noch im Vorjahr. Auch in Malta wurde im vergangenen Jahr eine Journalistin ermordet: Daphne Caruana Galizia starb, als im Oktober eine Bombe unter ihrem Autositz explodierte. Die Investigativjournalistin und Bloggerin berichtete über Korruption und Geldwäsche. International erregte sie Aufsehen mit Vorwürfen, dass die Frau des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat eine in den Panama Papers erwähnte Firma besessen und Schwarzgeld aus Aserbaidschan erhalten haben soll.
Spitzenpolitiker behandeln kritische Medien als Feinde
Neben Malta stieg der Druck auf Journalisten und Medienhäuser zuletzt vor allem in Osteuropa: Tschechien, Polen und Ungarn verschlechterten sich im Index, Serbien fiel um zehn Plätze zurück. In Polen und Ungarn behandelten Spitzenpolitiker kritische Medien zum Teil unverhohlen als Feinde, analysiert ROG. In Ungarn, wo weite Teile der Presselandschaft in regierungsnahen Händen sind, haben staatsnahe Medien zudem bereits mehrmals ausländische Korrespondenten namentlich angegriffen.
Sehr schlecht ist die Lage für Journalisten auch weiterhin in der Türkei: Das Land steht auf Platz 155 von 180 Ländern, noch hinter Russland, Tadschikistan und der Demokratischen Republik Kongo. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden in der Republik rund 150 Medien geschlossen und zahlreiche Mitarbeiter von Medienhäusern inhaftiert. Als der Türkei-Korrespondent der „Welt“, Deniz Yücel, im Februar aus der Haft entlassen wurde, verurteilte ein Gericht in Istanbul drei Journalisten zu lebenslangen Gefängnisstrafen.
In Deutschland hat sich die Lage entgegen dem Trend leicht verbessert: Die Bundesrepublik klettert von Platz 16 auf Platz 15 des Rankings. Trotz einer guten Ausgangssituation sieht die Nichtregierungsorganisation aber auch hier Defizite: So zählte ROG zwischen Januar 2017 und März 2018 mindestens 16 gewalttätige Angriffe auf Journalisten in Deutschland. Der größte Teil davon geschah im vergangenen Juli vor dem Hintergrund der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Journalisten berichteten damals nach Angaben von ROG von körperlichen Angriffen durch Unbekannte, aber auch gezielten Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsätzen der Polizei trotz klarer Kennzeichnung als Berichterstatter.
Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wurde außerdem 32 Journalisten eine bereits erteilte Akkreditierung wieder entzogen. Wie sich später herausstellte, basierte die Entscheidung in mehreren Fällen auf falschen oder rechtswidrigen Einträgen in Polizeidateien. ROG kritisierte die Überwachung der Kommunikation von Journalisten durch Geheimdienste und Polizei. Der Index für Pressefreiheit wird erstellt auf Grundlage eines Fragebogens, den ROG an Experten auf allen Kontinenten versendet. Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Aktivisten bewerten, wie es um die Pressefreiheit in 180 Ländern steht. Beurteilt werden dabei unter anderem Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien und rechtliche Rahmenbedingungen. Auch finanzieller Druck, Recherchefreiheit und Selbstzensur fließen nach Angaben der Organisation in die Rangliste ein. Zusätzlich sammelt und dokumentiert ROG Fälle von Übergriffen und Gewalttaten wie die Morde in der Slowakei und Malta.
Die Organisation sieht den Trend mit Sorge. „Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik“, erklärte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. „Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.“ Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Entwicklungen, die der Index dokumentiert. Die Rangliste bestätige, dass sich die Sicherheit und Medienfreiheit von Journalisten in einigen EU-Mitgliedstaaten verschlechtere, sagte ein Sprecher der Kommission. Die Morde an Ján Kuciak in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia in Malta seien „sehr besorgniserregende Signale für diesen Trend“ gewesen.