Moskau. Im Streit mit den USA und der Nato legt Russlands Präsident nach.

Als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit den USA und der Nato baut Russland sein Atomwaffenarsenal aus. Präsident Wladimir Putin stellte bei einer Rede vor Abgeordneten in Moskau am Donnerstag gleich mehrere neue Waffensysteme vor, die zum Teil keinerlei Abwehr zulassen sollen. Sein Land sei angesichts der Aufrüstung der USA gezwungen zu handeln, sagte Putin. Die Stärkung des russischen Militärs solle den Weltfrieden sichern. Die USA hatten im Februar eine neue Atomwaffendoktrin vorgestellt und dabei ausdrücklich auf die Entwicklungen in Russland hingewiesen. Die Regierung in Moskau drohte daraufhin Konsequenzen an.

In seiner Rede gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl sprach Putin unter anderem von einer neuen atomgetriebenen Rakete, die Ende 2017 getestet worden sei und jeden Punkt auf der Erde erreichen könne. Abwehrsysteme seien dagegen machtlos. Zudem testet Russland nach seiner Darstellung neue Unterwasserdrohnen, die mit Kernwaffen bestückt werden könnten.

Ein neuer, kleinerer Atomsprengkopf passe in Marschflugkörper, die ebenfalls nicht abgefangen werden könnten. Die neuen Systeme machten die Aufrüstung der Nato an der Grenze seines Landes und US-Raketenabwehrsysteme nutzlos, sagte Putin. Er warnte, dass ein Atomangriff gegen einen russischen Verbündeten wie ein Angriff auf Russland selbst behandelt werden würde: „Die Antwort würde sofort erfolgen.“ Finanzminister Anton Siluanow sagte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei nicht geplant.

Die USA hatten Anfang Februar eine neue Atomstrategie bekannt gegeben. Diese war von Russland, aber auch China und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert worden. Das US-Verteidigungsministerium will demnach kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Die Regierung in Moskau glaube, dass ein begrenzter atomarer Erstschlag dem Land in Krisen oder kleineren Kriegen einen Vorteil bringen könne. Die USA werfen Russland zudem seit 2014 vor, den INF-Atomwaffenvertrag mit der Entwicklung eines neuen, bodengestützten Marschflugkörpers gebrochen zu haben.

Im sozialpolitischen Teil seiner Rede kündigte Putin hohe Mehrausgaben an. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm. Die Zahl solle in der nächsten Wahlperiode von sechs Jahren halbiert werden. Auch für Familien und Kinderbetreuung, für Wohnraumbau, für Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau solle mehr ausgegeben werden. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken.

Am 18. März will sich Putin das Mandat für eine vierte Amtszeit als Präsident holen. „Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten“, sagte er. Die demokratischen Institutionen, die Zivilgesellschaft und unter anderem die Gerichte müssten gestärkt werden. Dies steht allerdings im Gegensatz zu vielen Schritten der vergangenen Jahre, die die demokratischen Grundrechte in Russland eingeschränkt haben. rtr/dpa