Berlin. Silvester war kein Ausnahmefall, Attacken auf Beamte gehören zum Alltag. Die hoffen auf die Wirkung verschärfter Gesetze.
In der Silvesternacht sind bundesweit in vielen Städten – in Berlin, Bremen, aber auch im Großraum an Rhein und Ruhr – Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute attackiert und verletzt worden, teils schwer. Am schlimmsten wütete der Mob in Leipzig. Dort musste die Polizei sogar mit Wasserwerfern ausrücken und wurde mit Steinen und Knallkörpern beworfen. Der politische Aufschrei ist groß. Justizminister Heiko Maas (SPD) twitterte, „Angriffe auf Rettungskräfte – egal wann, wo und von wem – sind völlig inakzeptabel.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Minister Roland Wöller (CDU), sagte der „Welt“, jetzt müssten Straftäter die ganze Härte des Gesetzes erfahren.
Oliver Malchow ist hin- und hergerissen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) ist zwar froh, dass die Übergriffe auf Beamte nicht wie früher als Berufsrisiko abgetan werden. Gleichzeitig sagt der Gewerkschafter, „der Fokus muss weg von solchen besonderen Ereignissen wie Silvester oder ausufernden Demonstrationen“. Neujahr war nur der erste Tag – 364 weitere folgen. Malchow und seinen Kollegen schlägt in Wahrheit seit Jahren im Alltag viel Aggressivität und Respektlosigkeit entgegen. Gewalt gegen Polizeibeamte, das Lagebild einer enthemmten Gesellschaft: Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Was ist in Leipzig passiert?
„Leipzig war provoziert“, analysiert Malchow. „Man wollte eine Auseinandersetzung mit der Polizei.“ Schon vor Mitternacht versammeln sich am Connewitzer Kreuz 1000 Randalierer. Im alternativen Stadtteil läuft eine Kundgebung „gegen staatliche Repression und Polizeigewalt“ zunächst friedlich ab. Dann aber werden Mülltonnen und Gegenstände angezündet – der Beginn einer Eskalation. Eine Gruppe von etwa 50 Linksextremen wirft Flaschen, Steine und Böller auf die Beamten.
Gehören solche Szenen längst zum Polizeialltag?
Die Statistik bestätigt den Eindruck. 2016 zählte die Polizei 24 362 Fälle von „Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt“, wie es offiziell heißt. 71 315 Beamte wurden verletzt, am häufigsten in Berlin, Hamburg und Bremen. Es gab 25 Mordversuche, in sechs Fällen wurden sie vollendet. Die Zahl der Angriffe ist um fast elf Prozent gestiegen. Für 2017 liegen noch keine Zahlen vor. Die Fallentwicklung ist im Durchschnitt der vergangenen 15 Jahre allerdings immer hoch geblieben. 2016 war kein negativer Ausreißer.
Warum ist der politische Aufschrei gerade jetzt so laut?
Die Verrohung ist ein allgemeiner, seit Jahren anhaltender Trend, ebenso der Autoritätsverlust staatlicher Institutionen. Nicht zufällig klagen auch Rettungssanitäter und Politiker über Angriffe. Allerdings wird, wie das Echo auf die Silvesternacht zeigt, nicht mehr länger darüber hinweggeschaut. „Ich bin schon froh, dass wir die Diskussion jetzt führen“, stellt GDP-Chef Malchow klar. „Wir haben sieben Jahre lang die Kampagne ,auch Mensch‘ gefahren und sind oft abgetropft“, erzählt er. „Euer Berufsrisiko“, wurde den Beamten lapidar entgegengehalten. In den vergangenen zwei Jahren trat dann eine Kehrtwende ein.
Was hat der Gesetzgeber bisher unternommen?
Gesetze wurden verschärft, die Beamten besser geschützt, die Einsatztaktik wurde verändert. Ein neuer Paragraf 114 des Strafgesetzbuchs stellt seit dem vergangenen Jahr „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ ausdrücklich unter Strafe. Wenn es bisher häufig mit einer Geldstrafe sein Bewenden hatte, droht jetzt eine Mindeststrafe von drei
Monaten Haft. Die Polizei erhofft sich von künftigen Urteilen
eine größere abschreckende Wirkung.
Wie stellt sich die Polizei um?
Sie wurde erst einmal besser ausgerüstet, um die Beamten effektiver vor Verletzungen zu schützen. Auf die Schutzweste, früher nur sporadisch oder zu bestimmten Anlässen getragen, greifen Polizisten nach Malchows Beobachtung heute viel häufiger zurück, „und zwar den ganzen Tag“.
Was bringen Körperkameras?
In immer mehr Bundesländern werden Körperkameras getestet oder wie in Hessen und Rheinland-Pfalz eingeführt. Zuletzt bestellte Niedersachsen 500 Kameras. Beamte sollen sie tragen, um potenzielle Angreifer abzuschrecken oder nach Vorfällen zumindest die Fahndung zu erleichtern. Wobei die Aufklärungsquote bei „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ schon bisher hoch ist: Sie lag 2016 bei 97,4 Prozent.
Bekommen wir amerikanische Verhältnisse?
Der Griff zur Waffe ist die Ausnahme. Richtig ist allerdings, dass die Polizei auf die Gewalt taktisch reagiert hat. Die Beamten treten heute dominanter auf. Sie werden angewiesen, klarzumachen, „wer Herr im Haus ist“ (Malchow) und buchstäblich Distanz aufzubauen. Im Klartext: Angreifer auf Abstand halten. Umstritten, aber intern ein Thema ist der Einsatz von „Tasern“, also von Elektroschockwaffen, eben um Angreifer auf Distanz zu halten. Spezialkräfte benutzen die Taser schon länger. Die Polizisten könnten auch – wie man es von jedem US-Krimi kennt – schneller ihre Waffen zücken. „Da wollen wir nicht hin“, versichert Malchow. Polizeiarbeit gelingt nach seiner Erfahrung am besten, wenn die Beamten „das Vertrauen der Bevölkerung genießen“. Ein martialisches Auftreten würde eher schaden.