San Francisco. Der Trump-Prozess um den Vorwurf des Wahlbetrugs startet nicht wie geplant am 4. März. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug soll später starten als geplant. Das zuständige Bundesgericht in der Hauptstadt Washington teilte am Freitag (Ortszeit) mit, der ursprünglich angesetzte Prozessauftakt am 4. März werde verschoben, ein neuer Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Hintergrund für die Änderung sind noch offene Rechtsfragen in dem Fall. Konkret geht es um die Frage, ob Trump überhaupt belangt werden kann. Der ehemalige US-Präsident argumentiert, er genieße Immunität, weil er zum Zeitpunkt der Vorfälle US-Präsident war. Ob er damit Erfolg hat, ist unklar. Beobachter sehen in der Argumentation den Versuch, Zeit zu schinden. Trump möchte mit allen Mitteln verhindern, dass der Prozess vor den Wahlen im November beginnt.

Die Verschiebung des Prozesses war erwartet worden. Bundesrichterin Tanya Chutkan hatte zuletzt mehrere Andeutungen gemacht, dass sie den Prozess verschieben würde, bis die Frage nach der Immunität geklärt ist. Entsprechend teilte sie am Freitag mit, der Prozess werde beginnen, „sobald die Frage beantwortet ist“. (pcl/dpa)