Berlin. Die Hamas will Israel vernichten – und hat viele Helfer. Jetzt geraten auch Zahlungen Deutschlands an die Palästinenser in Verdacht.
- Hamas erhält von einigen Ländern finanzielle Unterstützungen
- Nun bereiten Zahlungen Deutschlands an die Palästinenser Sorgen
- Hat Deutschland den Terror der Hamas indirekt unterstützt?
Der Großangriff der Hamas auf Israel ist die fünfte schwere Gewaltwelle, mit der die islamistische Terror-Organisation vom Gazastreifen aus Israel bekämpft. Ohne breite Unterstützung von außen könnte die Hamas die Angriffe nicht führen: Der Iran bekennt sich bereits offen zur Hilfe auch bei dieser Terroraktion, aber er ist damit nicht allein. Wie stark ist die Hamas, welche Länder helfen ihr – und welche Gelder fließen aus Deutschland?
Die radikal-islamistische Bewegung entstand 1987 in der ersten palästinensischen Intifada, ihre Wurzeln gehen auf die Muslimbruderschaft zurück. Ihr Ziel: Den Staat Israel militärisch zu besiegen und zu vernichten und einen islamischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer zu errichten. Nach ihrem Wahlsieg 2006 und Kämpfen mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat sie die Herrschaft über den Gazastreifen mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern übernommen.
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Sie operiert mit einem politischen Arm, der die Regierung besetzt, außerdem mit den paramilitärischen Kassam-Brigaden und einem Hilfswerk. Die Kämpfer des militanten Arms attackieren Israel immer wieder mit Raketen und mit Angriffen von Selbstmord-Attentätern. Um sich vor Gegenangriffen Israels zu schützen und Waffen zu schmuggeln, hat die Hamas ein umfassendes Tunnelsystem im Gazastreifen aufgebaut.
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Iran & Co: Diese Länder helfen der Terror-Gruppe Hamas
Die Hamas stützt sich auf ein breites Netzwerk. Sie ist Teil einer regionalen Allianz, der unter anderem Syrien, Katar und die Hisbollah in Libanon gehören – an erster Stelle aber der Iran. Das Regime in Teheran bekennt sich zur offen zur Hilfe: Der Iran unterstütze die „Operationen“ gegen Israel und werde den islamistischen Kämpfern auch weiter bis zur Befreiung Palästinas und Jerusalems helfen, sagte Rahim Safavi, der wichtigste Militärberater von Irans oberstem Anführer Ayatollah Ali Khamenei, am Sonnabend nach dem Überraschungsangriff im Morgengrauen.
Nach US-Angaben erhält die Hamas vom Iran jährlich bis zu 100 Millionen Dollar. Hinzu kommen Waffen und Teile für den Raketenbau, die übers Mittelmeer und durch die Tunnelsysteme über Ägypten eingeschmuggelt werden. So verfügt die Hamas über weitreichende iranische Fajr-5-Raketen, aber auch in eigener Produktion hergestellte Qassam-Raketen. Im Iran werden zudem Mitglieder der Hamas militärisch ausgebildet.
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Bei vorangegangenen Angriffswellen lobte die Hamas den Iran öffentlich dafür, das intensive Bombardement Israels „mit Geld, Waffen und technischer Hilfe unterstützt“ zu haben. Große Summen erhält die Hamas aber auch von Katar. Der Golfstaat hat bisher mehr als 1,5 Milliarden Euro an die Hamas überwiesen, der Emir besuchte 2012 als erstes Staatsoberhaupt überhaupt die Hamas-Führung in Gaza.
Große Sorge: Unterstützt Deutschland indirekt die Hamas-Terroristen?
Die Hamas kann zudem auf Unterstützung aus Syrien und der Türkei zählen. Neben der lokalen Finanzierung durch Steuereinnahmen und eigene Firmen im Gazastreifen hat die Hamas auch ein globales Geflecht aus Wohlfahrtsorganisationen und Kleinspendern installiert, über das vor allem Exil-Palästinenser auch in Westeuropa und den USA Gelder beisteuern.
Die Europäische Union und Deutschland unterstützen die Hamas auf keinen Fall direkt – weil die Hamas als Terrororganisation eingestuft ist, wird vielmehr versucht, Finanzströme aus Europa zu blockieren. Aber: Millionensummen geben die EU und Deutschland sowohl an die palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz im Westjordanland als auch an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge in der Region.
Es gibt immer wieder die Sorge, dass Gelder aus diesen Töpfen doch der Hamas zugute kommen könnten – schließlich hat sich der Chef der Autonomiebehörde, Abbas, klar auf die Seite der Hamas gestellt. Allein für das kommende Jahr sind im Bundeshaushalt 350 Millionen Euro für die Autonomiebehörde eingeplant. Die EU zahlt ebenfalls, hat außerdem Millionenbeträge etwa für die Entwicklung von Industriezonen im Gazastreifen zugesagt.
Nach Angriff fürchten Politiker Missbrauch der Hilfsgelder
Nach den neuen Angriffen zeigen sich Politiker in Deutschland und der EU alarmiert, dass solche Gelder missbraucht werden könnten. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte unserer Redaktion: „Der feige Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten muss unbedingt zum Anlass genommen werden, alle für den Gaza-Streifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen.“ Jegliche Verwendung für antiisraelische oder antisemitische Zwecke müsse vollständig ausgeschlossen sein.
Ähnlich äußerte sich der Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen: „Die EU gibt seit mindestens 2007 keine Gelder an die Terrororganisation Hamas. Trotzdem ist es jetzt an der Zeit, alle Projekte gewissenhaft zu prüfen und auch Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde zu prüfen“, sagte Andresen. Niemand könne wollen, dass notwendige humanitäre Hilfe eingestellt werde, aber die Projektpartner müssen genau überprüft werden, es brauche auch mehr Transparenz. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter brachte ins Gespräch, die deutschen Hilfsgelder einzufrieren.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte unter dem Eindruck der neuen Angriffe für ihr Ressort zu, das gesamte Engagement für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand zu stellen. „Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen. Aber diese Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur“, erklärte Schulze. Deutschland hat nach Angaben von Schulz Entwicklungszusagen von insgesamt 250 Millionen Euro gegeben, etwa bei der Wasserversorgung oder im Gesundheitswesen.