Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Die aktuellen Politik-News im Blog.

• Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro den Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern
• Der Unionsfraktionsvize im Bundestag Jens Spahn fordert eine "Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration"
• Ricarda Lang, eine der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, hat sich für Staatsausgaben jenseits der Schuldengrenze ausgesprochen
• Justizminister Marco Buschmann (FDP) sieht im Kampf gegen Clankriminalität die Gefahr von Sippenhaft
• SPD-Chefin Saskia Esken hat vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Auch die Linksfraktion ist skeptisch

Berlin. Die AfD ist weiter im Umfrage-Höhenflug: Werte jenseits der 20 Prozent scheinen bei der nächsten Bundestagswahl möglich, bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2024 könnte die in Teilen rechtsextreme Partei jeweils stärkste Kraft werden. Die übrigen Parteien suchen derweil vergeblich nach Möglichkeiten, AfD-Wählerinnen und -Wähler zurückzugewinnen. Der Plan der Union ist dabei scheinbar in Teilen, klassische Themen der Rechtsaußenpartei zu besetzen.

So fordert Jens Spahn, Unionsfraktionsvize im Bundestag, eine "Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration". Außerdem stellt er klar: Alle anderen Themen müssten aktuell hinter wirtschaftlichem Wachstum zurückstehen.

Ein Vorschlag von Ricarda Lang könnte derweil für neuen Streit in der Ampel-Koalition sorgen. Die Grünen-Chefin spricht sich für Staatsausgaben jenseits der Schuldengrenze aus. Diese könne für Zukunftsinvestitionen umgangen werden. Dem Finanzminister dürfte das nicht gefallen, gilt er doch als strenger Verfechter der Schuldenbremse.

Dieser Blog wird nicht mehr aktualisiert. Die Nachrichten der aktuellen Woche aus der Bundespolitik finden Sie hier im News-Blog.

Politik-News vom 20. August: Habeck stellt 150 Millionen Euro für Datenaustausch bereit

21 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium will mit 150 Millionen Euro die Entwicklung von Plattformen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen fördern. Nach Informationen dieser Redaktion soll das Programm mit dem Namen „Manufacturing-X“ als Teil der Digitalstrategie der Bundesregierung die datenbasierte Zusammenarbeit zwischen Industrieunternehmen voranbringen. So sollen neue Geschäftsmodelle und digitale Lösungen entstehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt die Initiative einen „wichtigen Hebel“ für die digitale Transformation der Industrie. „Es geht zum Beispiel darum, durch eine enge Zusammenarbeit bei Daten Produktionen effizienter und industrielle Lieferketten resilienter zu machen“, sagte er dieser Redaktion. Dadurch könne die deutsche Industrie vom Fabrikausrüster zum Digitalausrüster der Welt werden und gleichzeitig zum Vorreiter für eine klimafreundliche industrielle Produktion. „Das ist auch für unsere mittelständischen Betriebe wichtig, da sie eine wichtige Rolle in industriellen Lieferketten spielen und daher Teil des Förderprogramms sein werden.“

Gefragt sind laut Wirtschaftsministerium „anwendungsnahe Projektideen, die für viele Industriebranchen relevant sind“. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können bis zum Ende 2023 Projektskizzen einreichen für Projekte, mit denen sie sich um Förderung durch „Manufacturing-X“ bewerben wollen. Die Laufzeit ist begrenzt bis maximal zum Ende des Jahres 2026.

Linksfraktion hält Buschmann-Pläne zum Unterhaltsrecht für besorgniserregend

14.55 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag hat heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts geübt. Ihre familienpolitische Sprecherin Gökay Akbulut sagte unserer Redaktion: „Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die Lebensrealitäten zu bekommen und seine getätigten Ankündigungen zu korrigieren.“ Die Pläne seien „besorgniserregend“ und berücksichtigen „nicht die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern“. Akbulut ergänzte: „Bei einer Reform des Unterhaltsrechts muss berücksichtigt werden, dass drei Viertel der Unterhaltsberechtigten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise erhalten. Hier brennt es, genau da müsste man anpacken und nicht die Unterhaltszahlungen kürzen.“

Justizminister Buschmann hatte zuvor geplante Änderungen am Unterhaltsrecht skizziert. Der Minister will mitbetreuende Elternteile – in der Regel die Väter – finanziell besserstellen und die Unterhaltslasten fairer verteilen. Die Reform zielt auf Trennungsfamilien, in denen zwar ein Elternteil die Hauptlast der Kinderbetreuung trägt, sich der andere Teil aber stark einbringt. Bereits in den kommenden Tagen will Buschmann dazu Eckpunkte vorlegen. Lesen Sie auch: Wie Justizminister Buschmann zahlende Väter entlasten will

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Jens Spahn fordert Änderungen bei der Asylpolitik

09.43 Uhr: Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich im Gespräch mit "Bild am Sonntag" für Änderungen bei der Asylpolitik ausgesprochen. Deutschland brauche eine Pause von dieser "völlig ungesteuerten Asyl-Migration", betonte der CDU-Politiker. Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. Das könne nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnehme. Daher brauche es ein klares Signal an der EU-Außengrenze, dass es auf diesem Weg für niemanden weitergehe, so Spahn.

Gleichzeitig forderte der ehemalige Bundesgesundheitsminister eine "wirtschaftspolitische Wende", nach der alles hinter wirtschaftlichem Wachstum zurückstehen müsse. "Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen. Nur mit Wachstum können wir als älter werdendes Land unseren Wohlstand sichern und Rente und Pflege finanzieren", erklärte Spahn.

Grünen-Chefin Lang für Staatsausgaben jenseits der Schuldengrenze

07.56 Uhr: Angesichts enger Finanzspielräume hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, die Schuldengrenze zu umgehen. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen", sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das dürfe aber nicht zur Ausrede werden, sich nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen.

So sei es etwa möglich, über öffentliche Investitionsgesellschaften, die vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet werden, ohne Auswirkungen auf die Schuldenbremse Kapital zu mobilisieren. Denkbar seien so unter anderem mehr Mittel für die Bahn oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, damit diese den Herausforderungen unserer Zeit gerecht würden, so Lang.

Politik-News vom 19. August: Kampf gegen Clan-Kriminalität – Justizminister warnt vor "Sippenhaft"

22.40 Uhr: Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hat Justizminister Marco Buschmann vor Sippenhaft gewarnt. "Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat", sagte der FDP-Politiker gegenüber unserer Redaktion. "Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft und wir wollen sie auch nicht haben."

Damit reagierte Buschmann auf einen Vorstoß aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den er jedoch nicht explizit als Sippenhaft werten wollte. Das Innenministerium hatte eine Änderung des Ausländergesetzes vorgeschlagen, wonach es möglich sein soll, Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn sie noch nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Die Behörden könnten damit beispielsweise ein ausländisches, nicht straffällig gewordenes Mitglied der mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebrachten Berliner Familie Abou-Chaker aus Deutschland ausweisen.

Sein Haus werde sich den Vorschlag in Ruhe anschauen, kündigte Buschmann an. Das Innenministerium habe bereits die Länder und Verbände um eine Stellungnahme gebeten, ob das ein sinnvoller Ansatz sei. "Die Frage ist, ob es für einen so empfindlichen Eingriff in Grundrechte eine ausreichende Rechtfertigung gibt", sagte der Minister. "Das wäre nur dann der Fall, wenn das ein echter Beitrag wäre, das Aufenthaltsrecht besser durchzusetzen. Daran gibt es Skepsis."

Der FDP-Politiker betonte: "Niemand in der Bundesregierung will Sippenhaft, und wenn sie jemand wollen würde, dann würde das Bundesministerium der Justiz ein klares Stoppschild aufstellen." Zugleich warnte Buschmann vor der Umkehr der Beweislast bei der Clan-Bekämpfung. "Das ist ein Rechtssatz von Verfassungsrang, der fundamental im Rechtsstaat ist", sagte er. "Wenn der Staat einem Bürger den Vorwurf macht, dass er ein Krimineller sei und ihn deshalb bestrafen möchte, dann trägt die Beweislast alleine der Staat."

Zuvor hatte Faesers Ministerium erklärt, sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen zu wollen, die eine Beweislastumkehr bei der Clan-Bekämpfung ins Spiel gebracht hatte. Dann müssten Tatverdächtige darlegen, dass sie etwaiges Vermögen wirklich legal erworben haben.

Buschmann sagte dazu, die Einziehung von Erträgen aus Straftaten sei ein Sonderfall. "Wird gegen Clan-Mitglieder wegen bestimmter Delikte aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität ermittelt, dann können im Ermittlungsverfahren beschlagnahmte Vermögensgegenstände wie zum Beispiel Luxusautos unter erleichterten Voraussetzungen eingezogen werden", erläuterte er. Viele Juristen seien der Meinung, dass damit die Grenzen des Zulässigen ausgeschöpft seien, betonte Buschmann. "Dazu neige ich persönlich auch."

Esken warnt vor negativen Folgen der Unterhaltsreform

21.30 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden "und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen", sagte Esken gegenüber unserer Redaktion. "Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken." Esken sieht die Reformpläne aber grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel. Dazu gehöre, dass Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen.

Das gelte auch für getrennt lebende Eltern. Die partnerschaftliche Sorge diene den Kindern. "Wo sie gelingt, wollen wir dies deshalb im Unterhaltsrecht besser berücksichtigen", sagte die Parteichefin. Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. "Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen", sagte der Justizminister. Eckpunkte will Buschmann in den nächsten Tagen vorlegen. Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe.

Justizminister Buschmann verteidigt Unterhaltspläne: Kindeswohl wird nicht gefährdet

Buschmann: "Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist“, sagte Buschmann. Der Minister bestritt, dass die Reform zum Nachteil von hauptbetreuenden Müttern sei. "Wenn wir Väter dazu motivieren, sich stärker in der Betreuung der Kinder zu engagieren, hilft das auch den Müttern. Sie können dann etwa stärker berufstätig sein", sagte Buschmann. "Wir werden sicherstellen, dass beim hauptbetreuenden Elternteil keine Situation eintritt, die das Kindeswohl gefährdet."

Auch solle kein Elternteil finanziell überfordert werden. Esken betonte zudem die Bedeutung der in der Ampelkoalition umstrittenen Kindergrundsicherung, die "Kinder aus der Armut ihrer Eltern befreit". Die Unterstützung solle unabhängig davon erfolgen, ob die Eltern erwerbslos seien oder ein zu geringes Einkommen erzielten, sagte die SPD-Vorsitzende. Denn darauf hätten die Kinder keinen Einfluss, und sie sollten ihre Chancen unabhängig davon entwickeln können.

Kinderschutzbund mit klarer Ansage zum Unterhaltsrecht

16 Uhr: Die Ampel-Koalition plant eine Reform des Unterhaltsrecht. Justizminister Marco Buschmann will laut eigener Aussage "die Unterhaltslasten fairer verteilen". "Die Eckpunkte für das neue Unterhaltsrecht werden wir in wenigen Tagen veröffentlichen. Der Gesetzentwurf soll dann nach Möglichkeit zügig folgen.", sagte der FDP-Politiker gegenüber unserer Redaktion. Der Kinderschutzbund begrüßt die Reform im Hinblick auf veränderte Lebensrealitäten – gleichzeitig warnt Bundesgeschäftsführer Daniel Grein vor falschen Weichenstellungen.

Grein gegenüber unserer Redaktion: "Es muss sichergestellt werden, dass eine mögliche Neuregelung nicht zum Nachteil der betroffenen Kinder ausfällt. Die Ansprüche von Kindern dürfen weder gesetzgeberisch noch in der Praxis gemindert werden." Die geplante Reform werde Justizminister Buschmann zufolge insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen zwar ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber auch zu 30 oder 40 Prozent einbringe.

"Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist", kündigte Buschmann an. "Es muss einen Unterschied machen, ob sich jemand kaum oder zu einem gehörigen Anteil an der Kinderbetreuung beteiligt. Diejenigen, die sich erheblich einbringen, werden Vorteile haben durch die Reform."

Wechsel bei den Jusos: Rosenthal tritt bald ab, Mohamed will folgen

15.05 Uhr: Bei der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos kommt es im November zum Wechsel an der Spitze: Nachdem die bisherige Chefin Jessica Rosenthal ankündigte, wegen der Geburt ihres ersten Kindes nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren, warf die 31-jährige Bonnerin Sarah Mohamed am Samstag ihren Hut in den Ring.

Sie wolle die Jusos als "soziales Korrektiv zur Bundesregierung in Position bringen" und die Organisation diverser machen, hieß es in einer Mitteilung der NRW-Jusos am Samstag. "Klimakrise, Rassismus, Antifeminismus und Armut – wir müssen raus aus der Dauerkrise Kapitalismus", sagte Mohamed, die in Bonn Geschichte und Philosophie studiert hat und inzwischen als wissenschaftliche Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsabgeordneten Sanae Abdi arbeitet.

SPD-Fraktion will Buschmann-Vorstoß zum Unterhaltsrecht "umfassend prüfen"

13.30 Uhr: Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. "Gut, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform anpackt", sagte er unserer Redaktion. "Wir werden das Gesetz im Bundestag umfassend prüfen. Dabei leitet uns das Wohl des Kindes als wichtigste Maxime."

Wiese erinnerte an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, wonach die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtig werden sollten, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden. "Wir passen hier das Recht der gesellschaftlichen Realität an", sagte er.

"Es ist schwierig für einen alleinerziehenden Vater, wenn er nach einer Scheidung den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und beispielsweise auch sein eigenes Zimmer hat." Lesen Sie dazu das Interview: Buschmann: Das ändert sich für geschiedene Eltern

Lauterbach will Studien und Zulassungsverfahren für Arzneimittel vereinfachen

10.50 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Bedingungen für medizinische Forschung in Deutschland verbessern. Er plane ein Gesetz, damit "man viel einfacher und noch schneller in Deutschland Studien mit Arzneimitteln machen kann, dass man die Arzneimittel schneller zulassen kann", sagte er am Freitag in einem Interview mit der ARD am Rande des Treffens der G20-Gesundheitsminister im indischen Gandhinagar.

Der Forschungsstandort Deutschland habe zuletzt an Attraktivität verloren, sagte Lauterbach weiter: "Wir sind zurückgefahren in der Arzneimittelforschung, wir sind zurückgefahren bei der Zulassung neuer Arzneimittel." Noch in diesem Jahr werde sein Ministerium ein Gesetz vorlegen, "welches die Defizite behebt" und neben Medikamenten auch Medizinprodukte wie Kernspintomographen erfasse.

Cannabis-Legalisierung: Weil äußert "große Bedenken"

9.20 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. Gegen den Versuch, den Handel mit weichen Drogen staatlich zu regulieren, habe er "große Bedenken", sagte Weil der "Welt am Sonntag" (Sonnabend). Das gelte insbesondere für die Frage des Jugendschutzes.

"Wer den Cannabis-Konsum für Erwachsene erleichtert, senkt auch die Hemmschwelle bei den Jüngeren", sagte der Politiker. Er könne allerdings den Wunsch verstehen, Konsumentinnen und Konsumenten weitergehend zu entkriminalisieren.

Umfrage: Söder vor Merz bei Eignung fürs Kanzleramt

7.45 Uhr: Im Wettstreit um einen geeigneten Kanzlerkandidaten der Union hat CSU-Chef Markus Söder in einer Yougov-Umfrage derzeit deutlich mehr Rückhalt als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. 36 Prozent von knapp 2400 befragten Wahlberechtigten in Deutschland nannten den bayerischen Ministerpräsidenten geeignet für das Kanzleramt. Bei Merz waren es 25 Prozent. Die Werte ermittelte Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

Selbst bei den befragten Anhängern von CDU/CSU sahen weniger als die Hälfte Merz als geeignet an, nämlich 46 Prozent. Söder erreichte im eigenen Lager 60 Prozent. Bei den Unterstützern möglicher Koalitionspartner im Bund - SPD, FDP oder Grüne - lag ebenfalls Söder vor Merz.

Allerdings fanden auch Söder insgesamt viel mehr Menschen ungeeignet als geeignet: 48 Prozent aller Befragten nannten ihn ungeeignet, bei Merz waren es 56 Prozent.

Politik-News vom 18. August

• Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Politik der Bundesregierung gegen rechte Kritik, nennt rechte Populisten schlecht für Wohlstand und Zukunft.
• In München verteidigt Scholz Demokratie und Meinungsfreiheit, kritisiert AfD und "Querdenker".
• Ermittlungen gegen Reichsbürger-Gruppe: Chats von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ausgewertet.
• Maaßen-Chats zeigen Austausch mit rechtslibertärem Buchautor Markus Krall über Ukraine-Krieg.
• CDU-Politiker Otte fordert Stärkung der Drohnenabwehr, kritisiert Streit um Raketensystem Arrow 3.
• CDU-Politiker Throm kritisiert Bundesinnenministerin Faeser für unseriösen Umgang mit Zurückweisungen an Grenzen.
• Gesamtmetall-Präsident Wolf mahnt schnellere Verabschiedung von Wachstumschancengesetz und Reformen an.
• Bundeskanzler Scholz und Minister der Ampel-Regierung legen etwa 850.000 Kilometer in Dienstwagen zurück.
• CDU-Generalsekretär Linnemann fordert umfassende Agenda 2030 zur Stärkung der deutschen Wirtschaft.
• Kinderschutzbund-Präsidentin Andresen kritisiert Debatte um Kindergrundsicherung, fordert Kampf gegen Kinderarmut.

Politik-News vom 17. August:

• Klingbeil: Streit in Kabinett macht mich fassungslos
• Paus: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung liegt Kanzleramt vor
• Mieterschutz, Migration, Bürokratieabbau: SPD-Fraktion fordert schnelle Ampel-Beschlüsse
• Finanzminister Lindner zieht klare Grenzen bei Kindergrundsicherung
• Paus: Investitionen in Kinder sind Zukunftsinvestitionen
• Pistorius: Weg für Beschaffung von Arrow 3 ist frei
• Bundesregierung stärkt ukrainische Flugabwehr weiter
• Thüringer SPD-Innenminister skeptisch bei Cannabis-Legalisierung
• Fünf Jahre Klimastreiks: Neubauer rügt Widerstände in der Politik
• Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik

Politik-News vom 16 August:

• Bundesregierung spielt Streit in der Koalition herunter
• FDP kritisiert Veto von Paus gegen Lindner-Gesetzentwurf scharf
• CDU-Generalsekretär hält Cannabis-Legalisierung für schweren Fehler
• Das Bundeskabinett in Berlin hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Cannabis-Legalisierung abgesegnet. Mehr dazu: So soll der Joint in Deutschland legal werden
• Mitten in der tiefen Krise der Linken gibt der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sein Amt ab.
• Familienministerin Paus blockiert laut Koalitionskreisen das Wachstumschancengesetz im Kabinett
• Die CSU fordert eine Anhebung des Elterngeldes.
• Die Gewerkschaft der Polizei fordert massive Nachbesserungen bei Cannabis-Gesetz

Politik-News vom 15. August:

• Bundesjustizminister hat das geplante Cannabis-Gesetz bereits vor Beratungen des Kabinetts gegen die Kritik verteidigt, es führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz.
• Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher bezeichnet die Pläne zur Cannabis-Freigabe als einen "schweren Fehler".
• Nach dem Flug-Debakel eines Airbus der Flugbereitschaft, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock unterwegs war, hat die Grünen-Politikerin die geplante Reise nach Australien abgebrochen.
• Nun will die Luftwaffe das Flugzeug sowie eine weitere Maschine vorzeitig ausmustern.
• Der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch geht das nicht weit genug – sie fordert die Abschaffung der Flugbereitschaft.

Politik-News vom 14. August:

• In der Debatte um mögliche Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem hat sich der Hausärzte-Verband dagegen ausgesprochen, Patientinnen und Patienten für zu viele Arztbesuche zu sanktionieren.
• SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus. Sie hält eine Erhöhung für ungerecht und eine verstecke Rentenkürzung.
• Ein Mitglied der als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD kann vorläufig seine Waffen und die entsprechenden Erlaubnisscheine zurückbekommen. Das Thüringer Innenministerium prüft, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen.
• Außenministerin Annalena Baerbock muss ihre Reise nach Australien auf Grund einer Flugzeugpanne vorerst unterbrechen.

Politik-News vom 13. August:

• Bundeskanzler Scholz stellte sich im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag den Fragen von Theo Knoll. Kritik an seinem Führungsstil wies er zurück: "Ich bin derjenige, der das Tempo macht, und das betrachte ich auch als meine Aufgabe. Und sorge dafür, dass es vorankommt."
• Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen.

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(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)